Rechtsprechung
   BFH, 29.01.2010 - II B 143/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a. F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige Rechtsmittelbelehrung

  • openjur.de

    Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils; Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung; Keine gewillkürte Prozessstandschaft; Unrichtige Rechtsm

  • Bundesfinanzhof

    Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 40 Abs 2 FGO, § 48 Abs 1 Nr 1 FGO, § 54 FGO, § 55 FGO
    Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Feststellungsbescheides durch einen vom angefochtenen Feststellungsbescheid nicht direkt betroffenen Antragsteller

  • datenbank.nwb.de

    Bei Schenkung eines Gesellschaftsanteils keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung; Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung von einer Personengesellschaft zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Feststellungsbescheides durch einen vom angefochtenen Feststellungsbescheid nicht direkt betroffenen Antragsteller

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Bremen, 05.08.2010 - 1 K 116/09

    Befugnis des Schenkers eines Grundstücks und Schuldners der Schenkungsteuer zur

    Beschwert durch die Feststellung eines Grundbesitzwertes kann derjenige sein, der für die Schenkungsteuer in Anspruch genommen werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Januar 2010 II B 143/09, BFH/NV 2010, 842 Tz. 13, 16; Hartmann in Gürsching/Stenger, BewG/ErbStG, Stand März 2009, § 155 Rn. 19).

    Gegen diesen richtet sich der Feststellungsbescheid nach seinem Inhalt und seinen Wirkungen (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Januar 2010 II B 143/09, BFH/NV 2010, 842 ).

    Diese Beteiligtenstellung ist allerdings nicht in jedem Fall mit einer Beschwer durch den Feststellungsbescheid verbunden (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Januar 2010 II B 143/09, BFH/NV 2010, 842 Tz. 20).

    Denn er richtete sich seinem Inhalt und seinen Wirkungen nach gegen die Klägerin als Steuerschuldnerin der Schenkungsteuer (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Januar 2010 II B 143/09, BFH/NV 2010).

  • FG Köln, 12.10.2012 - 13 V 2802/12

    Einspruchs-/Klage- und Antragsbefugnis einer Gemeinde im Messbescheidsverfahren

    Die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann nur derjenige beantragen, der durch den Bescheid beschwert ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. November 1995 X B 328/94, BFHE 179, 222, BStBl II 1996, 322; vom 29. Januar 2010 II B 143/09, BFH/NV 2010, 842; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 350 AO Rdnr. 9).
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