Rechtsprechung
   BFH, 29.03.2007 - IV R 72/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,607
BFH, 29.03.2007 - IV R 72/02 (https://dejure.org/2007,607)
BFH, Entscheidung vom 29.03.2007 - IV R 72/02 (https://dejure.org/2007,607)
BFH, Entscheidung vom 29. März 2007 - IV R 72/02 (https://dejure.org/2007,607)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EStG i. d. F. des StBereinG 1999 §§ 4 Abs. 4a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG i.d.F. des StBereinG 1999 §§ 4 Abs. 4a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • Judicialis

    Schuldzinsenkürzung bei Mitunternehmerschaften nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 - gesellschafterbezogene Betrachtung unter Einbeziehung von Ergänzungsbilanzen und Sonderbetriebsvermögen - anteiliger Mindestabzug - eigenständige Betrachtung bei mehreren Betrieben oder mehreren Beteiligungen des Steuerpflichtigen - kein Wegfall der tatsächlichen Feststellungen bei Aufhebung der Vorentscheidung nach Änderung des angefochtenen Bescheides während des Revisionsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schuldzinsenkürzung bei Mitunternehmerschaften nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999; gesellschafterbezogene Betrachtung unter Einbeziehung von Ergänzungsbilanzen und Sonderbetriebsvermögen; anteiliger Mindestabzug; eigenständige Betrachtung bei mehreren Betrieben oder mehreren Beteiligungen des Steuerpflichtigen; kein Wegfall der tatsächlichen Feststellungen bei Aufhebung der Vorentscheidung nach Änderung des angefochtenen Bescheides während des Revisionsverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Schuldzinsenkürzung bei Mitunternehmerschaften nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999; gesellschafterbezogene Betrachtung; anteiliger Mindestabzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesellschafterbezogene Berechnung der Schuldzinsenhinzurechnung bei Mitunternehmerschaften; Aufteilung des sog. Mindestabzugs entsprechend der Schuldzinsenanteile der einzelnen Mitunternehmer; Einmaliger Ansatz des sog. Sockelbetrags bei der Bestimmung des Gesamtgewinns der Mitunternehmerschaft; Begriff der Überentnahme; Abstellen auf den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft unter Einbeziehung von Sonderbilanzen und Ergänzungsbilanzen; Bestimmung der Gewinnhinzurechnung auf der Grundlage des Anteils des einzelnen Mitunternehmers am Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft und dem Saldo seiner Entnahmen und Einlagen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Überentnahmen sind gesellschafterbezogen zu bestimmen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Schuldzinsen bei Mitunternehmerschaften

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schuldzinsenhinzurechnung wegen Überentnahmen ist gesellschafterbezogen zu ermitteln

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für durch Finanzierung von Entnahmen veranlasste Zinsen (Mehrkontenmodell)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen, die durch eine Finanzierung von Entnahmen veranlasst sind

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schuldzinsenkürzung bei Mitunternehmerschaften nach § 4 Abs. 4a EStG - Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 29.03.2007 - IV R 72/02 -" von RiBFH Dr. Roland Wacker, original erschienen in: NWB 2007, 3223 - 3230.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kommentar zum BFH-Urteil vom 29.03.2007, Az.: IV R 72/02 (Schuldzinsenkürzung bei Mitunternehmerschaften - gesellschafterbezogene Ermittlung und Zuordnung der Überentnahmen - anteiliger Mindestabzug)" von RiBFH Dr. Roland Wacker, original erschienen in: BB 2007, 1936 - 1938.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG - Finanzverwaltung ermittelt Überentnahmen nun ebenfalls gesellschafterbezogen" von Dipl.-Finw. Jeannette Schulz, original erschienen in: NWB 2008, 3179 - 3184.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 514
  • BB 2007, 1932
  • DB 2007, 1899
  • BStBl II 2008, 420
  • NZG 2007, 834 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 12.10.2016 - I R 92/12

    Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II

    Einzubeziehen sind dabei auch Schuldzinsen, die einem Gesellschafter im Sonderbetriebsvermögen entstanden sind (sog. gesellschafterbezogene Auslegung; s. BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420; s.a. Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 430).
  • BFH, 03.02.2010 - IV R 26/07

    Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog.

    a) Unberührt hiervon bleibt allerdings, dass der gesellschaftsrechtlichen Verbindung der Gesellschafter einer Personengesellschaft insofern Rechtssubjektivität zukommt, als die Qualifikation der Einkünfte (grundsätzlich) nach der von den Gesellschaftern gemeinschaftlich verwirklichten Einkunftsart zu bestimmen und darüber hinaus --im Falle der mitunternehmerschaftlichen Erzielung gewerblicher (betrieblicher) Einkünfte-- deren Höhe gemeinschaftlich zu ermitteln ist (vgl. Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616; vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679; BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 163 f., jeweils m.w.N.).
  • BFH, 13.07.2016 - VIII R 56/13

    Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer

    Dementsprechend steht der Mindestabzug nicht jedem Mitunternehmer in voller Höhe zu (BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420) und auch der Höchstbetrag gilt "je Betrieb" des Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. März 2014 VIII S 13/13, juris; vgl. auch BFH-Urteil vom 10. August 2011 I R 45/10, BFHE 234, 412, BStBl II 2012, 118).

    Maßgeblich für die Ermittlung von Überentnahmen ist die jeweilige "Gewinnermittlungseinheit (Einzelbetrieb, Betrieb der Mitunternehmerschaft)" (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420).

    Hat der Steuerpflichtige mehrere "Betriebe" oder ist er an mehreren Personengesellschaften beteiligt, ist der Schuldzinsenabzug für jeden "Betrieb" bzw. Mitunternehmeranteil eigenständig zu ermitteln (BFH-Urteile in BFHE 244, 23, BStBl II 2014, 316; in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420, und vom 22. September 2011 IV R 33/08, BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10, vgl. auch Bode in Kirchhof, a.a.O., 15. Aufl., § 4 Rz 194).

    b) Dies gilt in Bezug auf die von §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG gewährten betriebsbezogenen Begünstigungen auch deshalb, weil der (gewerbliche) Einzelunternehmer, der mehrere "Betriebe" unterhält und daher die Begünstigungen mehrfach in Anspruch nehmen kann, den Finanzierungsaufwand für den Betrieb jeweils allein trägt, während die Gesellschafter einer Personengesellschaft --und damit auch die Gesellschafter der Klägerin-- diesen Aufwand gemeinschaftlich tragen (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420, zur Anknüpfung in § 4 Abs. 4a EStG).

  • BFH, 22.09.2011 - IV R 33/08

    Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung

    Hat der Steuerpflichtige daher mehrere Betriebe oder ist er an mehreren Personengesellschaften beteiligt, ist der Schuldzinsenabzug für jeden Betrieb bzw. Mitunternehmeranteil eigenständig zu ermitteln (BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420).

    Ausgehend von dem der Entscheidung in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420 zu Grunde liegenden Verständnis, wonach die Schuldzinsenkürzung maßgeblich an den Umstand des Eigenkapitalentzugs bei der jeweiligen betrieblichen Einheit anknüpft, stellt grundsätzlich jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen anderen betrieblichen Bereich desselben oder eines anderen Steuerpflichtigen eine Entnahme beim abgebenden und eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG dar (ebenso Schallmoser in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 4 EStG Rz 1059; Wacker, Betriebs-Berater 2007, 1936; Wendt, Finanz-Rundschau 2000, 417, 424; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 17. November 2005 IV B 2 -S 2144- 50/05, BStBl I 2005, 1019, Rdnr. 10; grundsätzlich für die Anwendung des engen Betriebsbegriffs bei Entnahmen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG: Bode in Kirchhof, a.a.O., § 4 Rz 91, 92).

  • FG Düsseldorf, 08.04.2010 - 11 K 3720/08

    Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG; Abzugsfähigkeit;

    Daran habe sich durch das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. März 2007 (IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420), wonach die Schuldzinsenhinzurechnung bei Mitunternehmerschaften gesellschafterbezogen zu bestimmen sei, nichts geändert.

    In diesem Fall ist die Schuldzinsenhinzurechnung gesellschafterbezogen zu bestimmen, wobei der Sockelbetrag (4.000 DM bzw. 2.050 EUR) den Gesellschaftern nur nach Maßgabe ihrer Anteile an den Schuldzinsen der Mitunternehmerschaft zusteht (BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420).

    aa) Nach dem BFH-Urteil vom 29. März 2007 (IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420) sind bei der Bestimmung der Überentnahmen sowohl Veränderungen der Ergänzungsbilanzen als auch die im Sonderbetriebsvermögen erzielten Gewinne und die diesen Vermögensbereich betreffenden Einlagen und Entnahmen zu berücksichtigen.

    Maßgeblich ist somit der steuerliche Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft unter Einschluss des Gesamthandsvermögens sowie von Ergänzungs- und Sonderbilanzen (BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420; BMF-Schreiben vom 17. November 2005, BStBl I 2005, 1019, Tz. 30; vom 7. Mai 2008, BStBl I 2008, 588, Tz. 30).

  • BFH, 12.02.2014 - IV R 22/10

    Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters

    Entsprechend hat der BFH entschieden, dass bei der Bestimmung der Überentnahme gemäß § 4 Abs. 4a EStG bei einem von einer Personengesellschaft betriebenen Unternehmen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) neben Veränderungen der Ergänzungsbilanzen auch die im Sonderbetriebsvermögen erzielten Gewinne (Sonderbetriebseinnahmen abzüglich Sonderbetriebsausgaben, z.B. wegen Schuldzinsen) sowie die diesen Vermögensbereich betreffenden Einlagen und Entnahmen zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420).
  • BFH, 17.08.2010 - VIII R 42/07

    Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von

    Danach ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob der Betriebsausgabenabzug aufgrund von Überentnahmen gemäß § 4 Abs. 4a EStG 1999 eingeschränkt ist (vgl. zur vorrangigen Veranlassungsprüfung einzelner Zahlungsvorgänge Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125; vom 21. Juni 2006 XI R 14/05, BFH/NV 2006, 1832; vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420).
  • FG München, 26.09.2013 - 5 K 2563/11

    Keine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999

    Die Beschränkung des § 4 Abs. 4a EStG ist im Streitfall auch bei der Kl, einer Personengesellschaft, zu beachten (vgl. BFH-Urteile vom 22. September 2011 IV R 33/08, BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10, vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420, Schallmoser in Hermann/Heuer/ Raupach, § 4 EStG Rz 1041, Pach-Hanssenheimb, DStR 2012, 2519).

    In diesem Fall ist die Schuldzinsenhinzurechnung gesellschafterbezogen zu bestimmen, wobei der Sockelbetrag von ... EUR den Gesellschaftern nur nach Maßgabe ihrer Anteile an den Schuldzinsen der Mitunternehmerschaft zusteht (vgl. BFH in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420).

    Nach der Rechtsprechung des IV. Senats des BFH ist allerdings unter Berücksichtigung der systematischen Stellung und der gesetzgeberischen Konzeption des § 4 Abs. 4a EStG, die darauf abzielt, eine Gewinnhinzurechnung bei Vorliegen von Überentnahmen in dem Betrieb vorzunehmen, für den eine eigenständige Gewinnermittlung durchgeführt wird, die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs ausschließlich betriebsbezogen auszulegen (in BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10, in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420, Wit, DStR 2011, 2041, BMF-Schreiben vom 18. Februar 2013 IV C 6-S 2144/07/10001/2013/0017820, BStBl I 2013, 197, insoweit BMF in BStBl I 2005, 1019 Rz 10 überholt).

    Die Schuldzinsenhinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG ist bei Mitunternehmerschaften gesellschafterbezogen zu bestimmen (vgl. BFH in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420, und in BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10).

  • BFH, 15.04.2010 - IV R 5/08

    Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG - keine Steuerermäßigung für

    Da die Feststellungen der Vorinstanz jedoch für eine abschließende Entscheidung des Senats nicht ausreichen (s. nachfolgend zu 2.), ist die Sache nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das FG zurückzuverweisen (Gräber/Ruban, a.a.O., § 127 Rz 2; BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420).
  • BFH, 28.06.2012 - III R 86/09

    Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im

    Auf die Revision ist das Urteil des FG bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, da die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre, über deren Rechtmäßigkeit das FG entschieden hat, während des Revisionsverfahrens mit Bescheiden vom 27. Dezember 2011 geändert wurden und diese Änderungsbescheide nach § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens geworden sind (vgl. dazu BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420, m.w.N.).

    Das vorinstanzliche Urteil ist somit gegenstandslos geworden; die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind hierdurch jedoch nicht weggefallen (BFH-Urteil in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420).

  • BFH, 24.11.2016 - IV R 46/13

    Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1.

  • BFH, 12.12.2013 - IV R 17/10

    Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen

  • BFH, 07.07.2016 - III R 26/15

    Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

  • BFH, 12.10.2016 - I R 93/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 -

  • BFH, 22.02.2012 - X R 12/09

    Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Betriebsbezogene Berechnung

  • BFH, 19.03.2009 - IV R 84/06

    Zu den Voraussetzungen einer Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit,

  • BFH, 23.10.2013 - I R 79/12

    Einstellung des Geschäftsbetriebs und Sanierungsklausel i. S. des § 8 Abs. 4 Satz

  • FG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - 11 K 4248/08

    Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG in Verlustsituationen

  • FG Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 2 K 139/05

    Zur steuerschädlichen Verwendung von Lebensversicherungen ist deren

  • FG Düsseldorf, 18.03.2010 - 11 K 2486/08

    Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG; Schuldzinsen;

  • FG Münster, 26.04.2012 - 9 K 2757/09

    Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Änderung der Betätigung

  • FG Düsseldorf, 22.02.2007 - 15 K 4856/04

    Steuerliche Behandlung der Schadensersatzforderung einer Kapitalgesellschaft

  • FG Niedersachsen, 16.08.2013 - 2 K 172/12

    Eingeschränkter betrieblicher Schuldzinsenabzug bei Betriebsfortführung in

  • FG Düsseldorf, 17.08.2016 - 7 K 1668/13
  • FG Köln, 10.02.2009 - 8 K 4048/06

    Ausschluss des Schuldzinsenabzugs nach Maßgabe des § 4 Abs. 4a

  • FG Köln, 12.12.2018 - 12 K 2317/16

    Rechtsstreit um die Berücksichtigung von im Rahmen eines konzerninternen

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2011 - 2 K 1441/10

    (Keine Berücksichtigung von Entnahmevorgängen vor 1999 im Rahmen des § 4 Abs. 4a

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