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   BFH, 29.05.2012 - IV B 70/11   

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https://dejure.org/2012,18899
BFH, 29.05.2012 - IV B 70/11 (https://dejure.org/2012,18899)
BFH, Entscheidung vom 29.05.2012 - IV B 70/11 (https://dejure.org/2012,18899)
BFH, Entscheidung vom 29. Mai 2012 - IV B 70/11 (https://dejure.org/2012,18899)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Entscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt

  • IWW
  • openjur.de

    Entscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt

  • Bundesfinanzhof

    Entscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 83 AO, § 197 AO
    Entscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 83; AO § 197 Abs. 1 S. 1
    Entscheidung eines Behördenleiters über die Ablehnung eines Fahndungsprüfers wegen der Besorgnis der Befangenheit als Verwaltungsakt

  • datenbank.nwb.de

    Entscheidung des Behördenleiters über das Gesuch eines Verfahrensbeteiligten auf Ablehnung eines Amtsträgers kein anfechtbarer Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 08.10.2012 - I B 22/12

    Ausschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch

    Da die Rechtsfortbildungsrevision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ein besonderer Fall der Grundsatzrevision ist (BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 2012 IV B 70/11, BFH/NV 2012, 1412; vom 12. Juni 2012 X B 51/11, BFH/NV 2012, 1442), kommt eine Revisionszulassung aus den unter 1. dargelegten Gründen ebenfalls nicht in Betracht.
  • FG München, 16.05.2018 - 4 K 1112/17

    Prüfungsanordnung, Außenprüfungsanordnung, Schenkungsteuerbescheid,

    Die Entscheidung der Finanzbehörde über die Person des Prüfers ist im Grundsatz ebenso wenig ein anfechtbarer Verwaltungsakt (§ 118 Satz 1 AO) wie die Entscheidung über das Gesuch eines Verfahrensbeteiligten nach § 83 AO auf Ablehnung eines Amtsträgers wegen der Besorgnis der Befangenheit (vgl. BFH Beschluss vom 29. Mai 2012 IV B 70/11, BFH/NV 2012, 1412).
  • VG Köln, 30.05.2018 - 19 L 505/18
    Für Staatsanwälte und Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft gelten die §§ 22 ff. StPO nicht entsprechend, vgl. BFH, Beschluss vom 29.05.2012 - IV B 70/11 -, juris; Schmitt, in: Meyer-Großner, StPO, 60. Aufl. 2017, Vor.
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