Rechtsprechung
   BFH, 28.08.2014 - V B 28/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform; Entstehung der Steuerschuld bei der Nachberechnung von Umsatzsteuer

  • openjur.de

    Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform; Entstehung der Steuerschuld bei der Nachberechnung von Umsatzsteuer

  • Bundesfinanzhof

    Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform; Entstehung der Steuerschuld bei der Nachberechnung von Umsatzsteuer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 13 Abs 1 Nr 3 UStG 2005, § 14c Abs 1 UStG 2005, § 24 Abs 2 UStG 2005
    Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform; Entstehung der Steuerschuld bei der Nachberechnung von Umsatzsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung land- und forstwirtschaftlicher Gewerbebetriebe kraft Rechtsform sowie den Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung land- und forstwirtschaftlicher Gewerbebetriebe kraft Rechtsform sowie den Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf Umsätze eines land- und forstwirtschaftlichen Gewerbebetriebs kraft Rechtsform; Entstehung der Steuerschuld im Falle der überhöhten Nachberechnung von Umsatzsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    EU- oder deutsches Recht: Wann Unternehmer die Wahl haben

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Land- und Forstwirtschaft
    Die umsatzsteuerrechtliche Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG
    Land- und forstwirtschaftliche Betriebe gem. § 24 Abs. 2 UStG
    Gewerbebetrieb kraft Rechtsform
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Köln, 21.04.2016 - 11 K 1694/11

    Unterliegen der Vermarktung von Gemüse unter die für land- und

    (d) Die abweichende Betrachtung des Beklagten, der die von der GmbH ausgeführten Umsätze unterschiedslos und einheitlich regelbesteuern will, hat - zumindest faktisch - zur Folge, dass der Regelungsgehalt des § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG, den der BFH wegen Verstoßes gegen das gemeinschaftsrechtliche Neutralitätsgebot für nicht anwendbar erklärt hat (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 16.4.2008 XI R 73/07, BStBl II 2009, 1024, mit ausführlicher Besprechung von Theler, UVR 2011, 236 ff, und BFH-Beschluss vom 28.8.2014 V B 28/14, BFH/NV 2014, 1916, vgl. auch FG Münster, Urteil vom 20.1.2015 15 K 2845/13 U, EFG 2015, 782), dennoch zur Geltung kommt.

    Mitgliedstaatliches Recht wird somit (lediglich) im Umfang der Unionsrechtswidrigkeit unanwendbar (Beschluss des BVerfG vom 19.7.2011 1 BvR 1916/09, Le Corbusier, BVerfGE 129, 78, sowie BFH-Entscheidungen vom 8.8.2013 V R 3/11, BStBl II 2014, 46, und vom 28.8.2014 V B 28/14, BFH/NV 2014, 1916).

    Danach sind die nationalen Gerichte bei einem Widerspruch zwischen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts und den Bestimmungen des Unionsrechts gehalten, für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts Sorge zu tragen, indem sie erforderlichenfalls jede entgegenstehende Vorschrift des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lassen, ohne dass die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragt oder abgewartet werden müsste (EuGH-Urteil vom 26.2.2013 C - 617/10, Fransson, NJW 2013, 1415, Rdn. 45, und BFH in BFH/NV 2014, 1916).

    Unter Berufung auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber der richtlinienwidrigen Regelung in § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG hat ein land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft somit Anspruch auf Besteuerung seiner Umsätze nach Durchschnittssätzen (BFH in BFH/NV 2014, 1916, Birkenfeld in Birkenfeld / Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 11 Rz. 122, Theler, UR 2005, 367, und Lange in Offerhaus / Söhn / Lange, UStG, § 24 Rz. 45).

  • FG Münster, 20.01.2015 - 15 K 2845/13

    Frage der steuerlichen Erfassung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen gem.

    Die Umsätze des die Pauschalierung in Anspruch nehmenden Landwirts (zum Wahlrecht zwischen der Regelbesteuerung und der Durchschnittssatzbesteuerung vgl. BFH-Beschluss vom 28.8. 2014 V B 28/14, BFH/NV 2014, 1916) unterliegen der allgemeinen Besteuerung, sofern auf die Umsätze nicht die Regelungen der Art. 295 ff der MwStSystRL anwendbar sind (vgl. BFH-Urteile vom 28.5. 2013 XI R 32/11, BFH/NV 2014, 626 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH und des BFH; vom 10.9. 2014 XI R 33/13, juris).
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