Rechtsprechung
   BFH, 29.04.1999 - V R 102/98   

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https://dejure.org/1999,4832
BFH, 29.04.1999 - V R 102/98 (https://dejure.org/1999,4832)
BFH, Entscheidung vom 29.04.1999 - V R 102/98 (https://dejure.org/1999,4832)
BFH, Entscheidung vom 29. April 1999 - V R 102/98 (https://dejure.org/1999,4832)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verzicht auf mündliche Verhandlung - Wirksamkeit der Einverständniserklärung - Widerruf einer Verzichtserklärung - Verzichtserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 90
    Einverständnis mit Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 31.08.2010 - VIII R 36/08

    Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der

    So verbraucht sich der erklärte Verzicht durch eine erneute Anfrage des Gerichts und deren Ablehnung durch die Beteiligten (BFH-Urteil vom 29. April 1999 V R 102/98, BFH/NV 1999, 1480) ebenso wie durch einen sich an einen früheren Verzicht anschließenden Auflagebeschluss (BFH-Urteil vom 5. März 1986 I R 28/81, BFH/NV 1987, 651).

    Ist eine Verzichtserklärung nach den vorstehenden Maßstäben wirkungslos geworden, ist eine gleichwohl ohne mündliche Verhandlung ergehende Entscheidung als verfahrensfehlerhaft i.S. des § 119 Nr. 4 FGO aufzuheben (BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1480; BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1068).

    bb) Im Übrigen hätte das FG selbst bei unterstellter Wirksamkeit der Verzichtserklärung des Klägers von dem ihm zustehenden Ermessen bei der Entscheidung über die Durchführung oder Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung (BFH-Beschluss vom 8. Juni 1994 IV R 9/94, BFH/NV 1995, 129; BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1480) nach den Umständen des Streitfalles in der Weise Gebrauch machen müssen, dass es sein Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung getroffen hätte.

  • BFH, 10.03.2011 - VI B 147/10

    Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der

    So verbraucht sich der erklärte Verzicht durch eine erneute Anfrage des Gerichts und deren Ablehnung durch die Beteiligten (BFH-Urteil vom 29. April 1999 V R 102/98, BFH/NV 1999, 1480) ebenso wie durch einen sich an einen früheren Verzicht anschließenden Auflagebeschluss (BFH-Urteil vom 5. März 1986 I R 28/81, BFH/NV 1987, 651) oder durch die Anberaumung eines Erörterungstermins unter Anordnung des persönlichen Erscheinens der Beteiligten (BFH-Urteil in BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126).
  • BFH, 22.10.2003 - I B 39/03

    Wechsel auf der Richterbank

    In diesem Falle kann auch eine dahin gehende Anfrage durch das Gericht geboten sein (BFH-Urteile vom 6. April 1990 III R 62/89, BFHE 160, 405, BStBl II 1990, 744; vom 29. April 1999 V R 102/98, BFH/NV 1999, 1480, jeweils m.w.N.).

    Zwar kann von einem Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung auszugehen sein, wenn das Gericht zwischenzeitlich eine die Endentscheidung sachlich wesentlich vorbereitende Entscheidung erlässt (BFH-Urteile vom 5. März 1986 I R 28/81, BFH/NV 1987, 651, m.w.N.; vom 5. Juli 1995 X R 39/93, BFHE 178, 301, BStBl II 1995, 842; in BFH/NV 1999, 1480; vgl. auch Gräber/Koch, a.a.O., § 90 Anm. 15, m.w.N.).

  • BFH, 11.05.2010 - IX R 28/09

    Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung

    Erlässt das FG trotz eines von allen Beteiligten ausgesprochenen Verzichts auf mündliche Verhandlung einen Gerichtsbescheid, muss es --jedenfalls nach einem Wechsel des Prozessbevollmächtigten (vgl. BFH-Beschluss vom 29. April 1999 V R 102/98, BFH/NV 1999, 1480)-- dem Kläger die Möglichkeit einräumen, sein Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, das er mit einem Antrag nach § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO verfolgt, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung auch wahrzunehmen.
  • BFH, 30.09.2003 - III R 5/00

    Zulageberechtigung einer Praxisgemeinschaft von Ärzten

    Sie hätte die Möglichkeit gehabt, ihren Verzicht auf mündliche Verhandlung wegen veränderter Prozesslage zu widerrufen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. April 1999 V R 102/98, BFH/NV 1999, 1480) oder auf den Schriftsatz des FA innerhalb der vom FG eingeräumten Äußerungsfrist von drei Wochen zu erwidern.
  • BFH, 22.12.2005 - II B 12/05

    NZB: Befangenheitsgesuch

    Das Gericht ist an den beiderseitigen Verzicht auf mündliche Verhandlung nicht positiv gebunden (BFH-Urteil vom 29. April 1999 V R 102/98, BFH/NV 1999, 1480); zur Gewährung rechtlichen Gehörs kann eine mündliche Verhandlung sogar geboten sein (BFH-Beschluss vom 8. Oktober 1991 VII B 186/91, BFH/NV 1992, 358).
  • BFH, 27.10.2003 - III B 19/03

    Keine Fortgeltung der im 1. Rechtsgang abgegebenen Verzichtserklärung im 2.

    Auch wird ausnahmsweise ein Widerruf des Verzichts für zulässig gehalten, wenn sich die Prozesslage nach Abgabe der Einverständniserklärung wesentlich geändert hat (vgl. ausführlich BFH-Urteil vom 29. April 1999 V R 102/98, BFH/NV 1999, 1480, m.w.N.).
  • BFH, 14.10.2002 - III S 3/01

    Revision - Zulassungsgrund - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - PKH -

    Denn der Verzicht auf mündliche Verhandlung kann nur ausnahmsweise widerrufen werden, wenn sich die Prozesslage nach Abgabe der Einverständniserklärung, beispielsweise durch das Verfahren betreffende Handlungen des Gerichts, wesentlich geändert hat (BFH-Beschluss vom 29. April 1999 V R 102/98, BFH/NV 1999, 1480; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 90 Rn. 14).
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