Rechtsprechung
   BFH, 28.11.1995 - VII R 5/94   

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https://dejure.org/1995,1399
BFH, 28.11.1995 - VII R 5/94 (https://dejure.org/1995,1399)
BFH, Entscheidung vom 28.11.1995 - VII R 5/94 (https://dejure.org/1995,1399)
BFH, Entscheidung vom 28. November 1995 - VII R 5/94 (https://dejure.org/1995,1399)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    StBerG §§ 23, 26 Abs. 2, 30, 31; DVLStHV §§ 4 a, 4 b; GG Art. 80 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Steuerberatung - Lohnsteuerhilfeverein - Höherrangiges Recht - Ermächtigungsgrundlage - Beratungsstellenleiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 23, 26 Abs. 2, 30, 31 StBerG
    Steuerberatung; Eintragung von Beratungsstellen und Beratungsstellenleitern von Lohnsteuerhilfevereinen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 179, 491
  • BFHE 179, 529
  • BB 1996, 1597
  • BB 1996, 522
  • DB 1996, 360
  • DB 1996, 560
  • BStBl II 1996, 171
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 17.10.2006 - VII R 17/05

    Auskunft über Beratungsstellenleiter vor Eintragung der Beratungsstelle

    Wer eine solche Tätigkeit aufnehmen will, muss es hinnehmen, dass die zuständigen Behörden so weit in seine Privatsphäre eindringen, wie es aus ihrer Sicht erforderlich ist, um zu entscheiden, ob der Betreffende den öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme der betreffenden beruflichen Tätigkeit genügt (vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 28. November 1995 VII R 5/94, BFHE 179, 529, BStBl II 1996, 171).
  • BFH, 11.07.2007 - XI R 25/05

    Verbleibender Verlustabzug; erstmalige Feststellung

    Danach eintretende Rechtsänderungen sind ohne Belang (BFH-Urteile vom 17. Mai 1977 VII R 101/76, BFHE 122, 376, BStBl II 1977, 706; vom 21. Juli 1992 VII R 28/91, BFH/NV 1993, 440; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822, und vom 28. November 1995 VII R 5/94, BFHE 179, 529, BStBl II 1996, 171).
  • FG Düsseldorf, 19.01.2005 - 2 K 3023/03

    Lohnsteuerhilfeverein; Eintragung; Beratungsstelle; Zuverlässigkeit; Leiter der

    Die Voraussetzungen für eine Eintragung der Beratungsstelle in A mit der vorgesehenen Beratungsstellenleiterin haben im Streitfall nach diesen Vorschriften, die mit höherrangigem Recht in Einklang stehen ( vgl. BFH, Urteil vom 28.11.1995 - VII R 5/94 - BStBl II 1996, 171 ), vorgelegen.

    Die Regelungen in § 4 b DVLStHV enthalten eine notwendige, aber auch genügende Konkretisierung der bereits in § 23 Abs. 3 und 4 StBerG geregelten Mitteilungspflichten an die OFD, um ihr bereits v o r d e r E i n t r a g u n g in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine (§ 30 StBerG) die präventive Kontrolle zu ermöglichen, ob die materiell-rechtlichen Vorschriften über die Beratungsstellen und die Beratungsstellenleiter eingehalten sind ( vgl. BFH, Urteil vom 28.11.1995 - VII R 5/94 - a.a.O. ).

  • FG Sachsen, 18.04.2000 - 6 K 1828/99

    Keine Befugnis der Oberfinanzdirektion zur Weitergabe von Eintragungen im

    Die dem Streit zugrunde liegende Rechtsfrage sei unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 1995 VII R 5/94, BFHE 179, 529 , BStBl II 1996, 171, 176 a.E. klärungsbedürftig und mithin von grundsätzlicher Bedeutung.

    Bereits hieraus wird ersichtlich, daß der Inhalt des Führungszeugnisses allein für die Behörde, nicht jedoch für den Lohnsteuerhilfeverein bestimmt ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 529 , BStBl II 1996, 171 unter 3. g. 1. Abs.).

    Dies beruht nicht zuletzt darauf, daß gegenüber einem Führungszeugnis der Belegart N., dessen Vorlage auch ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer verlangen kann, das Führungszeugnis der Belegart O. für Behörden gemäß § 32 Abs. 3 und 4 BZRG weitere Eintragungen enthält (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 529 , BStBl II 1996, 171, BFH-Beschluß vom 11. April 1996 VII B 30/96, BFH/NV 1996, 714).

  • BFH, 06.02.2007 - VII B 67/06

    Lohnsteuer-Hilfeverein: Voraussetzungen an Leiter einer Beratungsstelle

    Dass § 4b DVLStHV auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, hat der beschließende Senat bereits entschieden (Senatsurteil vom 28. November 1995 VII R 5/94, BFHE 179, 529, BStBl II 1996, 171).
  • FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2014 - 12 K 14345/12

    Löschung der Eintragung als Lohnsteuerhilfeverein

    In diesem Zusammenhang erweist sich die Angabe der Anschrift einer Beratungsstelle nach § 4a Nr. 1 DVLStHV als notwendige Voraussetzung für ihre Identifizierung (vgl. hierzu: BFH, Urteil vom 28.11.1995 VII R 5/94, BStBl. II 1996, 171 [173]).
  • FG Sachsen, 15.02.2006 - 6 K 1473/05

    Berufspraktische Voraussetzung für die Bestellung zum Leiter einer

    Eine diesbezügliche Einvernahme des P würde im übrigen einer Selbstauskunft des Beratungsstellenleiters über dessen berufspraktische Qualifikation gleichkommen, die der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber gerade nicht als möglichen Nachweis ansieht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 28. November 1995 VII R 5/94, BFHE 179, 529 , BStBl II 1996, 171 unter 1. a.E.); Erklärungen des Beratungsstellenleiters sind ausschließlich in § 4b Abs. 2 Nr. 2 DVLStHV für den dort gegebenen Zusammenhang geregelt.
  • BFH, 11.04.1996 - VII B 30/96

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welches Führungszeugnis für die

    Sie sind durch die ebenfalls den Kläger dieses Verfahrens betreffende Entscheidung des Senats vom 28. November 1995 VII R 5/94 (BStBl II 1996, 171) höchstrichterlich geklärt.
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