Rechtsprechung
   BFH, 29.01.2003 - I R 106/00   

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https://dejure.org/2003,2653
BFH, 29.01.2003 - I R 106/00 (https://dejure.org/2003,2653)
BFH, Entscheidung vom 29.01.2003 - I R 106/00 (https://dejure.org/2003,2653)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - I R 106/00 (https://dejure.org/2003,2653)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    FGO § 57; KStG § 1 Abs. 1 Nr. 5; EStG § 3 Nr. 11
    Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Stiftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beurteilung der Zugehörigkeit einer Stiftung zum Bereich des öffentlichen oder privaten Rechts; Einordnung nach den gesamten Umständen des Streitfalles, insbesondere der Entstehungsform und dem Stiftungszweck; Verhinderung einer doppelten Besteuerung der einer Personenvereinigung oder Vermögensmasse selbst zuzurechnenden Einkünfte; Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung aufgrund eines Testaments; Anerkennung einer Stiftung als gemeinnütziges Zweckvermögen; Klage einer Stiftung gegen die Annahme ihrer persönlichen Steuerpflicht; Änderung des Stiftungszwecks auf Grund einer vom Rat der Stadt beschlossenen Satzung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 3 Abs. 1 KStG
    Körperschaftsteuer; nichtrechtsfähige Stiftung des privaten Rechts

Besprechungen u.ä.

  • tu-dresden.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Einordnung einer Stiftung als öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich, Anspruch auf Stiftungsleistungen, außerordentliche Berechtigung des Stiftungsträgers einer unselbständigen Stiftung zur Änderung der Stiftungsverfassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 201, 287
  • NVwZ 2003, 1020
  • BB 2003, 993
  • DB 2003, 972
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Köln, 25.05.2016 - 7 K 291/16

    Voraussetzungen für das Vorliegen der Ersatzerbsteuer im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr.

    Der BFH bestätigte mit Urteil vom 29.1.2003 (I R 106/00, BFH/NV 2003, 868) die erstinstanzliche Entscheidung und bejahte wie das FG Köln die Körperschaftsteuerpflicht der Stiftung T gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG.

    Das anderslautende BFH-Urteil vom 29.1.2003 (I R 106/00, BFHE 201, 287) entspreche insoweit nicht der Entscheidung des Gemeinsamen Senates der obersten Bundesgerichte vom 10.4.1986 (GmS OBG/85, BVerwGE 74, 368).

    Auf Grund dieses Stiftungszwecks und unter Berücksichtigung der (unstreitigen) Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Annahme der Stiftung 16 Enkel des Stifters vorhanden waren, ist davon auszugehen, dass die Stiftung "in ausschließlich privatem Familieninteresse" gegründet wurde und der "subsidiäre Verwendungszweck für die Bürgerkinder der Stadt K praktisch bedeutungslos" war (vgl. BFH-Urteil vom 29.1.2003 I R 106/00, BFH/NV 2003, 868).

    Unerheblich ist in diesem Zusammenhang zunächst, ob die Stiftung T letztlich dem privaten Recht zuzuordnen (so BFH-Urteil vom 29.1.2003 I R 106/00, BFH/NV 2003, 868) oder als nichtrechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts anzusehen ist (so Urteile des OVG NRW vom ....2004 8 A ..., ...; vom 23.3.1984 15 A 1620/81, DÖV 1985, 983).

    Ihre Aufgaben fallen unabhängig von der tatsächlichen organisatorischen Ausgestaltung durch die Klägerin als Trägerin nicht in den "Funktionsbereich, die Sphäre der öffentlichen Verwaltung", wie dies etwa im Bereich der Wohlfahrtspflege der Fall sein kann (BFH-Urteil vom 29.1.2003 I R 106/00, BFH/NV 2003, 868).

    Zur Erfüllung des Stiftungszwecks wird ein Träger (Fiduziar) zivilrechtlicher Eigentümer des Stiftungsvermögens, das er im Rahmen eines Treuhandverhältnisses hält und über das er, ohne wirtschaftlicher Eigentümer zu sein, nur zur Erfüllung des Stiftungsauftrags verfügen kann (vgl. BFH-Urteile vom 16.11.2011 I R 31/10, BFH/NV 2012, 786; vom 29.1.2003 I R 106/00, BFH/NV 2003, 868, m.w.N; OVG NRW, Urteil vom 23.3.1984 15 A 1620/81, DÖV 1985, 983).

  • BFH, 25.01.2017 - II R 26/16

    Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Januar 2003 I R 106/00 (BFHE 201, 287) ist die Stiftung B nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) körperschaftsteuerpflichtig.

    Dieser hält das Vermögen im Rahmen eines besonderen Treuhandverhältnisses, ohne wirtschaftlicher Eigentümer zu sein, und handelt für die Stiftung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 201, 287, unter II.1.).

    Denn nach § 1 Abs. 1 KStG sind auch Vermögensmassen körperschaftsteuerpflichtig; wegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG gilt dies unabhängig davon, ob sie rechtsfähig oder nichtrechtsfähig sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 201, 287, unter II.1.).

  • BFH, 23.11.2011 - II R 64/09

    Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR -

    Demgemäß waren die Beteiligtenbezeichnungen entsprechend zu berichtigen; die Richtigstellung der unrichtigen Beteiligtenbezeichnung im FG-Urteil kann auch im Revisionsverfahren erfolgen (BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 106/00, BFHE 201, 287, BFH/NV 2003, 868; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 122 FGO Rz 8, m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2004 - 8 A 3587/02

    Teilzulassung eines Rechtsmittels; Entwicklung eines Handlungsprogramms für eine

    Die von der Stadt Aachen verwaltete Stiftung Bischoff unterfällt jedenfalls für den Bereich des Stiftungsrechts dem öffentlichen Recht (wie OVG NRW, Urteil vom 23.3.1984 - 15 A 1620/81 -, DÖV 1985, 983; Abgrenzung zu BFH, Urteil vom 29.1.2003 - I R 106/00 -, DB 2003, 972).

    - I R 106/00 -, DB 2003, 972,.

  • BFH, 30.01.2018 - VIII R 20/14

    Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des

    a) Zwar kann die Klägerin, die als Kapitalanlagegesellschaft die gesetzliche Vertreterin des Spezial-Sondervermögens ist (§ 1 Abs. 2 Satz 2 InvStG, vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 2. Juni 2005 IV C 1-S 1980-1-87/05, BStBl I 2005, 728, und vom 18. August 2009 IV C 1-S 1980-1/08/10019, BStBl I 2009, 931, jeweils Rz 252; Ackert/Füchsl in Haase, Investmentsteuergesetz, 2. Aufl., § 15 Rz 309; Haug in Moritz/Jesch, InvStG, § 15 Rz 80; Geurts in Bordewin/Brandt, § 15 InvStG Rz 13), grundsätzlich nicht im eigenen Namen Belange des Fonds (vgl. z.B. Schäfer in Moritz/Jesch, a.a.O., § 11 Rz 37; Englisch in Berger/Steck/Lübbehüsen, InvStG, § 11 Rz 16, unter Verweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 2003 I R 106/00, BFHE 201, 287, betreffend Fall einer nichtrechtsfähigen Stiftung) oder des Anlegers geltend machen.
  • BFH, 16.11.2011 - I R 31/10

    Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung -

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats wird eine nichtrechtsfähige Stiftung errichtet, wenn einer natürlichen oder juristischen Person Vermögensteile von dritter Seite mit der Auflage zugewendet werden, die Erträgnisse für einen bestimmten Zweck zu verwenden (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1993 I R 27/92, BFHE 171, 198, BStBl II 1993, 637, und vom 29. Januar 2003 I R 106/00, BFHE 201, 287).
  • BFH, 31.01.2007 - I B 110/06

    Steuerbescheid gegenüber Zweckvermögen

    Entsprechend hat der beschließende Senat in Bezug auf nichtrechtsfähige Stiftungen im Sinne der genannten Vorschrift entschieden (Senatsurteil vom 29. Januar 2003 I R 106/00, BFHE 201, 287); im Hinblick auf die übrigen in der Vorschrift genannten körperschaftsteuerpflichtigen Gebilde gilt dieser Grundsatz gleichermaßen.

    Insoweit ist der Streitfall deshalb nicht mit demjenigen Sachverhalt vergleichbar, der dem Senatsurteil in BFHE 201, 287 zu Grunde lag: Dort ergab sich aus der Klagebegründung, dass als Klägerin die --dazu befugte-- Stiftung auftreten wollte, und die Revision war sogar ausdrücklich von der Stiftung erhoben worden; hier hingegen weisen alle vom Antragsteller abgegebenen Erklärungen auf eine Antragstellung durch diesen selbst hin.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2012 - 6 S 998/11

    Nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als Gewerbetreibende

    An dieser Feststellung ändert sich nichts dadurch, dass eine nicht rechtsfähige Stiftung im Finanzprozess Klägerin sein kann (BFH, Urteil vom 29.01.2003 - I R 106/00 - NVwZ 2003, 1020).
  • BFH, 04.12.2012 - I B 72/12

    Zur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren

    Entscheidend ist, welche Person erkennbar durch die Beteiligtenbezeichnung betroffen sein soll (BFH-Urteil vom 14. November 1986 III R 12/81, BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178; Senatsurteil vom 29. Januar 2003 I R 106/00, BFHE 201, 287).
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