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   BFH, 29.05.2009 - VIII B 205/08   

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https://dejure.org/2009,4925
BFH, 29.05.2009 - VIII B 205/08 (https://dejure.org/2009,4925)
BFH, Entscheidung vom 29.05.2009 - VIII B 205/08 (https://dejure.org/2009,4925)
BFH, Entscheidung vom 29. Mai 2009 - VIII B 205/08 (https://dejure.org/2009,4925)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Ablehnung eines Antrags auf Erhebung des Sachverständigenbeweises; Ausforschungsbeweis

  • Judicialis

    EStG § 18 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 18 Abs. 1
    Dienstleistungen auf dem Gebiet der EDV als gewerbliche Tätigkeit oder ingenieurähnlicher freier Beruf i.R.d. Gewerbesteuerpflicht; Abweisung eines Beweisaufnahmeantrags zur Einholung eines Sachverständigengutachtens als Verfahrensfehler

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; Ablehnung eines Beweisantrags als Ausforschungsbeweis durch das Finanzgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Köln, 02.03.2010 - 15 K 4135/05

    Gewöhnlicher Aufenthalt nach § 9 AO und Art. 4 Abs. 3 Satz 1 DBA Schweiz

    Der Senat konnte auf die weitere, durch die Klägerseite beantragte und in der mündlichen Verhandlung vorsorglich gerügte Beweiserhebung durch Vernehmung von Herrn D und Herrn G verzichten, da die zu beweisenden Tatsachen, die Begleitumstände der produktionsbedingten Aufenthalte von Frau M, als wahr unterstellt werden konnten (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 05.06.2007, I B 130/06, BFH/NV 2007, 1909 unter a.; vom 29.05.2009, VIII B 205/08, n.v. unter II.c.cc. jeweils m.w.N.).
  • FG München, 18.10.2012 - 5 K 1066/08

    Freiberuflich tätiger EDV-Berater

    Vielmehr habe der BFH in seinem Beschluss vom 25. September 2009 VIII B 205/08 betont, dass es unschädlich sei, wenn die bei einer Wissensprüfung festgestellten Kenntnisse auf einem Gebiet nicht denen entsprächen, wie sie in einer vergleichbaren staatlichen Prüfung verlangt werden, sofern auch eine solche Prüfung mit nicht ausreichenden Kenntnissen in (nur) einem Fach bestanden werden könne.

    Dies erfordert Erfahrungen und Kenntnisse in allen Kernbereichen des Katalogberufs (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 2008 VIII R 27/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2009, 898; und BFH-Beschluss vom 29. Mai 2009 VIII B 205/08, juris; jeweils mit weiteren Nachweisen - m. w. N. -).

  • BFH, 22.04.2010 - VIII B 264/09

    Ingenieur ähnlicher Beruf - Darlegungsanforderungen - Antrag auf Einholung eines

    d) Ausnahmsweise muss das FG einem Beweisantrag nicht entsprechen, wenn konkrete entscheidungserhebliche Tatsachen, die Gegenstand der Beweisaufnahme sein sollen, weder vorgetragen noch anderweitig erkennbar sind (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. Juli 1996 X B 191/95, BFH/NV 1997, 50; vom 2. Oktober 2003 IV B 194/01, juris), so dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann; mit solchen Beweisanträgen genügen Beteiligte nicht ihrer Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsaufklärung mit der Folge, dass solche Anträge dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahelegen müssen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. September 2005 IV B 14/04, BFH/NV 2005, 2166 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 1990  4 B 249/89, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 1991, 118, unter 7.2 der Gründe; vom 29. Mai 2009 VIII B 205/08, juris).
  • FG München, 19.11.2009 - 5 K 1299/05

    Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit eines Gebäude elektrotechnisch

    Das FG muss einem Beweisantrag nicht entsprechen, wenn konkrete entscheidungserhebliche Tatsachen, die Gegenstand der Beweisaufnahme sein sollen, weder vorgetragen noch anderweitig erkennbar sind, so dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann; mit solchen Beweisanträgen genügen Beteiligte nicht ihrer Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsaufklärung mit der Folge, dass solche Anträge dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahelegen müssen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29. Mai 2009 VIII B 205/08, nv (juris), m.w.N.).
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