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   BFH, 29.06.1987 - X R 22/81   

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https://dejure.org/1987,7437
BFH, 29.06.1987 - X R 22/81 (https://dejure.org/1987,7437)
BFH, Entscheidung vom 29.06.1987 - X R 22/81 (https://dejure.org/1987,7437)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 1987 - X R 22/81 (https://dejure.org/1987,7437)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Entscheidung über ein Erlassbegehren - Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 26.01.1988 - VIII R 151/84

    Erlass von Säumniszuschlägen wegen Unbilligkeit - Ordnungsgemäße Ermittlung und

    Bei der Ermessensentscheidung über einen Erlaß nach § 227 AO 1977 sind sachliche und persönliche Billigkeitsgründe zu prüfen (Urteile des BFH vom 26. Februar 1987 IV R 298/84, BFHE 149, 126, BStBl II 1987, 612; vom 27. Mai 1987 X R 41/81, BFH / NV 1987, 691, und vom 29. Juni 1987 X R 22/81, BFH / NV 1987, 693, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • FG Hamburg, 22.05.1997 - II 137/96

    Billigkeitserlass eines Säumniszuschlags zur Umsatzsteuer ; Eingang bei der

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  • FG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 4 K 1767/12

    Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines beantragten Erlasses von Einkommensteuer aus

    Eine sachliche Überprüfung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitsverfahren ist deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. die Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BStBI II 1981, 611, vom 26. Februar 1987 IV R 298/84, BStBI II 1987, 612, vom 29. Juni 1987 X R 22/81, BFH/NV 1987, 693, vom 04. Mai 1995 V R 83/93, BFH/NV 1996, 190, und vom 17. Dezember 1997 III R 8/94, BFH/NV 1998, 935, sowie den Beschluss vom 26. Mai 2000 V B 28/00, BFH/NV 2000, 1326) nur dann zugelassen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar gewesen ist, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren.
  • FG Thüringen, 28.01.1997 - III 170/96

    Steuererlass aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten; Säumniszuschläge als

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  • FG Berlin, 29.01.1996 - VIII 285/92

    Versagung des Betriebsausgabenabzugs als Erlassgrund?

    Eine bestandskräftige Steuerfestsetzung kann nach der Rechtsprechung des BFH nur dann ausnahmsweise durch Erlaß korrigiert werden, wenn die Festsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig und es dem Steuerpflichtigen weder möglich noch zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. BFH, Urteil vom 29. Juni 1987, X R 22/1981, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1987, S. 693).
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