Rechtsprechung
   BFH, 28.08.2014 - V R 8/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Abgabe einer Steuererklärung als festsetzungsverjährungshemmender Antrag

  • Jurion (Leitsatz)

    Hemmung der Festsetzungsverjährung durch Abgabe einer Steuererklärung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Festsetzungsverjährungshemmender Antrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abgabe einer Steuererklärung ist kein ablaufhemmender Antrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Festsetzungsverjährungshemmender Antrag

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuererklärung ist kein Antrag auf Ablaufhemmung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Festsetzungsverjährung
    Dauer der Festsetzungsfrist
    Ablaufhemmung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Festsetzungsverjährungshemmender Antrag" von RA/FAStR/StB Dr. Christina Hildebrand, original erschienen in: BB 2014, 2917 - 2918.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 247, 21
  • BB 2014, 2646
  • BB 2014, 2917
  • BStBl II 2015, 3



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 30.03.2017 - VI R 43/15

    Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung

    Die Abgabe gesetzlich vorgeschriebener Steuererklärungen gehört zur allgemeinen Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen und ist kein Antrag, selbst wenn die Veranlagung zu einer Steuererstattung führt (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 20. Januar 2016 VI R 14/15, BFHE 252, 396, BStBl II 2016, 380; BFH-Urteil vom 28. August 2014 V R 8/14, BFHE 247, 21, BStBl II 2015, 3, m.w.N.).
  • BFH, 20.01.2016 - VI R 14/15

    Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung

    Die Abgabe gesetzlich vorgeschriebener Steuererklärungen gehört zur allgemeinen Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen und ist kein Antrag, selbst wenn die Veranlagung zu einer Steuererstattung führt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 28. August 2014 V R 8/14, BFHE 247, 21, BStBl II 2015, 3, m.w.N.).
  • BFH, 11.11.2015 - V B 55/15

    Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung - Untätigkeitseinspruch

    Das FG hat in der Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung keinen Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO gesehen und sich dabei zu Recht auf das Senatsurteil vom 28. August 2014 V R 8/14 (BFHE 247, 21, BStBl II 2015, 3) berufen.
  • BFH, 12.08.2015 - I R 63/14

    Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

    Die Abgabe von gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärungen ist Gegenstand der allgemeinen Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen und gehört (auch wenn sie zu einer Steuererstattung führen soll) nicht dazu (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 28. August 2014 V R 8/14, BFHE 247, 21, BStBl II 2015, 3, m.w.N.).
  • BFH, 08.09.2015 - V B 5/15

    Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des

    Dem entsprechend hat der Senat im Urteil vom 28. August 2014 V R 8/14 (BFHE 247, 21, BStBl II 2015, 3) erkannt, dass die für Steueransprüche geltende Verjährungsfrist des § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO vorgesehene Festsetzungsfrist nicht gegen das Effektivitätsprinzip verstößt.
  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 201/14

    Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2.

    Die Vorschrift erfasst alle - ausdrücklich oder konkludent - vorgetragenen Begehren/Bitten (an die Finanzbehörde) auf ein entsprechendes Verwaltungshandeln; die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung ist jedoch nach einhelliger Auffassung kein Antrag i. S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 28.08.2014 V R 8/14, BFH/NV 2014, 1926; vom 15.05.2013 IX R 5/11, BFHE 241, 310, BStBl II 2014, 143; vom 10.07.2008 IX R 90/07, BFHE 222, 32, BStBl II 2009, 816).
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