Rechtsprechung
   BFH, 29.05.2009 - V S 15/09 (PKH)   

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https://dejure.org/2009,13348
BFH, 29.05.2009 - V S 15/09 (PKH) (https://dejure.org/2009,13348)
BFH, Entscheidung vom 29.05.2009 - V S 15/09 (PKH) (https://dejure.org/2009,13348)
BFH, Entscheidung vom 29. Mai 2009 - V S 15/09 (PKH) (https://dejure.org/2009,13348)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 128 Abs. 2; FGO § 142; ZPO § 114; ZPO § 116
    Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Liquidation

  • datenbank.nwb.de

    Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung nur, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderläuft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 01.09.2010 - XI S 6/10

    Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft - Keine Mitunternehmerschaft

    Die Antragstellerin gehört zu den parteifähigen Vereinigungen i.S. des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, wenn sie befugt ist, selbständig gegen Umsatzsteuerbescheide Klage zu erheben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. April 1992 V S 1/92, juris; vom 3. August 2007 V S 18/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2309, und vom 29. Mai 2009 V S 15/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1453).
  • BFH, 18.01.2017 - V S 37/16

    Gewährung von PKH für eine juristische Person

    aa) Diese zusätzliche Voraussetzung für die PKH einer juristischen Person wird dann bejaht, wenn ein großer Personenkreis in Mitleidenschaft gezogen oder eine Vereinigung an der Erfüllung ihrer der Allgemeinheit dienenden Aufgaben behindert würde (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Mai 2009 V S 15/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1453; vom 17. September 1998 III S 9/98, BFH/NV 1999, 339).
  • BFH, 11.08.2010 - V S 11/10

    Prozesskostenhilfe bei Gesellschaften

    Dies wird z.B. dann bejaht, wenn ein großer Personenkreis in Mitleidenschaft gezogen oder eine Vereinigung an der Erfüllung ihrer der Allgemeinheit dienenden Aufgaben behindert würde (BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 2009 V S 15/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1453; in BFH/NV 2007, 2309; vom 17. September 1998 III S 9/98, BFH/NV 1999, 339).
  • OVG Sachsen, 25.01.2010 - 5 B 264/08

    Gewerbesteuer, GbR, Prozesskostenhilfe, Messbetrag, Grundlagenbescheid

    Es muss auch ein erheblicher Personenkreis berührt sein (BFH, Beschl. v. 29.5 2009 - V S 15/09 (PKH) - juris; BGH, Beschl. v. 05.11.1985 - Az.: X ZR 23/85 -, juris).
  • FG Hamburg, 30.10.2017 - 3 K 187/17

    Berücksichtigung einer Provisionszahlung beim Empfänger als steuerpflichtiges

    dd) Die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung läuft allgemeinen Interessen beispielsweise zuwider, wenn ein großer Personenkreis in Mitleidenschaft gezogen oder eine Vereinigung an der Erfüllung ihrer der Allgemeinheit dienenden Aufgaben behindert würde (BFH-Beschlüsse vom 11.08.2010 V S 11/10 (PKH), BFH/NV 2010, 2107; vom 29.05.2009 V S 15/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1453).
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