Rechtsprechung
   BFH, 29.03.2005 - IX B 236/02   

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https://dejure.org/2005,12254
BFH, 29.03.2005 - IX B 236/02 (https://dejure.org/2005,12254)
BFH, Entscheidung vom 29.03.2005 - IX B 236/02 (https://dejure.org/2005,12254)
BFH, Entscheidung vom 29. März 2005 - IX B 236/02 (https://dejure.org/2005,12254)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 06.07.2016 - XI B 36/16

    Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem

    Eine solche Versicherung ist --wovon das FG zu Recht ausgegangen ist-- nur zur Glaubhaftmachung geeignet (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. November 1999 III B 5/99, BFH/NV 2000, 844, unter 3.b aa, Rz 14; vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509, Rz 11; vom 29. März 2005 IX B 236/02, n.v., juris, unter 2., Rz 7; zum Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen vgl. ferner BFH-Beschlüsse vom 14. August 2012 VII B 108/12, BFH/NV 2012, 1939, Rz 7; vom 12. Dezember 2013 X B 205/12, BFH/NV 2014, 490, Rz 2; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 28.07.2015 - VIII R 50/13

    Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Anforderungen an einen Gegenbeweis zur

    Dementsprechend schließt auch der Beweiswert eines gerichtlichen Eingangsstempels als öffentliche Urkunde nicht aus, dass das Gericht im Wege des Freibeweises trotz eines solchen Eingangsstempels von der Rechtzeitigkeit einer Rechtsmitteleinlegung überzeugt ist (BFH-Beschluss vom 29. März 2005 IX B 236/02, juris; ebenso BGH-Beschluss vom 17. April 1996 XII ZB 42/96, NJW 1996, 2038); insbesondere wenn der darauf bezogene Vortrag des Rechtsbehelfsführers "in den Details plausibel und widerspruchsfrei ist und konkrete Zweifel an der Glaubwürdigkeit nicht bestehen" (BGH-Urteil in NJW-RR 2012, 701).
  • VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

    Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung

    Der Eingangsstempel des Landratsamts stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO dar (vgl. BayVGH, U.v. 15.9.2006 - 9 B 04.1233 - juris Rn. 34; BFH, B.v. 29.3.2005 - IX B 236/02 - juris Rn. 4 f.; LSG LSA, U.v. 13.8.2002 - L 2 AL 15/00 - juris Rn. 23).
  • FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 3 K 3326/07

    Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung Vertretenmüssen der Ertragsminderung

    Gemäß §§ 81 Abs. 1 Satz 2, 82 FGO gelten im finanzgerichtlichen Verfahren für den Urkundenbeweis nicht die formalisierten Beweisregeln der Zivilprozessordnung , vielmehr unterliegen die Urkunden der freien richterlichen Beweiswürdigung (BFH, Urteil vom 19. Juli 1995 I R 87, 169/94, BStBl II 1996, 19 ; Beschluss vom 29. März 2005 IX B 236/02, juris).
  • LSG Hamburg, 02.03.2006 - L 5 AL 8/02

    Aufhebung einer Beschäftigungshilfe; Prozessrechtliche Voraussetzungen für die

    Der Eingangsstempel eines Gerichts ist nach allgemeiner Meinung eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO, die vollen Beweis für die Richtigkeit des in ihm angegebenen Eingangsdatums begründet (vgl. BSG, Urteil v. 23.6.1981, 7 RAr 32/80 - Juris; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 13.8.2002, L 2 AL 15/00 - Juris; BVerwG, Beschluss v. 1.3.1988, 7 B 144/87 - Juris; Thüringer OVG, Beschlüsse v. 12.5.1999, 3 ZKO 196/99, und 2.11.1994, 2 EO 42/94 - Juris; BFH, Beschluss v. 29.3.2005, IX B 236/02 - Juris und Urteil v. 19.7.1995, I R 87 u.a. - NJW 1996, S. 679 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil v. 29.7.1993, 15 U 231/91 - SozVers 1993, S. 305 ff., 307; LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 13.1.1995, 6 Sa 202/94 - Juris).
  • FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 175/08

    Zugangszeitpunkt einer nach einem Verböserungshinweis des Finanzamtes erfolgten

    Der hohe Beweiswert des Urkundenbeweises durch den Eingangsstempel bei der freien Beweiswürdigung im finanzgerichtlichen Verfahren ergibt sich aus § 81 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 96 FGO, auch wenn § 82 FGO nicht auf die §§ 415 bis 444 ZPO verweist (vgl. BFH vom 29. März 2005 IX B 236/02, [...]; vom 9. August 2004 VI B 79/02, BFH/NV 2004, 1548).
  • FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 176/08

    Abgabenordnung: Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

    Der hohe Beweiswert des Urkundenbeweises durch den Eingangsstempel bei der freien Beweiswürdigung im finanzgerichtlichen Verfahren ergibt sich aus § 81 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 96 FGO, auch wenn § 82 FGO nicht auf die §§ 415 bis 444 ZPO verweist (vgl. BFH vom 29. März 2005 IX B 236/02, [...]; vom 9. August 2004 VI B 79/02, BFH/NV 2004, 1548).
  • FG Hamburg, 05.05.2006 - 2 K 92/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Ob diese Voraussetzung gegeben ist, hat das FG im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung zu entscheiden (BFH vom 29.03.2005, IX B 236/02, zitiert nach juris).
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