Rechtsprechung
   BFH, 29.04.2008 - VIII R 5/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AO § 169 Abs. 1 Satz 1, § 235 Abs. 1 Satz 1, § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 371 Abs. 1 und 3, § 385 Abs. 1, § 386 Abs. 2, § 397 Abs. 1, § 399 Abs. 1; StPO § 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1, § 170 Abs. 2

  • IWW
  • openjur.de

    Berechtigung und Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines Strafverfahrens nach Eingang einer Selbstanzeige; Festsetzung von Hinterziehungszinsen; Anlaufhemmung gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO; Maßnahmen i.S. des § 397 Abs. 1 AO; Vor-Ermittlungen und Anfangsverdacht; V

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis

    Berechtigung und Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines Strafverfahrens nach Eingang einer Selbstanzeige - Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Anlaufhemmung gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Maßnahmen i.S. des § 397 Abs. 1 AO - Vor-Ermittlungen und Anfangsverdacht - Vollendung einer Steuerhinterziehung

  • Betriebs-Berater

    Pflicht zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung und Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines Strafverfahrens nach Eingang einer Selbstanzeige; Festsetzung von Hinterziehungszinsen; Anlaufhemmung gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO; Maßnahmen i.S. des § 397 Abs. 1 AO; Vor-Ermittlungen und Anfangsverdacht; Vollendung einer Steuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de

    Berichtigung und Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines Strafverfahrens nach Eingang einer Selbstanzeige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Strafverfahren bei Selbstanzeige

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafverfahren bei Selbstanzeige

  • Jurion (Leitsatz)

    Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines Strafverfahrens zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit nach Eingang einer Selbstanzeige; Hemmung des Fristanlaufs zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 239 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Abgabenordnung (AO) durch eine Strafverfahrenseinleitung; Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Strafverfahrenseinleitung auf den Anlauf einer Festsetzungsfrist; Vollendung einer Steuerhinterziehung im Zeitpunkt der Bekanntgabe des unrichtigen Steuerbescheides an den Steuerpflichtigen; Rechtsschutz gegen die Einleitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafverfahren - Selbstanzeige und Hinterziehungszinsen

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Verzinsung von hinterzogenen Steuern nach Selbstanzeige

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.04.2008, Az.: VIII R 5/06 (Einleitung eines Strafverfahrens nach Eingang einer Selbstanzeige)" von RA/StB Dr. Marcus Geuenich, original erschienen in: BB 2008, 2505.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum urteil des BFH vom 29.4.2008, Az.: VIII R 5/06 (Strafverfahrenseinleitung nach Selbstanzeige)" von RA/StB Dr. Ernst Erhard Stöcker, original erschienen in: AO-StB 2008, 302 - 303.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.04.2008, Az.: VIII R 5/06 (Hemmung der Festsetzungsfrist)" von RegDir Stefan Rolletschke, original erschienen in: wistra 2009, 166 - 167.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 1
  • NJW-RR 2009, 212
  • BB 2008, 2502
  • DB 2008, 2174
  • AnwBl 2009, 19
  • BStBl II 2008, 844



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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 08.07.2009 - VIII R 5/07

    Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung

    Verjährungsrechtlich will das Gesetz damit sicherstellen, dass die im Zuge des eingeleiteten Steuerstrafverfahrens gewonnenen Erkenntnisse bei der Festsetzung des betroffenen Steueranspruchs Berücksichtigung finden (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 5/06, BFHE 222, 1, BStBl II 2008, 844, zu der vergleichbaren Vorschrift des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO).
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