Rechtsprechung
   BFH, 29.01.2003 - I R 38/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,8983
BFH, 29.01.2003 - I R 38/01 (https://dejure.org/2003,8983)
BFH, Entscheidung vom 29.01.2003 - I R 38/01 (https://dejure.org/2003,8983)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - I R 38/01 (https://dejure.org/2003,8983)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 13.02.2008 - I R 11/07

    Gewinnzurechnung bei Verschmelzung

    Hierdurch endet die Steuerpflicht der übertragenden Gesellschaft (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2003 I R 38/01, BFH/NV 2004, 305; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268 Tz. 02.06).

    Die nach diesem Zeitpunkt von ihr verwirklichten Vorgänge sind steuerlich der übernehmenden Gesellschaft zuzurechnen (Senatsurteil in BFH/NV 2004, 305; BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 268 Tz. 02.07).

    Sie sind daher in Bescheiden umzusetzen, die inhaltlich noch die übertragende Gesellschaft betreffen (Senatsurteil in BFH/NV 2004, 305).

    Die Bescheide sind allerdings an die übernehmende Gesellschaft als deren Rechtsnachfolgerin zu richten (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Oktober 1985 GrS 4/84, BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230; Senatsurteil in BFH/NV 2004, 305; Buciek in Beermann/ Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 45 AO Rz 36 "Verfahrensrecht", m.w.N.).

  • FG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - 3 K 176/02

    Veranlagung zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer bei Verschmelzung von

    Offensichtlich habe der BFH aber nicht von seinen beiden im Nichtanwendungserlass zitierten, zum Aktenzeichen I R 38/01 ergangenen Urteilen vom 29. Januar 2003 (BFH/NV 2004, 305 ) und vom 5. Juni 2003 (BFHE 202, 507 = BStBl II 2003, 822 ) abweichen wollen.

    Nach der Verschmelzung einer GmbH auf eine andere Gesellschaft sind diejenigen Besteuerungsgrundlagen, die die übertragende GmbH in der Zeit vor dem Verschmelzungsstichtag verwirklicht hat, weiterhin dieser Gesellschaft zuzurechnen; sie sind in Steuerbescheiden zu berücksichtigen, die an die übernehmende Gesellschaft als Rechtsnachfolgerin der übertragenden Gesellschaft zu richten sind (BFH, Urteil vom 29. Januar 2003 I R 38/01, BFH/NV 2004, 305; vgl. in derselben Sache auch BFH, Urteil vom 5. Juni 2003 I R 38/01, BFHE 202, 507 = BStBl II 2003, 822 ).

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2174/07

    Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen

    Daraus folgt aber nicht, dass die zunächst wirksamen USt-Festsetzungen für 1993 bis 1996 (vom 21. Januar 1997 für 1994, vom 12. Februar 1997 für 1995 und vom 15. Mai 1997 für 1996) durch die Rückwirkung auf den Übertragungsstichtag nachträglich unwirksam geworden wären (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 38/01, BFH/NV 2004, 305).
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