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   BFH, 29.06.2004 - X B 155/03   

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https://dejure.org/2004,7667
BFH, 29.06.2004 - X B 155/03 (https://dejure.org/2004,7667)
BFH, Entscheidung vom 29.06.2004 - X B 155/03 (https://dejure.org/2004,7667)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 2004 - X B 155/03 (https://dejure.org/2004,7667)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 169 Abs. 2 Nr. 2 § 171 Abs. 4
    Verjährung: Hemmung durch Außenprüfung

  • datenbank.nwb.de

    Abgrenzung zwischen Ermittlungen im Rahmen einer Außenprüfung und daneben zulässigen Einzelermittlungen; Anordnung der Erweiterung einer Prüfungsanordnung ohne Fristsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abgrenzung zwischen Ermittlungen im Rahmen einer Außenprüfung und daneben zulässigen Einzelermittlungen; Hemmung des Fristablaufs durch rechtswidrige, aber wirksame Prüfungshandlungen; Pflicht des Einzelermittlungen durchführenden Prüfers zum Hinweis, daß die verlangten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Münster, 21.04.2010 - 6 K 3514/09
    Darüber hinaus ist zu beachten, dass mit der finanzgerichtlichen Rechtsprechung auch eine nach Vornahme tatsächlicher Prüfungsmaßnahmen ergehende Prüfungsanordnung noch die Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 AO auslösen und den Rahmen bestimmen kann, innerhalb dessen der Ablauf der Festsetzungsfrist gehemmt ist (vgl. etwa BFH, Beschluss v. 29.06.2004, X B 155/03, BFH/NV 2004, 343; FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 27.09.2002, 1 K 167/02, EFG 2003, 130).
  • FG Niedersachsen, 27.03.2009 - 1 K 52/09

    Ablauf der Festsetzungsfrist im Fall des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO in

    Nur bezüglich der in der Prüfungsanordnung genannten Steuern und Veranlagungszeiträume kann unter weiteren, hier nicht relevanten Voraussetzungen, eine Ablaufhemmung im Sinne des § 171 Abs. 4 AO eintreten (vgl. BFH, Urteil vom 06.07.1999 - VIII R 17/97 - BStBl II 2000, 306 und Beschluss vom 29.06.2004 - X B 155/03 - BFH/NV 2004, 1510).
  • FG Niedersachsen, 15.05.2008 - 5 K 923/03

    Ort der Leistung bei sog. Tourmanagement

    Die zeitliche Reihenfolge von Prüfungsanordnung und durchgeführten Ermittlungshandlungen ist allerdings unerheblich (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juni 2004 X B 155/03, BFH/NV 2004, 1510).
  • FG Köln, 17.04.2008 - 10 K 43/05

    Erfordernis eines Antrages bei der Ablaufhemmung nach § 117 Abs. 4 Abgabenordnung

    Des Weiteren hat der BFH entschieden, dass auch rechtswidrige, aber wirksame Prüfungshandlungen den Fristablauf hemmen, solange sie nicht mit Erfolg angefochten wurden (BFH-Beschluss vom 29. Juni 2004 X B 155/03, BFH/NV 2004, 1510 unter Hinweis auf BFH-Urteile vom 25. Juni 1992 IV R 87/90 , BFH/NV 1993, 457, m.w.N.; in BFHE 173, 487, BStBl II 1994, 377).
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