Rechtsprechung
   BFH, 28.11.2007 - I R 99/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3627
BFH, 28.11.2007 - I R 99/06 (https://dejure.org/2007,3627)
BFH, Entscheidung vom 28.11.2007 - I R 99/06 (https://dejure.org/2007,3627)
BFH, Entscheidung vom 28. November 2007 - I R 99/06 (https://dejure.org/2007,3627)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    EStG § 3 Nr. 40, § 51a Abs. 2, Abs. 5; AO § 351 Abs. 2; KiStG NW § 14

  • IWW
  • Judicialis

    Rechtsbehelf gegen Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als Grundlage für die Kirchensteuerfestsetzung - Verhältnis von Folgebescheid und Grundlagenbescheid bei den Zuschlagsteuern nach § 51a EStG - "Maßstabsteuer" i.S. von § 14 Abs. 6 KiStG NW - Passive Prozessführungsbefugnis des Finanzamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsbehelf gegen Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als Grundlage für die Kirchensteuerfestsetzung; Verhältnis von Folgebescheid und Grundlagenbescheid bei den Zuschlagsteuern nach § 51a EStG; "Maßstabsteuer" i.S. von § 14 Abs. 6 KiStG NW; Passive Prozessführungsbefugnis des Finanzamts

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsbehelf gegen Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als Grundlage für die Kirchensteuerfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kirchensteuer und fiktive Einkommensteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltendmachung von Einwendungen gegen die Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als Grundlage für die Festsetzung der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer; Berücksichtigung von Verlustabzügen bei Hinzurechnung der aufgrund des Halbeinkünfteverfahrens steuerfreien Einkünfte zur Bemessungsgrundlage der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer; Vorliegen einer ausschließlichen passiven Prozessführungsbefugnis einer Erzdiözese als Kirchenbehörde für einen Einspruch gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer; Unzulässigkeit einer Klage bei Fehlen der passiven Prozessführungsbefugnis des Finanzamtes

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 28.11.2007, Az.: I R 99/06 ("Maßstabsteuer" i.S.d. § 14 Abs. 6 KiStG NW)" von Dipl.-Fw. Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2008, 165 - 166.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 221, 288
  • NVwZ 2008, 704 (Ls.)
  • DB 2008, 965
  • BStBl II 2011, 40
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 27.01.2011 - III R 90/07

    Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund

    Insoweit stehen der Einkommensteuerbescheid und die Festsetzung des Solidaritätszuschlags im Verhältnis Grundlagen-/Folgebescheid (vgl. § 1 Abs. 5 SolZG; s. auch zum entsprechenden Verhältnis von Einkommensteuerbescheid zur Kirchensteuerfestsetzung BFH-Beschluss vom 28. November 2007 I R 99/06, BFHE 221, 288, m.w.N.).

    Einwendungen, die sich gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG richten, sind nicht im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid, sondern in jenem gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags geltend zu machen (vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 221, 288; a.A. FG Düsseldorf vom 14. Januar 2000  18 K 5985/98 E, EFG 2000, 439).

  • BFH, 15.09.2011 - I R 53/10

    Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im

    Die landesrechtlichen Bestimmungen des Kirchensteuergesetzes sind, was unter den Beteiligten nicht im Streit ist, gemäß § 118 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO revisibles Landesrecht, weil § 14 Abs. 4 Satz 1 KiStG NW den Finanzrechtsweg eröffnet und § 14 Abs. 4 Satz 2 KiStG NW die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung insgesamt für anwendbar erklärt (vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. November 2007 I R 99/06, BFHE 221, 288, BStBl II 2011, 40, m.w.N.).

    Einkommensteuerbescheid und Kirchensteuerbescheid stehen insoweit im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid zueinander (z.B. Senatsbeschluss in BFHE 221, 288, BStBl II 2011, 40, m.w.N.).

    Diese sind nicht Bestandteil der Festsetzung der Einkommensteuer, sondern kommen unabhängig von dieser originär und ausschließlich im Verfahren über die Festsetzung der Kirchensteuer zur Anwendung; dagegen erhobene Einwendungen sind folglich nur im Rahmen dieses Verfahrens geltend zu machen (Senatsbeschluss in BFHE 221, 288, BStBl II 2011, 40, m.w.N.; s.a. Senatsbeschlüsse vom 28. November 2007 I R 7/07, BFH/NV 2008, 986, und I R 2, 3/07, juris [die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 12. Juni 2008  1 BvR 1190/08, nicht veröffentlicht]; zustimmend z.B. Kirchhof in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 51a Rz 10; Treiber in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 51a EStG Rz 112; Petersen in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 51a Rz F 2, 4; ders., Kirchensteuer kompakt, 2010, Kap. 10 Rz 27; Gosch, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs für die Praxis der Steuerberatung --BFH/PR-- 2008, 260; Homburg, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 2179, 2180 f.; Kühnen, EFG 2008, 1910 f.; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 351 AO Rz 48).

    b) Nach dieser Maßgabe ist zwar ein Rechtsstreit um die in § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG 1997 angeordnete Modifikation bei der Ermittlung der Einkommensteuer --im Streitfall die Hinzurechnung der nach § 3 Nr. 40 EStG 1997 steuerfreien Beträge bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens-- dem Verfahren zur Kirchensteuerfestsetzung zuzuweisen (so die Situation im Senatsbeschluss in BFHE 221, 288, BStBl II 2011, 40).

  • FG Münster, 07.06.2010 - 4 K 3856/08

    Hinzurechnung einkommensteuerlich freigestellter Einkünfte aus Kapitalvermögen

    Vorliegend wende er, der Kläger, sich allerdings nicht gegen die Höhe der Einkommensteuer - diese sei zutreffend mit 0 DM ermittelt -, sondern gegen die Hinzurechnungsregelungen nach § 51 a Abs. 2 Satz 2 EStG (Hinweis auf BFH-Beschluss vom 28.11.2007 I R 99/06, BFHE 221, 288, BFH/NV 2008, 842).

    Einkommensteuerbescheid und Kirchensteuerbescheid stehen insoweit im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid zueinander (BFH-Urteil vom 28.02.2001 I R 41/99, BFHE 194, 317, BStBl II 2001, 416; BFH-Beschluss vom 28.11.2007 I R 99/06, BFHE 221, 288, BFH/NV 2008, 842).

    Derartige Einwendungen seien ausschließlich im Rahmen des Kirchensteuerfestsetzungsverfahrens geltend zu machen (BFH in BFHE 221, 288, BFH/NV 2008, 842).

    Der Senat setzt sich - anders als der Kläger meint - insoweit auch nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des BFH vom 28.11.2007 (BFHE 221, 288, BFH/NV 2008, 842).

  • BFH, 15.11.2011 - I R 29/11

    Zuständigkeit für Änderungen von Kirchensteuerfestsetzungen in

    Entsprechendes gilt für das Verfahren der Änderung der Kirchensteuerfestsetzung, soweit --wie im Streitfall-- die Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG 2002 (i.V.m. § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen in der in den Streitjahren geltenden Fassung des Gesetzes vom 6. März 2001 [Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 2001, 103] --KiStG NW--) als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Kirchensteuer betroffen ist (vgl. auch den Senatsbeschluss vom 28. November 2007 I R 99/06, BFHE 221, 288, BStBl II 2011, 40).

    Es handelt sich bei den diesbezüglichen Anträgen der Kläger nicht um Einsprüche gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer i.S. von § 14 Abs. 1 KiStG NW, für die gemäß § 14 Abs. 2 KiStG NW die in der Steuerordnung der jeweiligen Kirche bestimmte Stelle zuständig ist, auch soweit es um Einwendungen gegen die Berechnung der für die Kirchensteuer maßgeblichen "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG 2002 geht (dazu Senatsbeschluss in BFHE 221, 288, BStBl II 2011, 40).

  • BFH, 28.11.2007 - I R 7/07

    Rechtsbehelf gegen die verhältnismäßige Aufteilung der Einkommensteuerbeträge bei

    Diese Berechnung ist nicht Bestandteil der Festsetzung der Einkommensteuer, sondern sie ist unabhängig von dieser originär und ausschließlich im Verfahren über die Festsetzung der Kirchensteuer vorzunehmen; dagegen erhobene Einwendungen sind folglich nur im Rahmen dieses Verfahrens geltend zu machen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. November 2007 I R 99/06, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, zur Zugehörigkeit der Modifikationen der Einkommensteuer zum Zweck der Bemessung der Kirchensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG 2002 zum Verfahren der Kirchensteuerfestsetzung; allgemein zu unabhängigen Entscheidungen im Folgebescheid: Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 351 AO Rz 46).
  • FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 3 K 148/05

    Finanzrechtsweg bei Anfechtung der Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als

    Insofern ist die Rechtslage eine andere als diejenige nach dem Kirchensteuerrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, welche der Entscheidung des BFH vom 28. November 2007 I R 99/06 (BFH/NV 2008, 842) zugrunde gelegen hat.
  • BFH, 08.12.2009 - III B 227/08

    Übertragung des Kinderfreibetrages, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt

    Es sei grundsätzlich bedeutsam, ob das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 2007 I R 99/06 (BFHE 221, 288, BFH/NV 2008, 842), wonach Einwendungen gegen die Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der Kirchensteuer gegenüber der Kirchenbehörde und nicht gegenüber der Steuerverwaltung geltend gemacht werden müssten, ungeachtet der anders lautenden Rechtsmittelbelehrung auf den Streitfall zu erstrecken sei.
  • BFH, 10.10.2018 - I B 26/18

    Revision in Thüringer Kirchensteuersachen

    Vielmehr ist dafür nach ständiger Rechtsprechung auch erforderlich, dass der Landesgesetzgeber die Vorschriften des Unterabschnitts der Revision (§§ 115 ff. FGO) für anwendbar erklärt hat (z.B. Senatsurteil vom 7. August 1985 I R 309/82, BFHE 145, 7, BStBl II 1986, 42; Senatsbeschluss vom 28. November 2007 I R 99/06, BFHE 221, 288, BStBl II 2011, 40; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 118 Rz 18, m.w.N.).
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