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   BFH, 28.11.2011 - III B 96/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,21822
BFH, 28.11.2011 - III B 96/09 (https://dejure.org/2011,21822)
BFH, Entscheidung vom 28.11.2011 - III B 96/09 (https://dejure.org/2011,21822)
BFH, Entscheidung vom 28. November 2011 - III B 96/09 (https://dejure.org/2011,21822)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Beschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung, nicht aber bei fehlerhafter Rechtsanwendung - Auslegung als Berichtigungsantrag - Keine Verfahrensunterbrechung durch gesetzlichen Beteiligtenwechsel

  • openjur.de

    Beschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung, nicht aber bei fehlerhafter Rechtsanwendung; Auslegung als Berichtigungsantrag; Keine Verfahrensunterbrechung durch gesetzlichen Beteiligtenwechsel

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 107, FGO § 108, BGB § 133, BGB § 157, FGO § 155, ZPO § 239 Abs 1
    Beschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung, nicht aber bei fehlerhafter Rechtsanwendung - Auslegung als Berichtigungsantrag - Keine Verfahrensunterbrechung durch gesetzlichen Beteiligtenwechsel

  • Bundesfinanzhof

    Beschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung, nicht aber bei fehlerhafter Rechtsanwendung - Auslegung als Berichtigungsantrag - Keine Verfahrensunterbrechung durch gesetzlichen Beteiligtenwechsel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 107 FGO, § 108 FGO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 155 FGO
    Beschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung, nicht aber bei fehlerhafter Rechtsanwendung - Auslegung als Berichtigungsantrag - Keine Verfahrensunterbrechung durch gesetzlichen Beteiligtenwechsel

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 107
    Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung i.R.e. Antrags auf Berichtigung eines Beschlusses

  • datenbank.nwb.de

    Beschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 19.08.2015 - V B 26/15

    "Offenbare Unrichtigkeit" i. S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus -

    Bereits die Möglichkeit eines Rechtsirrtums, Denkfehlers oder unvollständiger Sachverhaltsermittlung schließt die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit aus (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 31. August 2012 IX B 86/12, BFH/NV 2012, 1994, Rz 3, m.w.N., und vom 28. November 2011 III B 96/09, BFH/NV 2012, 742, Rz 6, m.w.N.).
  • BFH, 30.09.2013 - XI B 57/13

    Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

    Darin liegt eine zu berichtigende ähnliche offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO, weil das Rubrum des Urteils des FG als Beklagte eine nicht mehr existente Familienkasse benennt, deren Beteiligtenstellung inzwischen auf eine andere Familienkasse übergegangen ist (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 28. November 2011 III B 96/09, BFH/NV 2012, 742, m.w.N.).
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