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   BFH, 29.04.1991 - IV B 165/90   

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https://dejure.org/1991,4497
BFH, 29.04.1991 - IV B 165/90 (https://dejure.org/1991,4497)
BFH, Entscheidung vom 29.04.1991 - IV B 165/90 (https://dejure.org/1991,4497)
BFH, Entscheidung vom 29. April 1991 - IV B 165/90 (https://dejure.org/1991,4497)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Begehren von Prozesskostenhilfe nach Ergehen der Sachentscheidung in der Hauptsache - Feststellung einer Mitunternehmerschaft bei einer atypischen stillen Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 23.06.1999 - IV B 13/99

    Mehrgewinnverteilung bei Mitunternehmerschaft

    Sie können sich nicht nur durch eine gesellschaftsvertragswidrige Verkürzung von Einnahmen ergeben (vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 29. April 1991 IV B 165/90, BFH/NV 1992, 388, und Senatsurteil vom 22. September 1994 IV R 41/93, BFHE 176, 346, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1995, 384), sondern auch durch zu Unrecht als Betriebsausgaben behandelte Aufwendungen, die nur einem Mitunternehmer zugute gekommen sind (vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., § 15 Rz. 444; Reiß in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 15 Rdnr. E 216; Wellmann, Deutsche Steuer-Zeitung 1996, 165, 166).
  • BFH, 09.03.1994 - VIII S 9/93

    Verhandlungsunfähigkeit aufgrund der für einen Strafgefangenen geltenden

    Die Beschwerde hat -- auch unter Berücksichtigung des von dem fachkundigen Kläger eingereichten Vortrags -- keine hinreichenden Erfolgsaussichten (vgl. auch den BFH-Beschluß vom 29. April 1991 IV B 165/90, BFH/NV 1992, 388 zur Gewährung von PKH bei behaupteter atypischer stiller Gesellschaft).
  • FG Sachsen-Anhalt, 02.09.2002 - 1 K 41/98

    Keine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilungsabrede einer GbR; Einheitliche

    Entgegen der Ansicht des Klägers darf und muss das Finanzamt auch im Falle einer Schätzung nach § 162 AO den zivilrechtlich für richtig erkannten Gewinnverteilungsschlüssel anwenden (vgl. BFH-Beschluss vom 29. April 1991, IV B 165/90, BFH/NV 1992, 388).
  • FG Düsseldorf, 04.11.1998 - 13 K 2842/93

    Steuerliche Erfassung und Höhe der Zurechnung von Gewinnanteilen der

    Denn es ist weder vorgetragen noch sonst zu erkennen, daß ein diesbezüglicher Ersatzanspruch durch die Erfolglosigkeit eines von der Klägerin angestrengten Zivilprozesses bereits in den Streitjahren wertlos geworden ist oder daß die Wertlosigkeit eines solchen Anspruchs, sollte er bestanden haben, bereit in den Streitjahren absehbar gewesen ist (vgl. BFH-Beschluß vom 29.04.1991 IV B 165/90, Sammlung der nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1992, 388).
  • FG Bremen, 14.01.1998 - 297046K 2

    Duldung der Vollstreckung in übertragenes Grundstück; Anspruch auf

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