Rechtsprechung
   BFH, 29.04.2004 - V B 43/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2534
BFH, 29.04.2004 - V B 43/03 (https://dejure.org/2004,2534)
BFH, Entscheidung vom 29.04.2004 - V B 43/03 (https://dejure.org/2004,2534)
BFH, Entscheidung vom 29. April 2004 - V B 43/03 (https://dejure.org/2004,2534)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Darlegung der Verfahrensmängel der Nichtberücksichtigung des Inhalts von Akten sowie des Übergehens entscheidungserheblicher Beweisanträge in der Nichtzulassungsbeschwerde

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (31)  

  • BFH, 12.10.2016 - XI R 43/14

    Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer

    Sollen die Steuerbeträge mehrerer Rechnungen berichtigt werden, so können die Berichtigungen in einer Korrekturmitteilung zusammengefasst werden, sofern sich aus dieser ergibt, welche Steuerbeträge welcher Rechnungen gemeint sind (vgl. BFH-Urteil vom 11. August 1994 XI R 57/93, BFH/NV 1995, 170, unter II.1.e, Rz 13; BFH-Beschluss vom 29. April 2004 V B 43/03, BFH/NV 2004, 1303, unter II.1., Rz 21).
  • BFH, 17.10.2012 - III B 68/12

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem

    a) Art. 103 Abs. 1 GG verbietet dem Gericht, seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zu stützen und damit dem Rechtsstreit eine Wendung zu geben, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. April 2004 V B 43/03, BFH/NV 2004, 1303; vom 11. Februar 2003 V B 157/02, BFH/NV 2003, 929).
  • BFH, 30.05.2008 - V B 76/07

    Zum Verwertungsverbot - Begriff der Täuschung i.S.d. § 136a StPO

    Wird gerügt, das FG habe seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde gelegt, so sind unter genauer Bezeichnung des jeweiligen Schriftstückes und Angabe der Seitenzahlen in den Akten die nicht berücksichtigten Tatumstände zu benennen (BFH-Beschluss vom 29. April 2004 V B 43/03, BFH/NV 2004, 1303).
  • BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13

    Keine Bindung des Finanzgerichts an die Erstellung eines Strafverfahrens

    Die Aktenteile, die das FG nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt haben soll, müssen genau bezeichnet und die sich daraus ergebenden wesentlichen Tatumstände benannt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. April 2004 V B 43/03, BFH/NV 2004, 1303; vom 12. Oktober 2012 III B 212/11, BFH/NV 2013, 78, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 10.10.2007 - IV B 130/06

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Verzicht auf die Einholung eines

    Denn weder § 76 Abs. 2 FGO noch der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichten das FG, darauf hinzuweisen, dass es den Sachverhalt anders beurteilt als ein Beteiligter (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2003 IV B 195/01, BFH/NV 2003, 1437, und vom 29. April 2004 V B 43/03, BFH/NV 2004, 1303, unter II.5. der Gründe).
  • BFH, 29.02.2008 - IV B 21/07

    Zur ordnungsgemäßen Darlegung von Verfahrensmängeln - Tatbestandsberichtigung

    Weder der Anspruch auf rechtliches Gehör noch § 76 Abs. 2 FGO verpflichten das FG, darauf hinzuweisen, dass es den Sachverhalt anders beurteilt als ein Beteiligter (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2003 IV B 195/01, BFH/NV 2003, 1437, und vom 29. April 2004 V B 43/03, BFH/NV 2004, 1303).
  • BFH, 16.08.2007 - VIII B 210/06

    Divergenz

    Insbesondere müssen für eine ordnungsgemäße Rüge eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten aber die Aktenteile, die das FG nach Ansicht des Klägers nicht berücksichtigt haben soll, genau bezeichnet und die sich daraus ergebenden wesentlichen Tatumstände benannt werden (BFH-Beschlüsse vom 29. April 2004 V B 43/03, BFH/NV 2004, 1303, m.w.N.; vom 29. Mai 2007 VIII B 200/06, juris).
  • BFH, 27.06.2006 - V B 143/05

    Anwendbarkeit des § 23a Abs. 1 UStG in Neugründungsfällen

    aa) "Grundsätzliche Bedeutung" i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt einer Rechtssache zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. April 1999 I B 99/98, BFHE 188, 372, BStBl II 2000, 254; vom 29. April 2004 V B 43/03, BFH/NV 2004, 1303).
  • BFH, 21.11.2008 - IV B 150/07

    Zum Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von

    Weder der Anspruch auf rechtliches Gehör noch § 76 Abs. 2 FGO verpflichten das FG darauf hinzuweisen, dass es den Sachverhalt anders beurteilt als ein Beteiligter (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2003 IV B 195/01, BFH/NV 2003, 1437, und vom 29. April 2004 V B 43/03, BFH/NV 2004, 1303).
  • BFH, 04.08.2005 - III B 158/04

    Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks als gewerbliche Einkünfte;

    Ist die Notwendigkeit, bestimmte Tatsachen zur Erreichung des Prozessziels vorzubringen, offenkundig, stellt ein unterlassener Hinweis keine gegen § 76 Abs. 2 FGO verstoßende Pflichtverletzung dar, wenn die Kläger --wie im Streitfall-- sachkundig vertreten waren (BFH-Beschluss vom 28. Januar 2004 VII B 82/03, BFH/NV 2004, 800), zumal auch keine allgemeine Pflicht des FG besteht, auf seine von den Beteiligten abweichende Meinung hinzuweisen (BFH-Beschluss vom 29. April 2004 V B 43/03, BFH/NV 2004, 1303, unter 5., m.w.N.).

    Eine Überraschungsentscheidung und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO ist anzunehmen, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 1303, unter 5., m.w.N.).

  • BFH, 26.02.2009 - IX B 138/08

    Revisionszulassung: Divergenz, Rechtsanwendungsfehler, Akteninhalt,

  • BFH, 28.03.2008 - IV B 56/07

    Mangelnde Sachaufklärung durch übergehen von Beweisanträgen - Gehörsverletzung -

  • BFH, 12.05.2005 - V B 119/04

    Grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 15.12.2008 - IX B 39/08

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung des Übergangs des

  • BFH, 14.12.2011 - V B 21/11

    Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit -

  • BFH, 06.04.2005 - V B 60/04

    Nachzahlungszinsen - Erlass

  • BFH, 08.04.2005 - V B 116/03

    Alternative Begründung im Rahmen der Verweigerung der Gewährung der

  • BFH, 08.06.2010 - V B 6/10

    Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme

  • BFH, 24.11.2005 - V B 102/04

    NZB: grundsätzliche Bedeutung; Überraschungsentscheidung

  • BFH, 25.01.2011 - V B 154/09

    Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rüge eines Verfahrensmangels wegen

  • BFH, 07.07.2006 - V B 115/05

    Grundsätzliche Bedeutung; Gebäuderestwertentschädigung

  • BFH, 16.12.2013 - III S 23/13

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; gravierender Rechtsanwendungsfehler;

  • BFH, 29.05.2007 - VIII B 200/06

    Umqualifizierung freiberuflicher Einkünfte in gewerbliche Einkünfte; Darlegung

  • BFH, 14.06.2006 - V B 195/05

    NZB: kumulative Urteilsbegründung

  • BFH, 30.05.2007 - I B 126/06

    Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör

  • BFH, 26.10.2005 - IX B 118/05

    Eigenheimzulage - Anschaffungszeitpunkt einer Wohnung

  • BFH, 09.06.2005 - V B 140/04

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • BFH, 03.02.2005 - V B 147/03

    Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei

  • BFH, 07.01.2011 - V B 55/10

    Getränkelieferungen in einem Kino

  • BFH, 08.04.2005 - V B 117/03

    Alternative Begründung im Rahmen der Verweigerung der Gewährung der

  • BFH, 08.04.2008 - IV B 118/07

    Inhaltliche Anforderungen an eine zulassungsfähige Darlegung von Rügen bzgl.

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