Rechtsprechung
   BFH, 28.11.2007 - X R 12/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2301
BFH, 28.11.2007 - X R 12/07 (https://dejure.org/2007,2301)
BFH, Entscheidung vom 28.11.2007 - X R 12/07 (https://dejure.org/2007,2301)
BFH, Entscheidung vom 28. November 2007 - X R 12/07 (https://dejure.org/2007,2301)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Betriebs-Berater

    Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres - Veräußerungzeitpunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 16 Abs. 4
    Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres; Veräußerungzeitpunkt

  • datenbank.nwb.de

    Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsveräußerung - Zeitpunkt der Veräußerung für Freibetrag entscheidend

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsveräußerung - Zeitpunkt der Veräußerung für Freibetrag entscheidend

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer - Freibetrag bei Betriebsveräußerung setzt Vollendung des 55. Lebensjahres voraus

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsveräußerung - Zeitpunkt der Veräußerung für Freibetrag entscheidend

  • IWW (Kurzinformation)

    Veräußerungsfreibetrag - 55. Lebensjahr muss vollendet sein

  • IWW (Kurzinformation)

    Vollendung des 55. Lebensjahres Voraussetzung für Freibetrag bei Betriebsveräußerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersfreibetrag

  • Jurion (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrags des § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nach Neufassung durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1996; Vollendung des 55. Lebensjahres des Veräußerers bereits im Zeitpunkt der Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils als Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrags des § 16 Abs. 4 EStG; Härteausgleich für die punktuelle Besteuerung der teilweise über einen längeren Zeitraum entstandenen stillen Reserven; Erfordernis des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung des Veräußerungsfreibetrags bereits im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Freibetrag bei Betriebsveräußerung nach vollendetem 55. Lebensjahr

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Betriebsveräußerung: Zeitpunkt der Veräußerung für Freibetrag entscheidend Rechtsberatung zum Steuerrecht

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Betriebsaufgabe: Freibetrag nur bei Vollendung des 55. Lebensjahres

  • notbz.de PDF, S. 19 (Kurzinformation)

    Veräußerungsfreibetrag wegen Vollendung des 55. Lebensjahres

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Freibetrag setzt Vollendung des 55. Lebensjahrs im Zeitpunkt der Veräußerung voraus

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Veräußerungsgewinn: Freibetrag nur nach Vollendung des 55. Lebensjahrs

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Freibetrag bei Veräußerung eines Betriebs u.a.

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Betriebsveräußerung
    Freibetrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 335
  • BB 2008, 134
  • BStBl II 2008, 193



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 03.04.2014 - IV R 12/10

    Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen

    Abzustellen ist nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, sondern auf das dingliche Erfüllungsgeschäft (z.B. BFH-Urteile vom 22. September 1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228; vom 19. Januar 2010 VIII R 49/07, BFH/NV 2010, 870; vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380; vom 21. September 1995 IV R 1/95, BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893, und vom 28. November 2007 X R 12/07, BFHE 219, 335, BStBl II 2008, 193).
  • BFH, 12.05.2011 - IV R 37/09

    Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung;

    Das ist der Zeitpunkt, an dem --mindestens-- das wirtschaftliche Eigentum an den wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Erwerber übergeht (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.2.b der Gründe; BFH-Urteile vom 25. Juni 2009 IV R 3/07, BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182, unter II.2.a aa der Gründe; vom 28. November 2007 X R 12/07, BFHE 219, 335, BStBl II 2008, 193, unter II.2.d aa der Gründe, jeweils m.w.N.).

    Der Zeitpunkt, an dem der Tatbestand der Betriebsveräußerung verwirklicht wird, ist für die Entstehung und die Ermittlung des Veräußerungsgewinns sowie die Beurteilung der Frage maßgebend, ob es sich bei dem Veräußerungsobjekt um einen Betrieb im Ganzen, einen Teilbetrieb oder um einen Mitunternehmeranteil handelt; ebenso entscheidet sich danach, ob der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat und deshalb den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG in Anspruch nehmen kann (BFH-Urteil in BFHE 219, 335, BStBl II 2008, 193, unter II.2.d bb der Gründe).

    Als Veräußerungszeitpunkt kommt danach der Tag, an dem das Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde, nicht in Betracht (BFH-Urteil in BFHE 219, 335, BStBl II 2008, 193, unter II.2.d aa der Gründe).

  • BFH, 28.11.2007 - X R 24/07

    Gewährung des Altersfreibetrages bei Betriebsaufgabe - Zeitpunkt der

    Es reicht nicht aus, wenn die Voraussetzung für die Gewährung des altersbedingten Betriebsaufgabefreibetrages, die Vollendung des 55. Lebensjahres, erst im Laufe des Veranlagungszeitraums erfüllt wird (Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 2007 X R 12/07, www.bundesfinanzhof.de, unter Entscheidungen; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 20. Dezember 2005 IV B 2 -S 2242- 18/05, BStBl I 2006, 7; Kobor in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 16 EStG Rz 508; Schmidt/Wacker, EStG, 26. Aufl., § 16 Rz 579; Blümich/ Stuhrmann, § 16 EStG Rz 460; Blümich/Lindberg, § 34 EStG Rz 90; Hörger/Rapp in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 16 Rz 247; Reiß in Kirchhof, EStG, 7. Aufl., § 16 Rz 503; Schuhmann in Dankmeyer/Giloy, Einkommensteuer, § 16 Rz 428; Kauffmann in Frotscher, EStG, 6. Aufl., § 16 Rz 254; Gänger in Bordewin/Brandt, § 16 EStG Rz 253; G. Söffing in Lademann, EStG, § 16 EStG Rz 426; HHR/Horn, § 34 EStG Rz 77; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 7. Aufl., § 34 Rz 74; Gérard in Lademann, a.a.O., § 34 EStG Rz 83; Wendt, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 1199, 1201; wohl auch Kanzler, FR 1995, 851, 852; a.A. Stahl in Korn, § 16 EStG Rz 415; Schmidt/Seeger, a.a.O., § 34 Rz 61; Schiffers in Korn, § 34 EStG Rz 64; Hötzel in Schaumburg/Rödder, Unternehmenssteuerreform 2001, München 2000, 335).

    Gleichwohl ist aufgrund der kausalen Verknüpfung mit dem Merkmal der dauernden Berufsunfähigkeit offensichtlich, dass diese bereits im Zeitpunkt der Veräußerung vorgelegen haben muss (so auch Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 2007 X R 12/07).

  • FG Baden-Württemberg, 15.01.2013 - 4 K 3278/10

    Abstellen auf das Kausalgeschäft bei Übertragung eines Betriebes wegen

    Im Termin zur mündlichen Verhandlung verwiesen die Vertreter des Bekl ergänzend auf die Urteile des BFH vom 19. Januar 2010 VIII R 49/07 (BFH/NV 2010, 870) und vom 28. November 2007 X R 12/07 (BStBl II 2008, 193).

    Soweit der Bekl unter Hinweis auf die Urteile des BFH vom 19. Januar 2010 VIII R 49/07 (BFH/NV 2010, 870) und vom 28. November 2007 X R 12/07 (BStBl II 2008, 193) geltend macht, dass.

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 - 1 K 536/08

    Ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG eines aus der Veräußerung eines

    Auch soweit im Gesetz ein Kausalzusammenhang zwischen Berufsunfähigkeit und Veräußerung nicht enthalten sei, ergebe sich aus der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 28. November 2007 X R 12/07, BStBl II 2008, 193) sowie der Historie zur streitgegenständlichen Regelung ein solcher.
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