Rechtsprechung
   BFH, 29.06.2015 - III S 12/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,23114
BFH, 29.06.2015 - III S 12/15 (https://dejure.org/2015,23114)
BFH, Entscheidung vom 29.06.2015 - III S 12/15 (https://dejure.org/2015,23114)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 2015 - III S 12/15 (https://dejure.org/2015,23114)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Zweck des Bestimmungsverfahrens nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO - Fortdauer einer einmal begründeten örtlichen Gerichtszuständigkeit - Keine Bindung an einen auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruhenden Verweisungsbeschluss - Sachlicher Anwendungsbereich von § 26 AO

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Zweck des Bestimmungsverfahrens nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO - Fortdauer einer einmal begründeten örtlichen Gerichtszuständigkeit - Keine Bindung an einen auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruhenden Verweisungsbeschluss - Sachlicher Anwendungsbereich von § 26 AO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 Abs 1 FGO, § 39 Abs 1 Nr 4 FGO, § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 70 FGO, § 17 Abs 1 S 1 GVG
    Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Zweck des Bestimmungsverfahrens nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO - Fortdauer einer einmal begründeten örtlichen Gerichtszuständigkeit - Keine Bindung an einen auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruhenden Verweisungsbeschluss - Sachlicher Anwendungsbereich von § 26 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 70 S. 2; GVG § 17a Abs. 2 S. 3
    Bindungswirkung einer Verweisung im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts im AdV-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15

    Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener

    Zur Möglichkeit eines Zuständigkeitswechsels bei Streitgegenstandsänderung siehe etwa BFH, Beschluss vom 29. Juni 2015 - III S 12/15 -, juris Rn. 29 f. m. w. N., sowie Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 32. Aufl. 2018, § 17 GVG Rn. 6.
  • VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5254/15

    Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

    Zur Möglichkeit eines Zuständigkeitswechsels bei Streitgegenstandsänderung siehe etwa BFH, Beschluss vom 29. Juni 2015 - III S 12/15 -, juris Rn. 29 f. m. w. N., sowie Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 32. Aufl. 2018, § 17 GVG Rn. 6.
  • FG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 4 K 2249/16

    Mit dem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit gemäß § 72 EStG erlischt auch die

    Die Regelung in § 26 Satz 2 Abgabenordnung (AO) zur örtlichen Zuständigkeit ist nicht anwendbar (vgl. BFH-Urteil vom 20. August 2014 I R 43/12, BFH/NV 2015, 306 Rn. 19; BFH-Beschluss vom 29. Juni 2015 III S 12/15, BFH/NV 2015, 1421 Rn. 25; Sunder-Plassmann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, November 2016, § 26 AO Rn. 12).
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