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   BFH, 29.04.1992 - XI R 46/88   

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https://dejure.org/1992,7122
BFH, 29.04.1992 - XI R 46/88 (https://dejure.org/1992,7122)
BFH, Entscheidung vom 29.04.1992 - XI R 46/88 (https://dejure.org/1992,7122)
BFH, Entscheidung vom 29. April 1992 - XI R 46/88 (https://dejure.org/1992,7122)
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Hamburg, 13.12.2002 - III 124/01

    Schlussbesprechung, Gewinnfeststellung, Nachprüfungsvorbehalt:

    Dass im Kopf der Gewinnfeststellungsbescheide vom 19. Juli 1996 die GbR ohne einen Zusatz betreffend ihre Beendigung aufgeführt war, macht diese Bescheide nicht nichtig, weil es sich nicht um einen schwerwiegenden Fehler handelt (§ 125 AO ); im Unterschied zu einem Bescheid über betriebliche Steuern betrifft ein Gewinnfeststellungsbescheid die Einkommensteuer der Gesellschafter und richtet er sich daher an letztere als Inhaltsadressaten, so dass es bei einer nicht mehr bestehenden GbR genügt, wenn - wie hier - die Gesellschafter im Bescheid eindeutig bezeichnet sind (BFH-Urteile vom 31. August 1999 VIII R 21/98, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2000, 403, BFH/NV 2000, 554 ; vom 29. April 1992 XI R 46/88, BFH/NV 1992, 718; vom 12. August 1976 IV R 105/75, BFHE 120, 129 , BStBl II 1977, 221).
  • FG Hamburg, 03.07.2006 - 3 K 199/04

    Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz: Einheitliche Feststellung:

    Die Gesellschafter (und nicht die Gesellschaft als solche) sind daher notwendige Adressaten eines solchen Feststellungsbescheides (BFH-Urteil vom 29. April 1992, XI R 46/88, BFH/NV 1992, 718 m.w.N.).

    Das gilt auch hinsichtlich der Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses; deshalb ist etwa die Angabe einer nicht mehr bestehenden Personengesellschaft im Anschriftenfeld des Bescheides ebenso unschädlich (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 1992, XI R 46/88, BFH/NV 1992, 718 m.w.N.) wie die Falschbezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 13. Dezember 2002, III 300/02, EFG 2003, 751).

  • FG Hamburg, 13.12.2002 - III 300/02

    Gewinnfeststellung: Unzulässigkeit der Klage wegen Einkünftequalifizierung /

    Dass im Kopf der Gewinnfeststellungsbescheide vom 19. Juli 1996 die GbR ohne einen Zusatz betreffend ihre Beendigung aufgeführt war, macht diese Bescheide nicht nichtig, weil es sich nicht um einen schwerwiegenden Fehler handelt (§ 125 AO ); im Unterschied zu einem Bescheid über betriebliche Steuern betrifft ein Gewinnfeststellungsbescheid die Einkommensteuer der Gesellschafter und richtet er sich daher an letztere als Inhaltsadressaten, so dass es bei einer nicht mehr bestehenden GbR genügt, wenn - wie hier - die Gesellschafter im Bescheid eindeutig bezeichnet sind (BFH-Urteile vom 31. August 1999 VIII R 21/98, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2000, 403, BFH/NV 2000, 554 ; vom 29. April 1992 XI R 46/88, BFH/NV 1992, 718; vom 12. August 1976 IV R 105/75, BFHE 120, 129 , BStBl II 1977, 221).
  • FG Baden-Württemberg, 01.12.1999 - 9 K 360/99

    Gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte bei mehreren

    Aus den Bescheiden ergibt sich, daß sie sich an alle Miterben richten (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 1992 XI R 46/88, BFH/NV 1992, 718).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2004 - 1 K 64/03

    Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft; Zeitpunkt der

    Da Steuerbescheide auch hinsichtlich der Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses auslegungsfähig sind, ist nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung die Angabe einer nicht mehr bestehenden Personengesellschaft im Anschriftenfeld des Bescheides nicht schädlich (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 1992 XI R 46/88, BFH/NV 1992, 718).
  • FG Nürnberg, 23.11.2000 - VI 221/96
    Da Steuerbescheide auch hinsichtlich der Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses auslegungsfähig sind, ist nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung die Angabe einer nicht mehr bestehenden Personengesellschaft im Anschriftenfeld des Bescheides nicht schädlich (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. April 1992 XI R 46/88 , Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1992, 718, m. w. N.).
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