Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2, § 45a Abs. 2; AO § 370; FGO § 126 Abs. 6, § 96 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1

• openjur.de

  Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen wegen fehlender Steuerbescheinigung; Unzulässigkeit von Blanko-Steuerbescheinigungen; Entscheidung über Verfahrensrüge ohne Begründung; Unterbrechung des Revisionsverfahrens; ...

• IWW

 
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2, § 45a Abs. 2; AO § 370; FGO § 126 Abs. 6, § 96 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1

• Judicialis

  EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG § 45a Abs. 2; ; AO § 370; ; FGO § 96 Abs. 1; ; FGO § 126 Abs. 6; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen wegen fehlender Steuerbescheinigung; Unzulässigkeit von Blanko-Steuerbescheinigungen; Entscheidung über Verfahrensrüge ohne Begründung; Unterbrechung des Revisionsverfahrens; ...

• datenbank.nwb.de

  Steuerhinterziehung durch Nichterklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen wegen fehlender Kapitalertragsteuerbescheinigung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einkünfte aus Kapitalvermögen ? Einnahmen aus Tafelgeschäften ? Steuerhinterziehung ? Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre ? Feststellung eines vorsätzlichen Handelns ? Rückschlüsse aus dem Erklärungs- oder sonstigen Verhalten des Steuerpflichtigen ? ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Kapitalertragsteuer - Steuerhinterziehung bei Tafelgeschäften

• IWW (Kurzinformation)

  Anrechnung der Kapitalertragsteuer

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erfordernis des Besitzes einer Kapitalertragsteuerbescheinigung für die Anrechnung einer einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer; Rechtliche Qualifizierung des Verschweigens von Kapitaleinkünften in der Steuererklärung als Steuerhinterziehung; Anforderungen an ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO § 370 Abs 1, AO § 169 Abs 2 S 2, AO § 173 Abs 1 Nr 1, EStG § 20
  Kapitalerträge; Kapitalertragsteuer; Steuerabzug; Steuerhinterziehung

Papierfundstellen

• BFHE 220, 332
• NJW 2008, 2941
• BB 2008, 2222
• DB 2008, 1538
• BStBl II 2009, 842
• BStBl II 2010, 842

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (34)

• BFH, 26.09.1991 - VIII B 41/91

  Anrechnung von Körperschaftsteuer bei der Veranlagung nur bei Vorlage der in §§ …

  Auszug aus BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

  Vielmehr konnte nach Auffassung des Senats auch bereits im Veranlagungszeitraum 1993 eine Anrechnung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die im Zusammenhang mit getätigten Tafelgeschäften an den deutschen Fiskus abgeführt worden sein könnten, nur bei Vorlage einer Bescheinigung nach § 45a Abs. 2 EStG stattfinden (…gleicher Auffassung BFH-Urteil vom 12. Februar 2008 VII R 33/06, BFH/NV 2008, 845, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; Abgrenzung zu BFH-Beschlüssen vom 26. September 1991 VIII B 41/91, BFHE 165, 287, BStBl II 1991, 924; vom 21. Januar 2000 VII B 205/99, BFH/NV 2000, 1080 --jeweils obiter dicta--.

  Diesbezüglich war bereits geklärt, dass die Bescheinigung der Körperschaft materiell-rechtliche Voraussetzung der Anrechnung ist (BFH-Beschluss in BFHE 165, 287, BStBl 1991, 924).

• BGH, 19.05.1989 - 3 StR 590/88

  Steuerhinterziehung - Vorsatz - Steueranspruch - Verkürzung des Steueranspruchs - …

  Auszug aus BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

  Zum Vorsatz der Steuerhinterziehung gehört danach, dass der Täter den angegriffenen bestehenden Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt und dass er ihn trotz dieser Kenntnis gegenüber der Steuerbehörde verkürzen will (BGH-Beschluss vom 19. Mai 1989 3 StR 590/88, wistra 1989, 263; BGH-Urteil vom 9. Februar 1995 5 StR 722/94, wistra 1995, 191).

  Ein Tatbestandsirrtum liegt u.a. dann vor, wenn der Täter annahm, dass die steuerliche Behandlung einer Angelegenheit richtig war (BGH-Urteil vom 7. Dezember 1979 2 StR 315/79, BGHSt 29, 152; BGH-Beschluss in wistra 1989, 263).

• FG Schleswig-Holstein, 22.11.2006 - 2 K 30186/03

  Steuerhinterziehung durch Verschweigen von Erträgen aus Tafelgeschäften

  Auszug aus BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

  Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 95 veröffentlicht.

  Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen FG vom 22. November 2006 2 K 30186/03 die Einkommensteuer 1993 auf 3 762 EUR festzusetzen, hilfsweise, das Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuweisen.

 
• BGH, 12.05.2005 - 5 StR 36/05

  Steuerhinterziehung (fehlender Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung …

  Auszug aus BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

  Fehlen Nachweise oder Bescheinigungen, deren Vorliegen sachlich-rechtliche Voraussetzung einer Steuernorm sind, und weiß der Steuerpflichtige, dass er diese Bescheinigungen benötigt, um die Voraussetzungen einer bestimmten begünstigenden Regelung erfüllen zu können, so begeht er eine Steuerhinterziehung, wenn er diese steuerliche Regelung beansprucht und dabei das Nichtvorliegen der erforderlichen Bescheinigungen verschweigt (vgl. BGH-Urteil vom 8. Februar 1983 1 StR 765/82, BGHSt 31, 248, wistra 1983, 115; BGH-Beschluss vom 4. Januar 1989 3 StR 415/88, wistra 1989, 190, jeweils zum Buchnachweis für die Steuerbefreiung der Ausfuhr gemäß § 6 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--; BGH-Urteil vom 12. Mai 2005 5 StR 36/05, wistra 2005, 308, BFH/NV 2005, Beilage 4, 400; Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. Oktober 1987 …
• BFH, 27.03.2007 - VIII R 62/05

  Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Anteilen

  Auszug aus BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

  Nur wenn sie verfahrensrechtlich nicht einwandfrei zustande gekommen ist, sie durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst wurde, liegt ein die Revision begründender sachlich-rechtlicher Mangel des Urteils vor (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 27. März 2007 VIII R 62/05, BFHE 217, 491;… BFH-Beschluss vom 18. Oktober 2007 VIII B 212/06, BFH/NV 2008, 210, m.w.N.).
• BGH, 07.11.2006 - 5 StR 435/06

  Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung (steuerstrafrechtlich nicht …

  Auszug aus BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

  Abzugsteuerbeträge, die nicht bescheinigt wurden, sind weder geeignet, den tatbestandlichen Erfolg der Steuerhinterziehung entfallen zu lassen noch die Strafzumessung zugunsten des Einkommensteuerhinterziehers zu beeinflussen (vgl. BGH-Urteil vom 12. Januar 2005 5 StR 301/04, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht --wistra-- 2005, 144; BGH-Beschluss vom 7. November 2006 5 StR 435/06, wistra 2007, 68, jeweils zur Anrechnung von Körperschaftsteuer bei Einkommensteuerhinterziehungen im Rahmen des früheren Anrechnungsverfahrens).
• BGH, 08.02.1983 - 1 StR 765/82

  Umsatzsteuerbefreiung - Ausfuhrlieferungen - Nachweis - Belege

  Auszug aus BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

  Fehlen Nachweise oder Bescheinigungen, deren Vorliegen sachlich-rechtliche Voraussetzung einer Steuernorm sind, und weiß der Steuerpflichtige, dass er diese Bescheinigungen benötigt, um die Voraussetzungen einer bestimmten begünstigenden Regelung erfüllen zu können, so begeht er eine Steuerhinterziehung, wenn er diese steuerliche Regelung beansprucht und dabei das Nichtvorliegen der erforderlichen Bescheinigungen verschweigt (vgl. BGH-Urteil vom 8. Februar 1983 1 StR 765/82, BGHSt 31, 248, wistra 1983, 115; BGH-Beschluss vom 4. Januar 1989 3 StR 415/88, wistra 1989, 190, jeweils zum Buchnachweis für die Steuerbefreiung der Ausfuhr gemäß § 6 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--; BGH-Urteil vom 12. Mai 2005 5 StR 36/05, wistra 2005, 308, BFH/NV 2005, Beilage 4, 400; Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. Oktober 1987 …
• BGH, 07.12.1979 - 2 StR 315/79

  Verkauf von Doppeloptionen auf Warenterminkontrakte - Vorspiegelung des Erwerbs …

  Auszug aus BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

  Ein Tatbestandsirrtum liegt u.a. dann vor, wenn der Täter annahm, dass die steuerliche Behandlung einer Angelegenheit richtig war (BGH-Urteil vom 7. Dezember 1979 2 StR 315/79, BGHSt 29, 152; BGH-Beschluss in wistra 1989, 263).
• BGH, 04.01.1989 - 3 StR 415/88

  Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Unerreichbarkeit - …

  Auszug aus BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

  Fehlen Nachweise oder Bescheinigungen, deren Vorliegen sachlich-rechtliche Voraussetzung einer Steuernorm sind, und weiß der Steuerpflichtige, dass er diese Bescheinigungen benötigt, um die Voraussetzungen einer bestimmten begünstigenden Regelung erfüllen zu können, so begeht er eine Steuerhinterziehung, wenn er diese steuerliche Regelung beansprucht und dabei das Nichtvorliegen der erforderlichen Bescheinigungen verschweigt (vgl. BGH-Urteil vom 8. Februar 1983 1 StR 765/82, BGHSt 31, 248, wistra 1983, 115; BGH-Beschluss vom 4. Januar 1989 3 StR 415/88, wistra 1989, 190, jeweils zum Buchnachweis für die Steuerbefreiung der Ausfuhr gemäß § 6 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--; BGH-Urteil vom 12. Mai 2005 5 StR 36/05, wistra 2005, 308, BFH/NV 2005, Beilage 4, 400; Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. Oktober 1987 …
• BFH, 12.02.2008 - VII R 33/06

  Keine nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach Ablauf der …

  Auszug aus BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

  Vielmehr konnte nach Auffassung des Senats auch bereits im Veranlagungszeitraum 1993 eine Anrechnung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die im Zusammenhang mit getätigten Tafelgeschäften an den deutschen Fiskus abgeführt worden sein könnten, nur bei Vorlage einer Bescheinigung nach § 45a Abs. 2 EStG stattfinden (gleicher Auffassung BFH-Urteil vom 12. Februar 2008 VII R 33/06, BFH/NV 2008, 845, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; Abgrenzung zu BFH-Beschlüssen vom 26. September 1991 VIII B 41/91, BFHE 165, 287, BStBl II 1991, 924; vom 21. Januar 2000 VII B 205/99, BFH/NV 2000, 1080 --jeweils obiter dicta--.
• BFH, 22.08.2006 - V B 59/04

  Zum Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung
• BFH, 21.01.2000 - VII B 205/99

  Zinserträge aus Tafelgeschäften
• BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04

  Steuerhinterziehung (überhöhter Hinterziehungsschaden: fehlerhafter Ansatz der …
• BFH, 22.09.1978 - VI R 221/75

  Rückzahlung des Konjunkturzuschlags - Konjunkturzuschlag - Vorlage einer …
• BFH, 21.02.2007 - VII R 51/04

  Entscheidung nach § 126a FGO
• BFH, 18.10.2007 - VIII B 212/06

  Nachweis der fehlenden Privatnutzung eines Pkw
• BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96

  Fehlerhafte Anrechnung von Steuern - Nachteilige Änderung des …
• BFH, 14.07.2004 - I R 111/03

  Steuerfreie Zuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer?
• BFH, 07.12.1995 - III R 24/92

  Zurechnung der Grundstücks-Geschäfte einer Personengesellschaft beim …
• BGH, 09.02.1995 - 5 StR 722/94

  Steuer - Steueranspruch - Steuerhinterziehung
• BFH, 18.07.2000 - VII R 32/99

  Zahlungsverjährung bei der Einkommensteuer
• BFH, 29.02.1996 - X B 303/95
• BFH, 02.04.1998 - V R 60/97

  Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung mit Schuldausschließungsgrund
• BFH, 27.06.2002 - III B 38/02

  Verfahrensmängel; Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Anerkennung von …
• BFH, 05.12.2006 - VIII B 4/06

  NZB: Divergenz, Vertragsauslegung, Rechtsfortbildung
• BFH, 12.09.2007 - III R 37/03

  Ausgesetztes Verfahren; Aufnahme
• BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98

  Verletzung des Rechts auf Gehör
• BFH, 25.01.2008 - X B 179/06

  Rüge mangelnder Sachaufklärung - Überraschungsentscheidung
• BFH, 26.09.1995 - VII R 29/95

  Begründung der Revision durch Bezugnahme auf die Begründung der …
• BFH, 29.01.2008 - VIII B 37/07

  Vorliegen und Darlegung einer Divergenz bei unterschiedlicher Beantwortung der …
• BFH, 26.03.2007 - II S 1/07

  Rechtliches Gehör; Einheitswert für Mietwohngrundstück im Beitrittsgebiet
• BFH, 21.08.2007 - VII R 37/04

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• BFH, 16.08.2007 - VIII B 211/06

  Rechtliches Gehör; Ladung des Kl. zum Termin
• BFH, 19.12.2002 - IV R 37/01

  Verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerverkürzung

• BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20

  Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten …

  Es obliegt vielmehr der Finanzbehörde im Veranlagungsverfahren, die Anrechnungsvoraussetzungen der bescheinigten Steuer zu prüfen (vgl. BFH, Urteil vom 29. April 2008 - VIII R 28/07 Rn. 41;… vgl. auch Gosch in Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl., § 36 Rn. 11 mwN; Westermann, Zivilrechtliche Folgen steuerlicher Rechtsirrtümer bei Cum-/Ex-Geschäften, S. 86).
• LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

  Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

  Vielmehr hat das Finanzamt im Veranlagungsverfahren die wirkliche Rechtslage zu prüfen, damit die bescheinigte Steuer beim wirklich Berechtigten angerechnet wird (BFH, Urteil vom 29.04.2008 - VIII R 28/07, juris Rn. 41).
• FG Hessen, 10.03.2017 - 4 K 977/14

  Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei cum-/ex-Aktiengeschäften

  Die Steuerbescheinigung ist zum einen materielle Voraussetzung und Tatbestandsmerkmal des § 36 Abs. 2 S. 2 EStG zur Anrechnung der Kapitalertragssteuer, zum anderen dient sie als Nachweis für die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer auf die zugeflossenen Erträge (BFH-Urteil vom 29.04.2008 VIII R 28/07, BStBl. II 2009, 842).

 
• FG Hessen, 10.02.2016 - 4 K 1684/14

  Anrechnung von Kapitalertragssteuer bei außerbörslichem Erwerb von Aktien vor dem …

  Die Steuerbescheinigung ist zum einen materielle Voraussetzung und Tatbestandsmerkmal des § 36 Abs. 2 S. 2 EStG zur Anrechnung der Kapitalertragssteuer, zum anderen dient sie als Nachweis für die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer auf die zugeflossenen Erträge (BFH-Urteil vom 29.04.2008 VIII R 28/07, BStBl. II 2009, 842).
• OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 2 Ws 132/20

  Strafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger …

  Diese Argumentation offenbart die besondere kriminelle Energie der Tätergruppierung um die flüchtigen Angeklagten A und C. Diese formalisierte Grundstruktur des Steuersystems (vgl. BFH Urteile vom 12.02.2008 - VII R 33/106 und vom 29.04.2008 - VIII R 28/07), das dem Angeklagten u.a. als Steuerberater bekannt war und auf die er sich vorliegend beruft, war ein ganz wesentlicher Baustein des von ihm entwickelten und durchgeführten Betrugssystems, weil es die Täuschung des auszahlenden Finanzamts, wenn nicht erst ermöglichte, so doch wesentlich erleichterte.
• BFH, 02.02.2022 - I R 22/20

  Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit …

  b) Ein Erstattungsanspruch bezogen auf eine "einbehaltene und abgeführte Steuer" kann nicht bereits damit begründet werden, dass mit dem Erstattungsantrag eine durch die Depotbank des Erwerbers (hier: R-Bank/Irland unter Einschaltung der R-Bank/Deutschland als Verwahrstelle und Erfüllungsgehilfin) ausgestellte Bank-Bescheinigung ("Credit Advice") vorgelegt wird, die neben der "Nettodividende" auch Kapitalertragsteuer-/Solidaritätszuschlags-Beträge ausweist (so im Ergebnis auch BGH-Urteil in NJW 2022, 90, Rz 52 ff.; s.a. BFH-Urteil vom 29.04.2008 - VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842, Rz 41; Hessisches FG, Urteil in EFG 2017, 656, Rz 97 ff., und Beschluss in EFG 2021, 1400, Rz 89).
• LG Wiesbaden, 01.11.2022 - 6 KLs 1111 Js 27125/12

  Cum-Ex: Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung

  Es obliegt vielmehr der Finanzbehörde im Veranlagungsverfahren, die Anrechnungsvoraussetzungen der bescheinigten Steuer zu prüfen (vgl. BFH, Urteil vom 29. April 2008 - VIII R 28/07 Rn. 41;… vgl. auch Gosch in Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl., § 36 Rn. 11 mwN; Westermann, Zivilrechtliche Folgen steuerlicher Rechtsirrtümer bei Cum-/Ex-Geschäften, S. 86); (vgl. zum Ganzen nochmals BGH, Urteil vom 28.07.2021 - 1 StR 519/20 m. w. N.; ferner BGH, Beschluss vom 06.04.2022 - 1 StR 466/21, Beschluss vom 17.11.2022 - 1 StR 255/22).
• BFH, 18.06.2015 - VI R 68/14

  Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter …

  Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten (§ 96 Abs. 2 FGO; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842).
• BFH, 22.05.2019 - XI R 20/17

  Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen …

  Er sieht von einer Begründung nach § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO ab, was auch bei einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zulässig ist, wenn sie --wie im Streitfall-- nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens betrifft (vgl. dazu BFH-Urteile vom 29. April 2008 - VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842, unter II.2.b cc, Rz 27, m.w.N.; vom 15. Januar 2015 - I R 69/12, BFHE 249, 99, Rz 44).
• BFH, 15.01.2015 - I R 69/12

  Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung …

  Er sieht von einer Begründung nach § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO ab, was auch bei einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zulässig ist, wenn sie --wie im Streitfall-- nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens betrifft (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842).
• FG Hessen, 08.10.2012 - 4 V 1661/11

  Rückforderung angerechneter Kapitalertragsteuer nach Widerruf der …
• BFH, 17.05.2017 - X R 10/15

  Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die …
• BFH, 25.09.2019 - I R 82/17

  Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
• BFH, 05.02.2014 - X R 22/12

  Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder …
• BFH, 08.10.2008 - VIII R 74/05

  Promotionsberater ist nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig
• BFH, 09.12.2014 - X R 4/11

  Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug
• BFH, 22.08.2019 - V R 12/19

  Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen
• BFH, 16.12.2020 - VI R 19/18

  Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm …
• OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

  Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der …
• FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

  Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im …
• BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14

  Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
• FG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 1 K 3704/15

  Zulässiger Ansatz von Sicherheitszuschlägen im Rahmen einer Schätzung von …
• BFH, 20.10.2010 - I R 54/09

  Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts …
• BFH, 05.12.2018 - XI R 8/14

  Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für …
• FG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 12 K 445/06

  Bezugnahme des Finanzgerichts auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche …
• BFH, 05.12.2018 - XI R 10/16

  Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes …
• BFH, 10.11.2016 - VI R 55/08

  Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der …
• BFH, 11.09.2013 - I R 26/12

  Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• BFH, 09.02.2012 - III R 73/09

  Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der …
• BFH, 26.10.2012 - VI R 102/10

  Au-Pair-Aufenthalt im Ausland als Ausbildung
• BFH, 17.11.2011 - IV R 2/09

  Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei …
• BFH, 17.02.2010 - I R 85/08

  Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren
• BFH, 22.06.2016 - V R 32/15

  Zum Verbrauch der Erstausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und zum …
• FG Baden-Württemberg, 08.03.2019 - 1 K 1423/17

  Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
• BFH, 02.03.2010 - I R 75/08

  Keine Anrechnung zu Unrecht erhobener Schweizer Quellensteuer
• BFH, 28.10.2008 - VIII B 62/07

  Geltendmachung von Verfahrensverstößen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - …
• FG Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 1 K 1423/17

  Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
• BFH, 28.05.2013 - XI R 44/11

  Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind - …
• FG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 - 9 K 9009/08

  Nichtanerkennung eines nicht fremdüblich vereinbarten und durchgeführten …
• BFH, 08.12.2011 - VI R 49/09

  Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die …
• BFH, 28.08.2014 - V R 22/14

  Werbungskostenabzug bei behaupteter doppelter Haushaltsführung: Prüfung des …
• BFH, 11.11.2013 - XI B 99/12

  Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 119/15

  Erfüllung des Anspruchs auf Rückzahlung an eine Bank zur Abwendung der …
• FG Münster, 10.04.2013 - 13 K 3654/10

  Sonstige Bezüge, Scheinverträge, verschwiegene Einnahmen, Steuerhinterziehung, …
• FG Hamburg, 30.12.2011 - 3 K 160/11

  Internationales Steuerrecht - Einkommensteuer: Formale Anforderungen und …
• BFH, 23.06.2017 - X B 152/16

  Vorläufigkeitsvermerk - Teil-Einspruchsentscheidung und Zwangsruhe
• BFH, 26.03.2015 - X B 92/14

  Basisgesellschaft - Darlegungsanforderungen im …
• BFH, 03.11.2010 - I B 102/10

  Übergehen eines schriftlich gestellten Beweisantrags; Rügeverlust
• FG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 K 2740/19

  Schätzung im Gaststättengewerbe - Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - …
• FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06

  Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund …
• FG Thüringen, 29.01.2020 - 4 K 381/18

  Leichtfertige Steuerverkürzung bei Missachtung der Anzeigepflicht gemäß § 19 Abs. …
• FG Münster, 28.04.2016 - 9 K 203/15

  Änderbarkeit eines Einkommensteuerbescheides wegen nachträglich festgestellter …
• FG Köln, 18.11.2011 - 10 V 2432/11

  Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar
• FG Köln, 29.01.2014 - 7 K 3270/12

  Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO bei der Fortentwicklung der …
• FG Nürnberg, 21.04.2022 - 3 K 1540/21

  Anrechnung von ausländischen Steuerabzugsbeträgen bei der Einkommensteuer