Rechtsprechung
   BFH, 29.01.2015 - I K 1/14   

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https://dejure.org/2015,12148
BFH, 29.01.2015 - I K 1/14 (https://dejure.org/2015,12148)
BFH, Entscheidung vom 29.01.2015 - I K 1/14 (https://dejure.org/2015,12148)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - I K 1/14 (https://dejure.org/2015,12148)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtigkeitsklage - wegen unterbliebener Vorlage an den Großen Senat?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 07.02.2018 - XI K 1/17

    Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch

    Dies --sowie die vermeintliche Abweichung-- müssen subtantiiert dargelegt werden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Januar 2011 I K 1/10, BFH/NV 2011, 1159, Rz 8; vom 29. Januar 2015 I K 1/14, BFH/NV 2015, 996, Rz 9 f., betreffend Nichtvorlage an den Großen Senat des BFH), woran es im Streitfall fehlt.
  • OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 13 F 65/18

    Wiederaufnahme von Prozesskostenhilfeverfahren

    Ein Wiederaufnahmeantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller einen nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 579, 580 ZPO in Betracht kommenden Wiederaufnahmegrund hinreichend schlüssig dargelegt hat (vgl. BFH, Urt. v. 29.1.2015 - I K 1/14 -, juris Rn. 7; BGH, Urt. v. 25.11.1994 - V ZR 124/93 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 21.8.1979 - BVerwG VII B 143.77 -, Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 14; Bayerischer VGH, Beschl. v. 23.7.2013 - 6 BV 13.1273 -, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.6.1994 - 25 A 2856/91 -, NVwZ 1995, 95; OVG Bremen, Beschl. v. 19.3.1990, a.a.O. jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 14.11.2017 - 13 ME 367/17

    Wiederaufnahme eines Verfahrens einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO

    Ein Wiederaufnahmeantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller einen nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 579, 580 ZPO in Betracht kommenden Wiederaufnahmegrund hinreichend schlüssig dargelegt hat (vgl. BFH, Urt. v. 29.1.2015 - I K 1/14 -, juris Rn. 7; BGH, Urt. v. 25.11.1994 - V ZR 124/93 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 21.8.1979 - BVerwG VII B 143.77 -, Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 14; Bayerischer VGH, Beschl. v. 23.7.2013 - 6 BV 13.1273 -, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.6.1994 - 25 A 2856/91 -, NVwZ 1995, 95; OVG Bremen, Beschl. v. 19.3.1990, a.a.O. jeweils m.w.N.).
  • FG Hamburg, 24.07.2018 - 2 K 24/18

    Finanzgerichtsordnung: Befangenheitsgesuch wegen vermeintlich fehlerhafter

    Die Rüge einer fehlerhaften Geschäftsverteilung durch einen Verfahrensbeteiligten ist zwar ohne Einschränkungen möglich, wird allerdings nach bisheriger Auffassung der Rechtsprechung und der Literatur nur dann als begründet angesehen, wenn der Fehler auf unvertretbaren, willkürlichen oder offensichtlich unhaltbaren Erwägungen beruht (vgl. z. B. BFH Urteil vom 29. Januar 2015, I R 1/14, BFH/NV 2015, 996 m. w. N.; Brandis in Tipke/Kruse § 4 FGO Rz. 26 m. w. N.).
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