Rechtsprechung
   BFH, 28.10.1953 - II 173/52 S   

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https://dejure.org/1953,806
BFH, 28.10.1953 - II 173/52 S (https://dejure.org/1953,806)
BFH, Entscheidung vom 28.10.1953 - II 173/52 S (https://dejure.org/1953,806)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 1953 - II 173/52 S (https://dejure.org/1953,806)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Vorschrift des § 3 Abs. 2 Ziff. 2 letzter Halbsatz II. Vorl. BefStDB (Zweite Vorläufige Durchführungsbestimmungen zum Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes) - Steuerfreiheit der Einahmen aus der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen im Linienverkehr - Begriff des "Ortslinienverkehrs" - Überwiegen der Zahl der nicht Steuerbefreiten Berufstätigen gegenüber der Zahl der Nichtberufstätigen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 58, 246
  • BStBl III 1953, 10
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 17.12.1953 - II 79/53 S

    Auslegung der Vorschrift des § 3 Abs. 2 Ziff. 2 letzter Halbsatz II. der Zweiten

    Nochmals zur Frage der Auslegung der Vorschrift des § 3 Abs. 2 Ziff. 2 letzter Halbsatz II. Vorl.BefStDB (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs II 42/52 S vom 30. Juli 1952, Slg. Bd. 56 S. 613 = Bundessteuerblatt 1952 III S. 237 und II 173/52 S vom 28. Oktober 1953, Bundessteuerblatt 1954 III S. 10).

    Zusammenfassung: Nochmals zur Frage der Auslegung der Vorschrift des § 3 Abs. 2 Ziff. 2 letzter Halbsatz II. VorLBefStDB (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs II 42/52 S vom 30. Juli 1952, Slg. Bd. 56 S. 613 = Bundessteuerblatt 1952 III S. 237 und II 173/52 S vom 28. Oktober 1953, Bundessteuerblatt 1954 III S. 10).

    Er ist in dem hierzu ergangenen und zur Veröffentlichung bestimmten Urteil II 173/52 S vom 28. Oktober 1953 unter Aufrechterhaltung des Grundgedankens seines Urteils II 42/52 S vom 30. Juli 1952 und in Ergänzung der Ausführungen in der Begründung dieses Urteils zu dem Ergebnis gekommen, daß bei der Feststellung der Voraussetzung des § 3 Abs. 2 Ziff. 2 letzter Halbsatz II. Vorl.BefStDB, nämlich ob der Verkehr vorwiegend der Massenbeförderung im Arbeiter-, Angestellten- und Schülerverkehr von und zur Arbeitsstätte dient, derjenige Teil der Arbeiter, Angestellten und Schüler außer Betracht zu bleiben hat, der nach § 3 Abs. 1 Ziff. 1 des Beförderungsteuergesetzes (BefStG) - § 58 II. Vorl.BefStDB - und nach der für die - Angestellten getroffenen allgemeinen Billigkeitsregelung steuerbefreit ist, so daß im Fall der Gewährung ermäßigter Preise für Berufstätige die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 3 Abs. 2 Ziff. 2 II. Vorl.BefStDB nur dann gegeben sein kann, wenn der nicht unter die Steuerbefreiung fallende Teil der Berufstätigen (z.B. Angestellte mit einem 300, 00 DM - jetzt 600, 00 DM - übersteigenden Brutto-Monatseinkommen oder etwa sonst noch tariflich nicht begünstigte Berufstätige) gegenüber der Zahl der sonstigen Personen noch überwiegt.

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