Rechtsprechung
   BFH, 29.04.1997 - VII R 91/96   

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https://dejure.org/1997,777
BFH, 29.04.1997 - VII R 91/96 (https://dejure.org/1997,777)
BFH, Entscheidung vom 29.04.1997 - VII R 91/96 (https://dejure.org/1997,777)
BFH, Entscheidung vom 29. April 1997 - VII R 91/96 (https://dejure.org/1997,777)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    MOG (1986) § 14 Abs. 2; AO 1977 § 236 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1, § 238; FGO § 100 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Norm - Vergünstigungen - Geltendmachung von Prozeßzinsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 236, 238 AO
    Abgabenordnung; Prozeßverzinsung von marktordnungsrechtlichen besonderen Vergünstigungen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 236, MOG § 14 Abs 2 F: alt J: 1960
    Leistungsklage; Prozeßzinsen; Zinsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 253
  • NVwZ 1998, 320
  • BB 1997, 1460
  • BStBl II 1997, 476
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BFH, 06.05.2008 - VII R 10/07

    § 14 Abs. 2 MOG als Rechtsgrundverweisungsnorm - keine Prozesszinsen auf im Wege

    Der Senat bleibt bei seiner mit Urteil vom 29. April 1997 VII R 91/96 (BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476) vertretenen Rechtsauffassung, dass § 14 Abs. 2 MOG eine Rechtsgrundverweisungsnorm und keine bloße Rechtsfolgennorm ist (vgl. auch Senatsurteil vom 26. Juni 2007 VII R 53/06, BFHE 217, 348, ZfZ 2007, 248).

    Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift ist ohnehin nicht geeignet, eine andere als diese aus dem Wortlaut der Norm herzuleitende Auslegung zu begründen (Senatsurteil in BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476).

    Auch bei Gewährung einer Steuervergütung bzw. einer besonderen Vergünstigung wird hinsichtlich der Prozessverzinsung nach § 236 Abs. 1 AO die gerichtlich erstrittene Verpflichtung zum Erlass eines die Vergütung bzw. Vergünstigung festsetzenden Bescheids vorausgesetzt; eine erweiternde Auslegung dieses Verzinsungstatbestandes ist nicht zulässig (Senatsurteil in BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476, m.w.N.).

    Soweit die Klägerin meint, dass die aus § 236 Abs. 1 AO folgende Beschränkung der Prozessverzinsung zu einem unhaltbaren Ergebnis führe, lässt sie unberücksichtigt, dass es einen allgemeinen Rechtsanspruch auf angemessene Verzinsung rückständiger Staatsleistungen nicht gibt, sondern das geltende Recht die Verzinsung nur nach Maßgabe genau umschriebener Tatbestände vorsieht (Senatsurteil in BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476, m.w.N.).

  • BVerwG, 17.02.2000 - 3 C 11.99

    Prozeßzinsen; Geltendmachung ohne Vorverfahren; Verzinsung von

    In seinem Urteil vom 29. April 1997 (VII R 91/96 - BFHE 182 S. 253, 255) hat der Bundesfinanzhof offengelassen, "ob insoweit Bedenken bestehen".

    Darauf kommt es aber nicht an, da der Verzinsungsanspruch nicht mit Rechtshängigkeit, sondern mit der rechtskräftigen Entscheidung entsteht (vgl. BFH, Urteil vom 26. April 1985 - III R 24/82 - BStBl II 1985, 546 und vom 29. April 1997 - VII R 91/96 - BFHE 182, 253, 256; Klein/Rüsken, a.a.O. § 236 Bemerkung 7).

  • BFH, 17.01.2007 - X R 19/06

    Prozesszinsenanspruch eines Steuerpflichtigen, der den Prozess nicht selbst

    Das Gesetz kennt vielmehr nur die Verzinsung auf der Grundlage genau umschriebener Tatbestände (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. April 1997 VII R 91/96, BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476) wie der Vorschrift betreffend Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (§ 236 AO).

    Davon ist bei der Auslegung des § 236 AO auszugehen (BFH-Beschluss vom 20. Januar 1999 IV B 40/98, BFH/NV 1999, 1055, unter Hinweis auf die Entscheidung in BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476).

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