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   BFH, 29.01.1987 - V B 33/85   

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https://dejure.org/1987,658
BFH, 29.01.1987 - V B 33/85 (https://dejure.org/1987,658)
BFH, Entscheidung vom 29.01.1987 - V B 33/85 (https://dejure.org/1987,658)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 1987 - V B 33/85 (https://dejure.org/1987,658)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 15 Abs. 8 Nr. 4; UStDV §§ 36 und 38; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Begriffsanknüpfung - Dienstreise - Vorsteuerabzug - Reisekostenerstattung an Arbeitnehmer - Dienstgang - Busfahrer - Linienverkehr - Verpflegungsmehraufwendung - Grundsätzliche Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Der pauschale Vorsteuerabzug bei Reisekostenerstattungen an Arbeitnehmer ist nur bei Vorliegen einer Dienstreise oder eines Dienstganges zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 148, 560
  • BB 1987, 813
  • BStBl II 1987, 316
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 18.11.2013 - X B 82/12

    Leichtfertige Steuerverkürzung i. S. von § 378 AO

    Einer Rechtssache kommt andererseits nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil das angefochtene Urteil feststehende Rechtsgrundsätze auf den konkreten Sachverhalt fehlerhaft angewendet haben soll (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29. Januar 1987 V B 33/85, BFHE 148, 560, BStBl II 1987, 316, 317, m.w.N.).
  • BFH, 04.05.1999 - IX B 38/99

    Eigennutzung i.S. des § 4 EigZulG

    Die Rechtsfrage ist auch nicht klärungsbedürftig, wenn auf den Sachverhalt durch die Rechtsprechung geklärte Rechtsgrundsätze anzuwenden sind (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 29. Januar 1987 V B 33/85, BFHE 148, 560, BStBl II 1987, 316) und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute höchstrichterliche Prüfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 9. März 1998 III B 209/96, BFH/NV 1998, 1261; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Anm. 9).
  • BFH, 29.04.2002 - IV B 29/01

    Gewerbliche Tätigkeit einer Laborarztpraxis

    Die Rechtsfrage ist auch nicht klärungsbedürftig, wenn auf den Sachverhalt durch die Rechtsprechung geklärte Rechtsgrundsätze anzuwenden sind (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29. Januar 1987 V B 33/85, BFHE 148, 560, BStBl II 1987, 316) und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute höchstrichterliche Prüfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. März 1998 III B 209/96, BFH/NV 1998, 1261).
  • FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 251/96

    Pasuschaler Vorsteuerabzug nur für lohnsteuerliche "Dienstreisen" der

    Die Entscheidung des BFH vom 29.1.1987 - V B 33/85 - habe die Gruppe der Berufskraftfahrer betroffen und habe nicht auf die Einsatzwechseltätigkeit übernommen werden müssen.

    § 37 Abs. 1 UStDV zutreffend anwende und daher den in den Jahresabschlüssen aufgeführten Reisekosten tatsächlich Dienstreisen im lohnsteuerrechtlichen Sinne zugrunde lägen (Hinweis auf BFH-Beschluß vom 29.1.1987 V B 33/85, BStBl II 1987, 316 ; BFH-Urteil vom 20.12.1988, VIII R 121/83, BStBl II 1989, 585 unter II. 6.).

    Dienstreise im Sinne der §§ 36, 38 UStDV 1980 setzt eine von der tatsächlichen Arbeitsstätte abweichende regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers voraus (st. Rspr., vgl. BFH - Beschlüsse vom 29.1.1987 - V B 33/85, BStBl II 1987, 316 ; 25.3.1993 - V B 92/92, BFH/NV 1994, 349; 4.7.1995 - V B 49/95, BFH/NV 1996, 187).

    Abschnitt 37 Abs. 6 LStR 1990 enthielt demgegenüber die reisekostenrechtliche Einordnung der sogenannten "Einsatzwechseltätigkeit" und führte hierzu ausdrücklich aus, daß eine Einsatzwechseltätigkeit bei Arbeitnehmern vorliege, die bei ihrer individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt seien, z. B. "Bau- oder Montagearbeiter, ... Ausdrücklich für die hier streitige Frage des Vorsteuerabzugs bei Reisekosten bestätigte der BFH schließlich mit Beschluß vom 29.01.1987 (V B 33/85, BStBl II 1987, 316 ), daß die in den §§ 36, 38 UStDV verwendeten Begriffe der Dienstreise eine eindeutige Begriffsanknüpfung enthielten und auch keinen Raum für eine eigenständige umsatzsteuerrechtliche Auslegung des Merkmals "Dienstreise" gebe.

  • BFH, 31.08.2005 - IV B 205/03

    Eigenverantwortliche Tätigkeit eines Krankengymnasten

    Die Rechtsfrage ist auch nicht klärungsbedürftig, wenn auf den maßgebenden Sachverhalt durch die Rechtsprechung geklärte Rechtsgrundsätze anzuwenden sind (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29. Januar 1987 V B 33/85, BFHE 148, 560, BStBl II 1987, 316) und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute höchstrichterliche Prüfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. März 1998 III B 209/96, BFH/NV 1998, 1261).
  • BFH, 30.08.2005 - IV B 102/03

    Gewerbesteuerpflicht für Kursmakler und Kursmaklerstellvertreter

    Die Rechtsfrage ist auch nicht klärungsbedürftig, wenn auf den betreffenden Sachverhalt durch die Rechtsprechung geklärte Rechtsgrundsätze anzuwenden sind (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29. Januar 1987 V B 33/85, BFHE 148, 560, BStBl II 1987, 316) und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute höchstrichterliche Prüfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. März 1998 III B 209/96, BFH/NV 1998, 1261).
  • BFH, 28.07.1997 - VIII B 68/96

    Forderungsverzicht durch beherrschenden Gesellschafter

    Einer Rechtssache kommt andererseits nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil das angefochtene Urteil feststehende Rechtsgrundsätze auf den konkreten Sachverhalt fehlerhaft angewendet haben soll (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 359; vom 29. Januar 1987 V B 33/85, BFHE 148, 560, BStBl II 1987, 316, 317 [BFH 29.01.1987 - V B 33/85], m. w. N., ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 25.06.1997 - VIII B 35/96

    Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Umfang der

    Einer Rechtssache kommt andererseits nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil das angefochtene Urteil feststehende Rechtsgrundsätze auf den konkreten Sachverhalt fehlerhaft angewendet haben soll (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 359; vom 29. Januar 1987 V B 33/85, BFHE 148, 560, BStBl II 1987, 316, 317, m. w. N., ständige Rechtsprechung; Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 115 FGO Rz. 36).
  • BFH, 02.07.2008 - X B 39/08

    Vorläufige Steuerfestsetzung: Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks

    Die Rechtsfrage ist u.a. dann nicht klärungsbedürftig, wenn auf den Sachverhalt durch die Rechtsprechung geklärte Rechtsgrundsätze anzuwenden sind (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29. Januar 1997 V B 33/85, BFHE 148, 560, BStBl II 1987, 316) und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute höchstrichterliche Prüfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (BFH-Beschluss vom 4. Mai 1999 IX B 38/99, BFHE 188, 395, BStBl II 1999, 587, m.w.N.).
  • BFH, 15.10.1992 - V R 81/87

    Pauschaler Vorsteuerabzug für nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer

    Die UStDV 1980 beschränkt mithin den vereinfachten Vorsteuerabzug - in Übereinstimmung mit der Ermächtigungsgrundlage in § 15 Abs. 8 Nr. 4 UStG 1980 - auf die Fälle erstatteter Pauschbeträge für Übernachtungsaufwendungen und Verpflegungsmehraufwendungen aus Anlaß einer Dienstreise im lohnsteuerrechtlichen Sinn (Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 1987 V B 33/85, BFHE 148, 560, BStBl II 1987, 316; vom 24. August 1987 V S 10/86, BFH/NV 1988, 59).
  • BFH, 07.05.2003 - IV B 206/01

    Verfassungsmäßigkeit der Außenprüfung

  • BFH, 24.08.1987 - V S 10/86

    Zulässigkeit eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung - Vorliegen

  • BFH, 25.03.1993 - V B 92/92

    Vereinfachter Vorsteuerabzug in den Fällen erstatteter Pauschbeträge aus Anlass

  • BFH, 27.05.2005 - IV B 76/03

    Freiberufler: Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit keine außerordentliche

  • BFH, 13.12.2000 - IX B 109/00

    Ferien- oder Wochenendwohnung

  • BFH, 15.09.1988 - IV R 116/85

    Verpflegungsmehraufwand - Abzugsverbot - Aufteilungsverbot - Geschäftsreise -

  • BFH, 03.07.1998 - III B 37/98

    Unterhaltsleistungen an Angehörige; Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen

  • BFH, 10.06.1997 - V B 62/96

    Steuerbefreiung für ähnliche heilberufliche Tätigkeit

  • BFH, 24.06.2004 - IV B 182/02

    Fragen nach der Einbeziehung von Kosten in das Umsatzvergleichsverfahren und ob

  • BFH, 21.01.1999 - XI B 126/96

    Divergenz

  • BFH, 10.09.1997 - VIII B 91/96
  • BFH, 16.02.2000 - V B 160/99

    Geschenke eines Vereins an seine Mitglieder

  • BFH, 30.06.1999 - V B 14/99

    USt, Abrechnungstätigkeit eines Ärztevereins

  • BFH, 18.03.1998 - VII B 7/98

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Milcherzeugung über die

  • FG Saarland, 18.08.2000 - 1 K 101/00

    1. Untätigkeitsklage 2. Betriebsstätte eines selbständigen

  • BFH, 01.06.1987 - V B 22/86

    Fragliche ertragssteuerliche Mitunternehmerschaft im Rahmen der Zusammenarbeit

  • BFH, 29.10.1993 - V B 38/93

    Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage wie lange eine einmal gewährte

  • BFH, 10.05.1994 - V B 157/93

    Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage bezüglich der Beurteilung einer

  • BFH, 29.03.1993 - V B 184/92

    Klärungebedürftigkeit der Rechtsfrage bezüglich der Voraussetzungen einer

  • FG Münster, 29.08.2000 - 15 K 2473/00

    Vorsteuerpauschalierung bei Fahrtkosten einer nicht angestellten Person

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.10.1998 - 3 K 2919/95

    Möglichkeit der Gesamtpauschalierung des Vorsteuerabzuges bei Reisekosten der

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