Rechtsprechung
   BFH, 29.06.2005 - II R 52/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,684
BFH, 29.06.2005 - II R 52/03 (https://dejure.org/2005,684)
BFH, Entscheidung vom 29.06.2005 - II R 52/03 (https://dejure.org/2005,684)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 2005 - II R 52/03 (https://dejure.org/2005,684)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 BewG § 13 Abs. 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 BewG § 13 Abs. 2

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 BewG § 13 Abs. 2
    Zuwendungsgegenstand bei zinslosem Darlehen; keine mittelbare Grundstücksschenkung bei (zinsloser) Darlehensgewährung an Erwerber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zinsloses Darlehen zur Anschaffung eines Grundstücks als mittelbare Grundstücksschenkung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zinsloses Darlehen oder mittelbare Grundstücksschenkung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Zinsloses Darlehen als mittelbare Grundstücksschenkung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zinsloses Darlehen als mittelbare Grundstücksschenkung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gegenstand der Zuwendung bei einem zinslosen Darlehen; Mittelbare Grundstücksschenkung unter dem Aspekt eines eingeräumten Nutzungsvorteils; Beurteilung eines mittelbaren Teils eines Grundstückserwerbs; Grundzüge des Schenkungssteuerrechts; Beurteilung der ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermeidbare Schenkungsteuer-Falle beim Hauskredit

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Leitsatz)

    Die Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Anschaffung eines Grundstücks ist keine mittelbare Grundstücksschenkung, auch wenn zu einem späteren Zeitpunkt auf die Rückzahlung der gewährten, zinslosen Darlehen verzichtet wird

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Bürogemeinschaft keine Mitunternehmerschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Mittelbare Grundstücksschenkung - Zinsloses Darlehen

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schädliche Darlehensvergabe bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.06.2005, Az.: II R 52/03 (Gewährung zinslosen Darlehens keine mittelbare Grundstücksschenkung)" von Prof. Dr. Jens Peter Meincke, original erschienen in: ZEV 2005, 494.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 29.06.2005, Az.: II R 52/03 (mittelbare Grundstücksschenkung bei zinslosem Darlehen)" von RegDir Winfried Hartmann, original erschienen in: ErbStB 2005, 304.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 459
  • NJW 2006, 398
  • BB 2005, 2281
  • DB 2005, 2280
  • BStBl II 2005, 459
  • BStBl II 2005, 800
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - 4 K 1859/06

    Zur Frage, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen schenkungsteuerpflichtig ist, ob

    Hinsichtlich des verbilligten Darlehens handele es sich auch nicht um eine mittelbare Grundstücksschenkung, da der Klägerin die Nutzungsvorteile aus dem Darlehen erst nach der Zahlung des Kaufpreises zugeflossen seien und diese daher nicht mehr Teil des bereits abgeschlossenen Grundstückserwerbs sein könnten (mit Hinweis auf BFH vom 29. Juni 2005 II R 52/03, BStBl II 2005 Seite 800 ).

    So habe der BFH in seinem Urteil vom 29. Juni 2005 ( II R 52/03, BStBl II 2005 S. 800 ) im Falle der Vergabe eines unverzinslichen Darlehens einer mittelbaren Grundstücksschenkung deshalb die Anerkennung versagt, weil der Zuwendungsgegenstand 'Möglichkeit der Kapitalnutzung' nicht dazu verwendet worden sei, den Kaufpreis für das Hausgrundstück zu begleichen; die zugeflossenen Vermögensvorteile in Form der unentgeltlichen Kapitalnutzung seien erst nach Tilgung der Kaufpreisschuld zugeflossen.

    Auflage 2004 Rz 51 zu § 7), sondern die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen (st. Rspr.; vgl. z.B.: BFH vom 12. Juli 1979 II R 26/78, BStBl II 1979 S. 631 ; BFH vom 30. März 1994 II R 105/93, BFH/NV 1995 S. 70; BFH vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BStBl II 2003 S. 273 ; BFH vom 29. Juni 2005 II R 52/03, BStBl II 2005 S. 800 ; BFH vom 21. Februar 2006 II R 70/04, BFH/NV 2006 S. 1300 ).

  • BFH, 20.09.2010 - II B 7/10

    Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige

    Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vorliegt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH--- vom 12. Juli 2005 II R 8/04, BFHE 210, 474, BStBl II 2005, 845, und vom 9. Dezember 2009 II R 22/08, BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363, m.w.N.) und dass die in der Gewährung eines zinslosen Darlehens liegende Kapitalnutzungsmöglichkeit eine freigebige Zuwendung sein kann (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 2005 II R 52/03, BFHE 210, 459, BStBl II 2005, 800, m.w.N.).

    Der Darlehensnehmer ist aus dem Vermögen des Darlehensgebers bereichert (vgl. BFH-Urteil in BFHE 210, 459, BStBl II 2005, 800).

  • BFH, 21.02.2006 - II R 70/04

    Znsloses Darlehen keine mittelbare Grundstückschenkung

    Die Darlehenshingabe führt zunächst nur zu einer Vermögensumschichtung, nicht aber zu einer Ent- bzw. Bereicherung (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 2005 II R 52/03, BFHE 210, 459, BStBl II 2005, 800, unter II.c).

    Vielmehr fließen dem Bedachten die Vorteile aus der unentgeltlichen Kapitalnutzungsmöglichkeit erst nach der Zahlung des Kaufpreises zu (BFH-Urteil in BFHE 210, 459, BStBl II 2005, 800, unter II.e) und können deshalb nicht mehr mittelbarer Teil des bereits abgeschlossenen Grundstückserwerbs sein.

  • FG Münster, 29.03.2012 - 3 K 3819/10

    Steuerpflichtiges zinsloses Darlehen zur Erreichung einer eheähnlichen

    Der BFH hat auch in seinem Urteil vom 29.06.2005 (II R 52/03, BStBl II 2005, 800) an dieser Rechtsprechung festgehalten; in diesem Fall hatten die Schwiegereltern ihrer Schwiegertochter ein unverzinsliches Darlehen gewährt.
  • FG Hessen, 29.08.2011 - 1 K 3381/03

    Schenkungsteuer bei Verzicht auf Ausgleich von Steuerguthaben und Gewährung

    c) Das FA hat den Wert der Bereicherung im Sinne des § 10 Abs. 1 ErbStG zutreffend dadurch bestimmt, dass es den Jahreswert des Zinsvorteils mit 5, 5 % gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 15 Abs. 1 BewG zugrunde gelegt hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 12. Juli 1979 II R 26/78, BStBl II 1979, 631) und diesen Jahreswert im Hinblick auf die unbestimmten Laufzeit des Darlehens mit dem sich aus § 13 Abs. 2 BewG ergebenden Vervielfältiger von 9 multipliziert hat (vgl. dazu z.B.: BFH vom 29. Juni 2005 II R 52/03, BStBl II 2005, 800).
  • BFH, 11.04.2006 - II R 13/04

    Zinsloses Darlehen: Abgrenzung Entgeltlichkeit - Unentgeltlichkeit

    aa) Zwar erfährt der Empfänger eines zinslosen Darlehens durch die Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital unentgeltlich zu nutzen, eine entsprechende Vermögensmehrung (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 29. Juni 2005 II R 52/03, BFHE 210, 459, BStBl II 2005, 800).
  • FG München, 25.02.2016 - 4 K 1984/14

    Gewährung zinsloser Darlehen als freigebige Zuwendung

    Gegenstand der Zuwendung ist in diesem Falle die Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen (BFH Urteil vom 29. Juni 2005 II R 52/03, BFHE 210, 459, BStBl II 2005, 800).
  • BFH, 14.01.2010 - II B 112/09

    Zinsloses Darlehen zum Zweck der Begründung einer Tilgungsversicherung als

  • FG Rheinland-Pfalz, 05.11.2009 - 4 K 1338/05

    Freigebige Zuwendung durch zinsloses Darlehen für Zwecke der Nachlasssanierung -

  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 7 K 37/07

    Schenkungsteuerliche Behandlung der Ausschüttungen aus einem US-Trust unter

  • FG Köln, 30.08.2006 - 5 K 4868/05

    Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

  • FG München, 24.08.2015 - 4 K 3124/12

    Kontoübertragung durch Ehegatten auf liechtensteinische Familienstiftung

  • FG München, 18.08.2015 - 4 K 2442/12

    Freigebige Zuwendung zwischen Ehegatten bei Errichtung einer von Ehegatten nach

  • FG Köln, 30.09.2009 - 9 K 2697/08

    Schenkungsteuerliche Erfassung eines ersparten Zinsaufwands sowie

  • FG Schleswig-Holstein, 23.01.2019 - 3 K 41/17

    Vermögensübergang auf ausländischen Trust; Erbschaftsteuer

  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 7 K 38/07

    Schenkungsteuerliche Behandlung eines sog. Grantors Trust unter der Geltung des

  • FG München, 24.01.2007 - 4 K 2798/04

    Unverzinsliches bzw. niedrigverzinsliches Darlehen bei der Schenkungsteuer

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