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   BFH, 28.10.2020 - X R 29/18   

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https://dejure.org/2020,53526
BFH, 28.10.2020 - X R 29/18 (https://dejure.org/2020,53526)
BFH, Entscheidung vom 28.10.2020 - X R 29/18 (https://dejure.org/2020,53526)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2020 - X R 29/18 (https://dejure.org/2020,53526)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 22 Nr 5 S 1, EStG § 22 Nr 5 S 2, EStG § 22 Nr 5 S 14, DBA USA Art 18A, EStG § 3 Nr 63, EStG VZ 2011, EStG § 22 Nr 5 S 2 Buchst b, EStG § 22 Nr 5 S 2 Buchst c, EStG § 20 Abs 1 Nr 6
    Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan")

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Nr 5 S 1 EStG 2009, § 22 Nr 5 S 2 EStG 2009, § 22 Nr 5 S 14 EStG 2009, Art 18A DBA USA, § 3 Nr 63 EStG 2009
    Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan")

  • IWW
  • rewis.io

    Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan")

  • rechtsportal.de

    Ertragsteuerliche Behandlung von Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan

  • datenbank.nwb.de

    Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Pensionsansprüche aus dem Ausland: Grenzen der nachgelagerten Besteuerung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Nachgelagerte Besteuerung von Einkünften aus US-amerikanischen Altersvorsorgesystemen

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 22 Nr 5 S 1, EStG § 22 Nr 5 S 2, EStG § 3 Nr 63
    Sonstige Einkünfte, Altersversorgung, Unterschiedsbetrag, Steuerfreiheit, Auszahlung, USA

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 22 Nr 5 S 1 ; EStG § 22 Nr 5 S 2 ; EStG § 3 Nr 63

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 13.01.2022 - X B 82/21

    Altersvorsorgeaufwendungen zu kapitalbildenden Lebensversicherungen

    Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz (vgl. zu den Anforderungen ausführlich Senatsurteil vom 28.10.2020 - X R 29/18, BFHE 271, 370, BStBl II 2021, 675, Rz 32 ff.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 27.07.2021 - 3 K 2081/20

    Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401[k]

    aa des Protokolls vom 1. Juni 2006 lediglich die Anwendung des Art. 18A Abs. 3 Buchst. b, Abs. 4 DBA -USA 1989/2008 und damit die steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu Altersvorsorgeplänen sowie deren Steuerfreiheit angesprochen ist - auch für Zwecke des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG als Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen anzusehen sind (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2020 X R 29/18).

    Denn in sämtlichen Fällen ist das Besteuerungsrecht Deutschland als Ansässigkeitsstaat des Klägers zugewiesen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2020 X R 29/18).

    Zum anderen ist die in den USA - möglicherweise - gewährte steuerliche Freistellung der Einzahlungen in der Ansparphase nicht für Zwecke des § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG gleichzusetzen (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2020 X R 29/18).

    In der Folge ist - wie es der Beklagte im Ergebnis den angefochtenen Festsetzungen zu Grunde gelegt hat - ausschließlich der Unterschiedsbetrag zwischen der Auszahlung aus den 401(k) pension plans und der Summe der hierauf in den USA entrichteten Beiträge der Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG zu unterwerfen, wobei aufgrund des Gleichlaufs der Rechtsfolgen dahinstehen kann, ob sich dies im Streitfall aus § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG oder § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. c EStG ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2020 X R 29/18).

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