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   BFH, 29.03.2006 - III B 180/05   

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BFH, 29.03.2006 - III B 180/05 (https://dejure.org/2006,9643)
BFH, Entscheidung vom 29.03.2006 - III B 180/05 (https://dejure.org/2006,9643)
BFH, Entscheidung vom 29. März 2006 - III B 180/05 (https://dejure.org/2006,9643)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    AO 1977 § 164 Abs. 1; ; AO 1977 § ... 164 Abs. 2; ; InvZulG 1996 § 2; ; InvZulG 1996 § 2 Satz 1; ; InvZulG 1996 § 2 Satz 1 Nr. 1; ; InvZulG 1996 § 2 Satz 1 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2; ; FGO § 118 Abs. 2; ; BGB § 480

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2; InvZulG (1996) § 2 S. 1 Nr. 1, 2
    InvZul: dreijährige Bindungsfrist, Ausnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 08.03.1968 - VI R 29/67

    Rückforderung einer Investitionszulage bei mangelbedingtem Austausch des

    Auszug aus BFH, 29.03.2006 - III B 180/05
    Auch ein Objekttausch im Sinne der Entscheidung des BFH vom 8. März 1968 VI R 29/67 (BFHE 92, 81, BStBl II 1968, 430) sei nicht gegeben, da der Kran nicht an den Hersteller zurückgegeben, sondern im Rahmen eines neuen Kaufvertrags an einen Dritten weiterveräußert worden sei.

    Eine Ausnahme werde etwa angenommen, wenn das Ausscheiden des geförderten Wirtschaftsguts auf Gründen beruhe, die vom Investor nicht zu vertreten seien, beispielsweise wegen technischer Abnutzung, wirtschaftlichen Verbrauchs, eines Totalschadens oder wenn das Wirtschaftsgut mangelhaft gewesen sei und es durch ein mangelfreies in einem wirtschaftlich einheitlichen Vorgang ausgetauscht worden sei (BFH-Urteile vom 9. März 1967 IV R 149/66, BFHE 87, 589, BStBl III 1967, 238; in BFHE 92, 81, BStBl II 1968, 430; vom 15. Oktober 1976 III R 139/74, BFHE 120, 317, BStBl II 1977, 59, und vom 1. Juli 1977 III R 74/76, BFHE 123, 109, BStBl II 1977, 793).

    Ferner sei die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO erforderlich, weil das FG bei seiner Entscheidung von dem Urteil des BFH in BFHE 92, 81, BStBl II 1968, 430 abgewichen sei.

    Das FG habe verkannt, dass das Urteil des BFH in BFHE 92, 81, BStBl II 1968, 430 nicht darauf abgestellt habe, aufgrund welcher rechtlichen Verbindung das mangelhafte geförderte Wirtschaftsgut gegen ein mangelfreies gleichwertiges ausgetauscht werde, sondern darauf, ob sich dieser "Austausch" in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang vollziehe und dieser Vorgang den Sinn und Zweck der Investitionszulage genauso gewährleiste, als wenn das Wirtschafsgut während der Verbleibensdauer nicht aus dem Anlagevermögen entfernt worden wäre.

    Der BFH hat deshalb, worauf die Klägerin ebenfalls zutreffend verwiesen hat, in Einzelfällen, in denen ein derartiger Missbrauch von vorneherein ausgeschlossen war, eng begrenzte Ausnahmen zugelassen und in den von der Klägerin zitierten Fällen Investitionszulage gewährt, obwohl die Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen nicht erfüllt waren (BFH-Urteile in BFHE 87, 589, BStBl III 1967, 238; in BFHE 92, 81, BStBl II 1968, 430; in BFHE 120, 317, BStBl II 1977, 59, und in BFHE 123, 109, BStBl II 1977, 793).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin weicht das Urteil des FG nicht von der Entscheidung des BFH in BFHE 92, 81, BStBl II 1968, 430 ab.

    Im Übrigen würde die Übertragung der Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils in BFHE 92, 81, BStBl II 1968, 430 auf den Streitfall wohl nicht zu dem von der Klägerin angestrebten Ergebnis führen: Der BFH hat in seiner Entscheidung zwar das ursprünglich angeschaffte und das ausgetauschte neue Wirtschaftsgut bezogen auf die investitionszulagenrechtliche Verbleibensdauer einheitlich betrachtet.

    b) Die von der Klägerin gerügte Abgrenzung des Streitfalls von der Entscheidung des BFH in BFHE 92, 81, BStBl II 1968, 430 durch das FG stellt auch keinen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung dar, der zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO die Zulassung der Revision erfordern würde (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2002 III B 28/02, BFH/NV 2002, 1474, m.w.N.).

  • BFH, 09.12.1999 - III R 49/97

    Vorzeitiges Ausscheiden eines Wirtschaftsguts

    Auszug aus BFH, 29.03.2006 - III B 180/05
    Ein Veräußerungserlös für ein solches Wirtschaftsgut sei nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Dezember 1999 III R 49/97 (BFHE 190, 559, BStBl II 2000, 434) lediglich dann zu vernachlässigen, wenn dieser im Verhältnis zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht mehr als 10 v.H. betragen habe.

    Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO) kommt nicht in Betracht, da der Senat die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage in seinem Urteil in BFHE 190, 559, BStBl II 2000, 434 bereits in einem abstrakten über den Einzelfall hinausgehenden Sinne geklärt hat.

    Betrage der Veräußerungserlös im Verhältnis zu den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht mehr als 10 v.H., sei von einem geringen Wert in diesem Sinn auszugehen (vgl. Senatsurteil in BFHE 190, 559, BStBl II 2000, 434, m.w.N.).

  • BFH, 15.10.1976 - III R 139/74

    Keine Rückzahlung der Investitionszulage bei Verschrottung vor Ablauf von drei

    Auszug aus BFH, 29.03.2006 - III B 180/05
    Eine Ausnahme werde etwa angenommen, wenn das Ausscheiden des geförderten Wirtschaftsguts auf Gründen beruhe, die vom Investor nicht zu vertreten seien, beispielsweise wegen technischer Abnutzung, wirtschaftlichen Verbrauchs, eines Totalschadens oder wenn das Wirtschaftsgut mangelhaft gewesen sei und es durch ein mangelfreies in einem wirtschaftlich einheitlichen Vorgang ausgetauscht worden sei (BFH-Urteile vom 9. März 1967 IV R 149/66, BFHE 87, 589, BStBl III 1967, 238; in BFHE 92, 81, BStBl II 1968, 430; vom 15. Oktober 1976 III R 139/74, BFHE 120, 317, BStBl II 1977, 59, und vom 1. Juli 1977 III R 74/76, BFHE 123, 109, BStBl II 1977, 793).

    b) Durch die investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensdauer soll sichergestellt werden, dass die Investitionszulage nicht dazu missbraucht wird, Wirtschaftsgüter unter Inanspruchnahme der Zulage anzuschaffen, um sie schon kurze Zeit später wieder in einen außerhalb des Fördergebiets belegenen Betrieb oder eine Betriebsstätte zu verbringen (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 120, 317, BStBl II 1977, 59).

    Der BFH hat deshalb, worauf die Klägerin ebenfalls zutreffend verwiesen hat, in Einzelfällen, in denen ein derartiger Missbrauch von vorneherein ausgeschlossen war, eng begrenzte Ausnahmen zugelassen und in den von der Klägerin zitierten Fällen Investitionszulage gewährt, obwohl die Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen nicht erfüllt waren (BFH-Urteile in BFHE 87, 589, BStBl III 1967, 238; in BFHE 92, 81, BStBl II 1968, 430; in BFHE 120, 317, BStBl II 1977, 59, und in BFHE 123, 109, BStBl II 1977, 793).

  • BFH, 09.03.1967 - IV R 149/66

    Gewähr einer Investitionszulage für die Beschaffung von Ersatzteilen und

    Auszug aus BFH, 29.03.2006 - III B 180/05
    Eine Ausnahme werde etwa angenommen, wenn das Ausscheiden des geförderten Wirtschaftsguts auf Gründen beruhe, die vom Investor nicht zu vertreten seien, beispielsweise wegen technischer Abnutzung, wirtschaftlichen Verbrauchs, eines Totalschadens oder wenn das Wirtschaftsgut mangelhaft gewesen sei und es durch ein mangelfreies in einem wirtschaftlich einheitlichen Vorgang ausgetauscht worden sei (BFH-Urteile vom 9. März 1967 IV R 149/66, BFHE 87, 589, BStBl III 1967, 238; in BFHE 92, 81, BStBl II 1968, 430; vom 15. Oktober 1976 III R 139/74, BFHE 120, 317, BStBl II 1977, 59, und vom 1. Juli 1977 III R 74/76, BFHE 123, 109, BStBl II 1977, 793).

    Der BFH hat deshalb, worauf die Klägerin ebenfalls zutreffend verwiesen hat, in Einzelfällen, in denen ein derartiger Missbrauch von vorneherein ausgeschlossen war, eng begrenzte Ausnahmen zugelassen und in den von der Klägerin zitierten Fällen Investitionszulage gewährt, obwohl die Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen nicht erfüllt waren (BFH-Urteile in BFHE 87, 589, BStBl III 1967, 238; in BFHE 92, 81, BStBl II 1968, 430; in BFHE 120, 317, BStBl II 1977, 59, und in BFHE 123, 109, BStBl II 1977, 793).

  • BFH, 01.07.1977 - III R 74/76

    Personenkraftfahrzeug - Gewährung einer Investitionszulage - Veräußerung vor

    Auszug aus BFH, 29.03.2006 - III B 180/05
    Eine Ausnahme werde etwa angenommen, wenn das Ausscheiden des geförderten Wirtschaftsguts auf Gründen beruhe, die vom Investor nicht zu vertreten seien, beispielsweise wegen technischer Abnutzung, wirtschaftlichen Verbrauchs, eines Totalschadens oder wenn das Wirtschaftsgut mangelhaft gewesen sei und es durch ein mangelfreies in einem wirtschaftlich einheitlichen Vorgang ausgetauscht worden sei (BFH-Urteile vom 9. März 1967 IV R 149/66, BFHE 87, 589, BStBl III 1967, 238; in BFHE 92, 81, BStBl II 1968, 430; vom 15. Oktober 1976 III R 139/74, BFHE 120, 317, BStBl II 1977, 59, und vom 1. Juli 1977 III R 74/76, BFHE 123, 109, BStBl II 1977, 793).

    Der BFH hat deshalb, worauf die Klägerin ebenfalls zutreffend verwiesen hat, in Einzelfällen, in denen ein derartiger Missbrauch von vorneherein ausgeschlossen war, eng begrenzte Ausnahmen zugelassen und in den von der Klägerin zitierten Fällen Investitionszulage gewährt, obwohl die Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen nicht erfüllt waren (BFH-Urteile in BFHE 87, 589, BStBl III 1967, 238; in BFHE 92, 81, BStBl II 1968, 430; in BFHE 120, 317, BStBl II 1977, 59, und in BFHE 123, 109, BStBl II 1977, 793).

  • BFH, 05.03.2001 - III B 119/00

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen - Untätigkeit des FG - Prozessleitende

    Auszug aus BFH, 29.03.2006 - III B 180/05
    Greifbare Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. März 2001 III B 119/00, BFH/NV 2001, 1036).
  • BFH, 28.06.2002 - III B 28/02

    NZB; BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Anspruch auf

    Auszug aus BFH, 29.03.2006 - III B 180/05
    b) Die von der Klägerin gerügte Abgrenzung des Streitfalls von der Entscheidung des BFH in BFHE 92, 81, BStBl II 1968, 430 durch das FG stellt auch keinen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung dar, der zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO die Zulassung der Revision erfordern würde (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2002 III B 28/02, BFH/NV 2002, 1474, m.w.N.).
  • BFH, 24.07.2002 - III B 54/02

    NZB; Verfahrensfehler; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

    Auszug aus BFH, 29.03.2006 - III B 180/05
    Eine Entscheidung ist nur dann (objektiv) willkürlich in diesem Sinn, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (Senatsbeschluss vom 24. Juli 2002 III B 54/02, BFH/NV 2002, 1488, m.w.N.).
  • FG Thüringen, 12.12.1996 - II 151/94

    Anspruch auf Investitionszulage für Erwerb eines Omnibus; Bestimmung der

    Auszug aus BFH, 29.03.2006 - III B 180/05
    Dies entspreche auch den Grundsätzen, die das Thüringer FG in seinem Urteil vom 12. Dezember 1996 II 151/94 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 1547) aufgestellt habe.
  • FG Münster, 23.04.2013 - 11 K 1214/10

    Rückforderung einer aus Anlass der Anschaffung eines Wirtschaftsguts festgesetzte

    In diesem Zusammenhang verweist die Klin. auf die Beschlüsse des BFH vom 29.03.2006 III B 180/05, BFH/NV 2006, 1512, sowie vom 04.12.2009 III B 120/98, BFH/NV 2010, 685.

    Diese sind aber nur in eng begrenzten Fällen möglich (vgl. BFH-Urteile vom 27.04.1999 III R 32/98, BStBl II 1999, 615, und vom 19.09.2001 III R 84/97, BStBl II 2002, 106 jeweils m.w.N., sowie BFH-Beschlüsse vom 29.03.2006 III B 180/05, BFH/NV 2006, 1512, und vom 04.12.2009 III B 120/08, BFH/NV 2010, 685).

    Weitere Ausnahmen allein deshalb zuzulassen, weil Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Investitionszulage nicht vorliegen, hat der BFH abgelehnt (vgl. BFH-Beschluss vom 29.03.2006 III B 180/05, BFH/NV 2006, 1512).

  • BFH, 14.11.2013 - III R 17/12

    Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung

    So ist das Ausscheiden eines Wirtschaftsguts aus dem Betrieb des Investors vor Ablauf der Bindungsfrist zulagenunschädlich, wenn es entweder technisch abgenutzt oder wirtschaftlich verbraucht ist und auch für Dritte keinen oder nur noch einen sehr geringen Wert hat (Senatsurteil vom 9. Dezember 1999 III R 49/97, BFHE 190, 559, BStBl II 2000, 434, m.w.N., sowie Senatsbeschluss vom 29. März 2006 III B 180/05, BFH/NV 2006, 1512).
  • BFH, 30.07.2020 - III R 1/18

    Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei

    Denn soweit der Senat für einzelne Fälle eine Ausnahme von der Bindungsfrist gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 11.05.1983 - III R 52/80, BFHE 138, 503, BStBl II 1983, 581; vom 09.12.1999 - III R 49/97, BFHE 190, 559, BStBl II 2000, 434), dürfen solche Hinweise jedenfalls nicht in dem Sinne verstanden werden, dass bereits jeder wirtschaftlich anerkennenswerte Grund für die Annahme eines nicht gesetzlich geregelten Ausnahmefalls ausreicht (Senatsbeschluss vom 29.03.2006 - III B 180/05, BFH/NV 2006, 1512, Rz 17).
  • FG Sachsen-Anhalt, 15.03.2017 - 1 K 1151/14

    Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei

    Eine entsprechende Formulierung finde sich in dem BFH-Beschluss vom 29. März 2006 (Aktenzeichen III B 180/05).

    Die Entscheidung mit dem Aktenzeichen III B 180/05 betrifft das Streitjahr 1996.

  • BFH, 29.05.2008 - III R 45/05

    Investitionszulagenschädliche Übertragung von Wirtschaftsgütern auf

    Der Senat hat daher das Ausscheiden eines Wirtschaftsguts aus dem Betrieb des Investors vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist nur dann als zulagenunschädlich beurteilt, wenn das betreffende Wirtschaftsgut technisch abgenutzt oder wirtschaftlich verbraucht war und auch für Dritte keinen oder nur noch einen sehr geringen Wert aufwies (Senatsbeschluss vom 29. März 2006 III B 180/05, BFH/NV 2006, 1512, m.w.N.).
  • BFH, 23.04.2009 - III B 148/08

    Keine nur zeitanteilige Zurückforderung der Investitionszulage bei Nichterfüllung

    Die Rechtsprechung hat davon zwar Ausnahmen zugelassen, z.B. wenn das Wirtschaftsgut wegen technischer Abnutzung, wirtschaftlichem Verbrauch, einem Totalschaden oder sachmängelbedingter Ersatzlieferung aus dem Betriebsvermögen ausscheidet (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluss vom 29. März 2006 III B 180/05, BFH/NV 2006, 1512).
  • BFH, 04.12.2009 - III B 120/08

    Investitionszulage: Ausnahmen von der Bindungsfrist nur in eng begrenzten Fällen

    Er hat ausdrücklich klargestellt, dass die gesetzgeberische Zielsetzung, Missbräuche zu vermeiden, nicht in dem weiten Sinne zu verstehen sei, dass bereits jeder wirtschaftlich anerkennenswerte Grund für die Annahme eines Ausnahmefalles ausreiche (z.B. Senatsbeschluss vom 29. März 2006 III B 180/05, BFH/NV 2006, 1512, m.w.N.).
  • FG Sachsen, 02.09.2009 - 2 K 905/09

    Anspruch auf Investitionszulage bei Übergang eines Wirtschaftsgutes unmittelbar

    Hierdurch wird keine weitere Ausnahme von der gesetzlichen Regelung allein deshalb zugelassen, weil Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Investitionszulage nicht vorlägen (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. März 2006, BFH/NV 2006, 1512), sondern der Senat geht davon aus, dass kein Gelangen des Wirtschaftsgutes, auch nicht kurzfristig, in ein Umlaufvermögen vorliegt.
  • FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2008 - 13 V 13042/08

    Aussetzung der Vollziehung: zulagenunschädliches Ausscheiden eines Lkws aufgrund

    Vielmehr wird das Urteil vom 1. Juli 1977 in einem BFH-Beschluss vom 29. März 2006 (III B 180/05, BFH/NV 2006, 1512) zu § 2 InvZulG 1996 weiterhin ohne Einschränkung als ein Beispiel für die eng begrenzten Ausnahmen von den investitionszulagenrechtlichen Bindefristen genannt.
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