Rechtsprechung
   BFH, 29.04.2009 - X R 16/06   

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https://dejure.org/2009,1786
BFH, 29.04.2009 - X R 16/06 (https://dejure.org/2009,1786)
BFH, Entscheidung vom 29.04.2009 - X R 16/06 (https://dejure.org/2009,1786)
BFH, Entscheidung vom 29. April 2009 - X R 16/06 (https://dejure.org/2009,1786)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    FGO §§ 40 Abs. 2, 60 Abs. 3, 123 Abs. 1 Satz 2; AO §§ 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, 174 Abs. 4 und 5, 359 Nr. 2, 360 Abs. 1 und 4, 367 Abs. 2 Satz 3, 366

  • IWW
  • openjur.de

    Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung; materiell Beschwer des FA durch ein klageabweisendes Prozessurteil gegen einen Hinzugezogenen - Ermessensausübung zur Nachholung einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren; bestimmter ...

  • Simons & Moll-Simons

    FGO §§ 40 Abs. 2, 60 Abs. 3, 123 Abs. 1 Satz 2; AO §§ 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, 174 Abs. 4 und 5, 359 Nr. 2, 360 Abs. 1 und 4, 367 Abs. 2 Satz 3, 366

  • Judicialis

    Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung - materiell Beschwer des FA durch ein klageabweisendes Prozessurteil gegen einen Hinzugezogenen - Ermessensausübung zur Nachholung einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 40 Abs. 2; AO § 174 Abs. 4; AO § 174 Abs. 5
    Verletzung der Rechte eines zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen; Vorliegen einer Klagebefugnis eines Hinzugezogenen; Voraussetzungen einer Befugnis des Finanzamts zur Revision

  • datenbank.nwb.de

    Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung; Ermessensausübung zur Nachholung einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren; materielle Beschwer des FA durch ein klageabweisendes Prozessurteil gegen einen Hinzugezogenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutz für im Einspruchsverfahren Hinzugezogene

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verletzung der Rechte eines zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen; Vorliegen einer Klagebefugnis eines Hinzugezogenen; Voraussetzungen einer Befugnis des Finanzamts zur Revision

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wenn Einspruchsentscheidung für Hinzugezogenen bindend und nachteilig

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Hinzuziehung nach § 174 Abs. 5 AO und notwendige Beiladung nach § 60 Abs. 3 FGO

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 29.04.2009, Az.: X R 16/06 (Klagebefugnis des zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen)" von RA Ferdinand Ballhof, original erschienen in: AO-StB 2009, 262.

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 4
  • NVwZ-RR 2009, 665
  • DB 2009, 1634
  • BStBl II 2009, 732
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 06.08.2019 - VIII R 12/16

    Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines

    Eine Rechtsverletzung des Hinzugezogenen i.S. der §§ 40 Abs. 2, 48 FGO liegt nur vor, wenn aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung der Finanzbehörde zu seinen Lasten eine materiell-rechtliche Beschwer oder eine formelle Beschwer (wegen zurückgewiesener eigener Anträge im Einspruchsverfahren) vorliegt (siehe zum Ganzen BFH-Urteil vom 29.04.2009 - X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732, unter II.2.c).
  • BFH, 09.12.2009 - X R 54/06

    Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten

    Die Revision des FA ist jedoch auch insoweit zulässig, da es trotz der Klageabweisung durch das FG-Urteil materiell beschwert ist (vgl. zu der erforderlichen materiellen Beschwer des FA z. B. das Senatsurteil vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., Vor § 115 Rz 12 und 14, m. w. N.).
  • BFH, 23.02.2011 - I R 52/10

    Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus

    Die Auswahl zwischen diesen beiden Wegen muss es nach pflichtgemäßen Ermessen treffen (BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, 7, BStBl II 2009, 732, 733).
  • BFH, 04.03.2015 - II R 1/14

    Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen

    Die Hinzuziehung begründet aber für sich betrachtet nicht die Klagebefugnis des Hinzugezogenen (BFH-Urteile vom 20. Juli 1988 I R 174/85, BFHE 154, 495, BStBl II 1989, 87, unter II.A.; in BFHE 160, 123, BStBl II 1990, 696, unter II.A.2.c; vom 29. Mai 2001 VIII R 10/00, BFHE 195, 486, BStBl II 2001, 747, unter I.2., und vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732, unter II.2.c aa aaa, m.w.N.).

    Eine Rechtsverletzung des Hinzugezogenen i.S. des § 40 Abs. 2 FGO ist gegeben, wenn er durch die Einspruchsentscheidung formell und materiell-â??rechtlich beschwert ist (BFH-â??Urteil in BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732, unter II.2.c aa bbb, m.w.N.).

    Der gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO zum Einspruchsverfahren hinzugezogene Dritte ist materiell-rechtlich beschwert, wenn der Steuerbescheid zugunsten des Hauptbeteiligten geändert wird und damit in verbindlicher Weise gegenüber dem Hinzugezogenen entschieden ist, welche die diesem gegenüber zu ziehenden "richtigen steuerlichen Folgen" gemäß § 174 Abs. 4 und 5 AO sind (BFH-Urteil in BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732, unter II.2.c aa bbb, m.w.N.).

  • FG München, 11.12.2012 - 10 K 2168/09

    Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Feststellungslast

    Auf die mit Beschluss vom 3. April 2006 (Az.: X B 124/05) zugelassene Revision hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen (BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732).

    Gemäß § 174 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 AO hat sich die Finanzverwaltung nämlich die Möglichkeit geschaffen, gegenüber dem Kläger im Folgeänderungsverfahren aus dieser Feststellung die richtigen steuerlichen Folgerungen ziehen zu können (vgl. zum Ganzen: BFH-Urteil in BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732 unter II.2.c.bb.bbb der Gründe m.w.N.).

    Dass der Kläger aber auch Betriebsausgaben in Form von Zahlungen an den Beigeladenen geltend macht, wäre nach der Auffassung des BFH in seinem Revisionsurteil im Streitfall (vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732) zu erwarten gewesen.

  • FG München, 27.07.2015 - 10 K 3179/13

    Einbeziehung von Provisionsforderungen in den Betriebsvermögensvergleich bei

    Auf die mit Beschluss vom 3. April 2006 (Az.: X B 124/05) zugelassene Revision hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil des FG aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen (BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732).

    Mit weiterem Einkommensteuerbescheid vom 27. Februar 2006 hat das FA die Einkommensteuerfestsetzung 2000 gegenüber dem Beigeladenen erneut (nach Abgabe der Einkommensteuererklärung 2000) geändert und diesen Bescheid am 3. Juli 2009 dem Kläger übersandt (wie im BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 16/06 unter II.2.d der Gründe verlangt).

    Gemäß § 174 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 AO hat sich die Finanzverwaltung nämlich die Möglichkeit geschaffen, gegenüber dem Kläger im Folgeänderungsverfahren aus dieser Feststellung die richtigen steuerlichen Folgerungen ziehen zu können (vgl. zum Ganzen: BFH-Urteil in BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732 unter II.2.c.bb.bbb der Gründe m. w. N.).

  • BFH, 18.02.2009 - V R 81/07

    Widerstreitende Steuerfestsetzung: Beteiligung eines Dritten am Verfahren über

    Bei Erlass einer für den Hinzugezogenen nachteiligen und ihm bekanntgegebenen Einspruchsentscheidung kommt es entgegen dem Urteil des FG München vom 22. Juni 2005 10 K 4445/03 (EFG 2005, 1509, nicht rechtskräftig, Az. des BFH: X R 16/06) nicht darauf an, ob die Einspruchsentscheidung einem Antrag des Hinzugezogenen entspricht oder ob der Hinzugezogene der Einspruchsentscheidung zustimmt.
  • BFH, 18.09.2013 - X B 38/13

    Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung und

    Diese Entscheidung hob der erkennende Senat auf die Revision des FA als verfahrensfehlerhaft auf und verwies die Sache an das FG zurück (Urteil vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732).
  • BFH, 04.09.2014 - IV R 44/13

    Notwendige Beiladung eines nach Klageerhebung ausgeschiedenen Gesellschafters -

    Die angefochtene Entscheidung kann deshalb auf dem Verfahrensmangel beruhen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. Mai 2008 IV B 138/07, BFH/NV 2008, 1499, m.w.N., und BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732).
  • FG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 K 788/13

    Schenkungsteuer: Beteiligung eines Berufsträgers an WP/StB-Gesellschaft im

    Die Rechte des zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen sind verletzt, wenn die Einspruchsentscheidung den Hinzugezogenen formell und materiell beschwert (BFH, Urteil vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732).

    Dem Steuerbescheid kommt auf der Grundlage der aus der Einspruchsentscheidung ersichtlichen Begründung für ein etwaiges den Kläger betreffendes Besteuerungsverfahren gemäß § 174 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 AO Bindungswirkung zu (BFH-Urteil in BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732).

  • BFH, 08.07.2013 - III B 149/12

    Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im

  • BFH, 13.04.2016 - III R 24/15

    Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene

  • FG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - 2 K 46/17

    Keine Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages bei fehlender

  • FG Saarland, 16.05.2018 - 2 K 1020/18

    Rückforderung von Kindergeld von der Kindesmutter; Voraussetzungen für die

  • FG Düsseldorf, 19.01.2010 - 13 K 4281/07

    Schenkung eines Einzelunternehmens mit negativem Kapitalkonto; Schenkung;

  • FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 365/07

    Leistungsempfänger im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes bei späterer

  • FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 1086/06

    Keine Klagebefugnis des zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen bei

  • FG München, 02.08.2016 - 2 K 1885/16

    Prozesskostenhilfe, Bescheid, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt,

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