Rechtsprechung
   BFH, 29.03.2016 - VII E 10/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit

  • IWW

    § 1 Abs. 2 Nr. 2, § ... 3 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 209 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung (InsO), § 210 InsO, § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG, § 1 Abs. 5 GKG, § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 104 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 104 ZPO, § 19 GKG, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 208 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 116 der Finanzgerichtsordnung, § 38 InsO, § 209 InsO, § 5 Abs. 2 JBeitrO, § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO, § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO, § 66 GKG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrO, § 766 ZPO, § 764 Abs. 2 ZPO, § 89 Abs. 3 InsO, § 66 Abs. 8 GKG

  • Bundesfinanzhof

    Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 GKG, § 66 GKG, § 5 Abs 2 JBeitrO, § 6 JBeitrO, § 8 Abs 1 S 1 JBeitrO
    Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Ansatzes von Gerichtskosten gegen den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • rechtsportal.de

    InsO § 210
    Zulässigkeit des Ansatzes von Gerichtskosten gegen den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • datenbank.nwb.de

    Gerichtskostenansatz nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufhebung der bereits festgesetzten Gerichtskosten bei Masseunzulänglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit

  • Jurion (Leitsatz)

    Zulässigkeit des Ansatzes von Gerichtskosten gegen den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1391
  • NZI 2016, 655



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Wird zitiert von ...  

  • FG Düsseldorf, 19.07.2016 - 10 K 2384/10

    Festsetzung von Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit aufgrund einer

    Ein derartiges Leistungsgebot steht seit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit in Widerspruch zum Vollstreckungsverbot des § 210 InsO, weil es den Übergang zum Vollstreckungsverfahren einleitet (vgl. BFH-Beschluss vom 29. März 2016 VII E 10/15, BFH/NV 2016, 1068).
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