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   BFH, 29.01.2003 - VIII R 71/00   

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https://dejure.org/2003,1179
BFH, 29.01.2003 - VIII R 71/00 (https://dejure.org/2003,1179)
BFH, Entscheidung vom 29.01.2003 - VIII R 71/00 (https://dejure.org/2003,1179)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - VIII R 71/00 (https://dejure.org/2003,1179)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Kindergeld; Berücksichtigung als Pflegekind; Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996; Betreuung im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege nach § 33 Sozialgesetzbuch achtes Buch (SGB VIII) ; Tatsächliche Aufwendungen der Pflegeeltern; Die ...

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zur Berücksichtigung von Pflegekindern nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996
    Einkommensteuer; Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind auch bei einer Betreuung im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 201, 292
  • FamRZ 2003, 1388 (Ls.)
  • BB 2003, 1053
  • BStBl II 2003, 469
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 02.04.2009 - III R 92/06

    Kindergeldanspruch für Pflegekinder - Aufnahme eines Kindes in den Haushalt zu

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) war dies der Fall, wenn die Pflegeeltern nach Abzug der Erstattung ihrer Aufwendungen mindestens 20% der tatsächlich entstandenen, angemessenen Unterhaltskosten (einschließlich der Kosten für Betreuung, Ausbildung und Erziehung) trugen (Urteil vom 29. Januar 2003 VIII R 71/00, BFHE 201, 292, BStBl II 2003, 469).
  • BFH, 30.06.2005 - III R 80/03

    Kindergeld für ein behindertes, zeitweise im Heim untergebrachtes Kind

    Während des Revisionsverfahrens wies der Bundesfinanzhof (BFH) auf sein Urteil vom 29. Januar 2003 VIII R 71/00 (BFHE 201, 292, BStBl II 2003, 469) hin, nach dem ein Kind nur als Pflegekind zu berücksichtigen sei, wenn die Pflegeeltern 20 v.H. der tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen selbst trügen.

    Nach der Rechtsprechung des BFH war diese Voraussetzung nur erfüllt, wenn die Eltern nach Abzug der Erstattung ihrer Aufwendungen mindestens 20 v.H. der tatsächlich entstandenen, angemessenen Unterhaltskosten (einschließlich der Kosten für Betreuung, Ausbildung und Erziehung) getragen haben (BFH-Urteile in BFHE 201, 292, BStBl II 2003, 469, und vom 29. Januar 2003 VIII R 77/99, BFH/NV 2003, 1294).

  • LAG Düsseldorf, 20.03.2007 - 12 Sa 306/07

    Kindergeldbezogener Anteil im Ortszuschlag, rückwirkende Änderung der

    a) Der Gesetzgeber hat - in Reaktion auf das BFH-Urteil vom 29.01.2003, BFHE 201, 292 - durch das StÄndG 2003 vom 15.12.2003 die Pflegekind-Definition des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle (§ 52 Abs. 40 EStG ) geändert, um Erleichterungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Pflegekindern zu schaffen.

    Vielmehr ging bis zum BFH-Urteil vom 29.01.2003 (a.a.O.) die ganz überwiegende Rechtsauffassung dahin, dass die Berücksichtigung des Kindes bei den Pflegeeltern nicht dadurch ausgeschlossen werde, dass diese für die Vollzeitfamilienpflege des Kindes (§ 33 SGB VIII) Pflegegelder erhielten.

    Dies gilt umso mehr, als der BFH selbst im Urteil vom 29.01.2003 (a.a.O.) ausführte: "Der Senat verkennt schließlich nicht, dass nach den dargelegten Grundsätzen der materielle Anreiz für die Aufnahme von Kindern in Pflegefamilien abgeschwächt werden kann.

  • BFH, 29.01.2003 - VIII R 81/00

    Kindergeld; Pflegekinder; Waisenbezüge

    aa) Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 29. Januar 2003 VIII R 71/00 (BStBl II 2003, 469) im Einzelnen dargelegt hat, bedarf es nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 für die Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind der Prüfung des Einzelfalls, ob die den Pflegeeltern entstandenen --und grundsätzlich nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen der Pflegeeltern zu berücksichtigenden-- Unterhaltskosten (einschl. der Kosten für die Betreuung, Ausbildung und Erziehung) die Aufwandserstattungen (z.B. Pflegegeld, Pflegesätze) mit der Folge überschreiten, dass die Pflegeeltern zumindest 20 v.H. --und damit einen nicht unwesentlichen Teil (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996)-- der gesamten (angemessenen) Unterhaltskosten des Pflegekindes tragen.

    Auch ist es im Hinblick auf die Zwecksetzung der Leistungen nach § 39 SGB VIII, den gesamten Lebensbedarf des in die Pflegefamilie aufgenommenen Kindes auszugleichen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. Januar 2003 VIII R 71/00), unerheblich, ob der Steuerpflichtige Teile des Pflegegelds oder der Bezüge des Kindes zur Vermögensbildung der Kinder verwendet.

    Nur dann, wenn diese (Erstattungs-)Ansprüche die gesamten (angemessenen) Unterhaltsaufwendungen --bezogen auf einen Beurteilungszeitraum von einem Jahr (vgl. auch hierzu Senatsurteil vom 29. Januar 2003 VIII R 71/00)-- um zumindest 20 v.H. unterschreiten sollten, wird die Vorinstanz der weiter gehenden Frage nachzugehen haben, ob auch derjenige Teil der Waisenbezüge der Kinder, der nicht der Heranziehung unterliegt, bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen ist, ob P und S gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einem nicht unwesentlichen Teil auf Kosten des Klägers unterhalten wurden.

  • BFH, 29.01.2003 - VIII R 77/99

    Kindergeld; Pflegekinder; sog. Familiennest

    Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 29. Januar 2003 VIII R 71/00 (BStBl II 2003, 469) im Einzelnen dargelegt hat, bedarf es nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 für die Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind der Prüfung des Einzelfalls, ob die den Pflegeeltern entstandenen --und grundsätzlich nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen der Pflegeeltern zu berücksichtigenden-- Unterhaltskosten (einschließlich der Kosten für die Betreuung, Ausbildung und Erziehung) die Aufwandserstattungen mit der Folge überschreiten, dass die Pflegeeltern zumindest 20 v.H. --und damit einen nicht unwesentlichen Teil (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996)-- der gesamten (angemessenen) Unterhaltskosten des Pflegekindes tragen.

    Der Einwand verkennt, dass nach den Grundsätzen des Urteils vom 29. Januar 2003 VIII R 71/00 die Berücksichtigung der Kinder als Pflegekinder nicht danach zu beurteilen ist, ob der Steuerpflichtige für die Betreuung der Kinder ein nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausgehandeltes Entgelt erhält.

  • BFH, 29.01.2003 - VIII R 72/01

    Kindergeld; Pflegekinder; Ausbildungsvergütung

    a) Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 29. Januar 2003 (VIII R 71/00, BStBl II 2003, 469) im Einzelnen dargelegt hat, bedarf es nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 für die Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind der Prüfung des Einzelfalls, ob die den Pflegeeltern entstandenen --und grundsätzlich nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen der Pflegeeltern zu berücksichtigenden-- Unterhaltskosten (einschließlich der Kosten für die Betreuung, Ausbildung und Erziehung) die Aufwandserstattungen (z.B. Pflegegeld, Pflegesätze) mit der Folge überschreiten, dass die Pflegeeltern zumindest 20 v.H. --und damit einen nicht unwesentlichen Teil (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996)-- der gesamten (angemessenen) Unterhaltskosten des Pflegekindes tragen.

    Zwar hat der Senat im Urteil vom 29. Januar 2003 VIII R 71/00 ausgeführt, dass für die Kalenderjahre 2000 und 2001 --und damit auch für den im anhängigen Verfahren streitigen Zeitraum-- entsprechend der Regelung des § 32 Abs. 6 Satz 1, Halbsatz 2 EStG (in der ab dem Jahr 2000 gültigen Fassung) der aufwandsunabhängige Betreuungsfreibetrag (2 x 1 512 DM = 3 024 DM) dann bei der Berechnung der Kostenbelastung der Pflegeeltern zu berücksichtigen ist, wenn diesen keine höheren Aufwendungen für die Betreuung entstehen.

  • BFH, 29.01.2003 - VIII R 85/00

    Kindergeld; Pflegekinder

    Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 29. Januar 2003 VIII R 71/00 (BStBl II 2003, 469) im Einzelnen dargelegt hat, bedarf es nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 für die Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind der Prüfung des Einzelfalls, ob die den Pflegeeltern entstandenen --und grundsätzlich nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen der Pflegeeltern zu berücksichtigenden-- Unterhaltskosten (einschließlich der Kosten für die Betreuung, Ausbildung und Erziehung) die Aufwandserstattungen (z.B. Pflegegeld, Pflegesätze) mit der Folge überschreiten, dass die Pflegeeltern zumindest 20 v.H. --und damit einen nicht unwesentlichen Teil (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996)-- der gesamten (angemessenen) Unterhaltskosten des Pflegekindes tragen.

    Der Einwand verkennt, dass nach den Grundsätzen des Urteils vom 29. Januar 2003 VIII R 71/00 die Berücksichtigung der Kinder als Pflegekinder nicht danach zu beurteilen ist, ob der Steuerpflichtige für die Betreuung der Kinder ein nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausgehandeltes Entgelt erhält.

  • FG Nürnberg, 15.05.2003 - IV 479/01

    Kindergeld bzw. Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b Abs. 3 EStG für ein

    Betreuungsleistungen könnten nicht als Unterhalt berücksichtigt werden (unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 29.01.2003 VIII R 71/00 www.bundesfinanzhof.de, Entscheidungen).

    Hier bedarf es der Prüfung des Einzelfalls, ob die den Pflegeeltern entstandenen - und grundsätzlich nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen der Pflegeeltern zu berücksichtigenden - Unterhaltskosten (einschließlich der Kosten für die Betreuung, Ausbildung und Erziehung) die Aufwandserstattungen (z. B. Pflegegeld) mit der Folge überschreiten, dass die Pflegeeltern zumindest 20 % der Unterhaltskosten des Pflegekindes tragen (BFH-Urteil vom 29.01.2003 VIII R 71/00, www.bundesfinanzhof.de, Entscheidungen).

  • BFH, 24.08.2004 - VIII R 90/03

    Behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung

    Er sei aber kein Pflegekind i.S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG, da der Kläger nicht mindestens 20 v.H. der Unterhaltskosten trage (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 2003 VIII R 71/00, BFHE 201, 292, BStBl II 2003, 469).
  • BFH, 25.02.2003 - VIII R 65/01

    Kindergeld; Pflegekinder

    Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 29. Januar 2003 VIII R 71/00 (BFHE 201, 292) im Einzelnen dargelegt hat, bedarf es nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 für die Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind der Prüfung des Einzelfalls, ob die den Pflegeeltern entstandenen --und grundsätzlich nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen der Pflegeeltern zu berücksichtigenden-- Unterhaltskosten (einschließlich der Kosten für die Betreuung, Ausbildung und Erziehung) die Aufwandserstattungen (z.B. Pflegegeld) mit der Folge überschreiten, dass die Pflegeeltern zumindest 20 v.H. --und damit einen nicht unwesentlichen Teil (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996)-- der gesamten (angemessenen) Unterhaltskosten des Pflegekindes tragen.
  • BFH, 25.02.2003 - VIII R 54/01

    Kindergeld; Pflegekinder

  • BFH, 28.05.2004 - VIII R 87/02

    Berücksichtigung von Pflegekindern, die der Stpfl. in seinen Haushalt aufgenommen

  • LSG Baden-Württemberg, 30.01.2006 - L 8 AS 4627/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld

  • FG Nürnberg, 15.09.2003 - IV 152/02

    Wesentlicher Beitrag zu den Unterhaltskosten eines Pflegekindes

  • FG Düsseldorf, 19.08.2005 - 18 K 3149/04

    Kindergeld für Pflegekind bei Vollzeitfamilienpflege; Aufnahme in den Haushalt zu

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.10.2006 - L 19 B 503/06

    Im Pflegegeld enthaltener Erziehungsbeitrag als Einkommen nach § 11 SGB 2

  • FG Hessen, 09.08.2004 - 3 K 3524/02
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