Rechtsprechung
   BFH, 29.07.1976 - VIII R 41/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,835
BFH, 29.07.1976 - VIII R 41/74 (https://dejure.org/1976,835)
BFH, Entscheidung vom 29.07.1976 - VIII R 41/74 (https://dejure.org/1976,835)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 1976 - VIII R 41/74 (https://dejure.org/1976,835)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Basisgesellschaft - Ausland - Niedrige Besteuerung - Tatbestand des Rechtsmißbrauchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DBA-Schweiz (1931/1959); StAnpG § 6

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 120, 448
  • DB 1977, 526
  • BStBl II 1977, 261
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 27.01.1982 - 3 StR 217/81

    Steuerhinterziehung - Verfassungsmäßigkeit - Bestimmtheitsgebot - Steuerumgehung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BStBl II 1977, 261, 262; II 1979, 586, 587 mit Nachweisen) ist ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 6 StAnpG anzunehmen, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, und wenn hierdurch ein steuerlicher Erfolg angestrebt wird, der bei sinnvoller, Zweck und Ziel der Rechtsordnung berücksichtigender Auslegung vom Gesetz missbilligt wird.

    Lässt sich die Wahl lediglich mit der Absicht erklären, Steuern zu sparen, so fehlt es auch an einem "sonst beachtlichen" Grund im steuerrechtlichen Sinne (BFH, BStBl II 1977, 261, 263).

    Notwendig ist vielmehr in der Regel eine Beteiligung der Gesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (BFH, BStBl II 1977, 261, 263; II 1981, 3399 341).

  • FG Köln, 16.03.2006 - 2 K 1139/02

    Erstattung von Kapitalertragsteuer

    So hat der BFH für Basisgesellschaften bereits (allerdings mit Blick auf das Tatbestandsmerkmal der beachtlichen wirtschaftlichen Gründe) entschieden, dass eine die Anwendung der Rechtsprechung zu den Basisgesellschaften ausschließende hinreichende Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliegen kann, wenn die Zwischengesellschaft in ihrem Sitzstaat und/oder in Drittländern und im Inland Beteiligungen von einigem Gewicht erwerben soll (BFH-Urteile vom 29. Juli 1976 VIII R 41/74, BStBl II 1977, 261 und VIII R 142/73, BStBl II 1973, 263).
  • BFH, 15.04.1986 - VIII R 285/81

    Steuerumgehung und Vorliegen eines Rechtsmißbrauchs bei Einschaltung einer

    Für die Entfaltung einer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit genügt es nicht, daß die Basisgesellschaft lediglich das Grundkapital hält und die mit der Verwaltung ihres Vermögens verbundenen Aufgaben wahrnimmt (BFHE 118, 277, BStBl II 1976, 401; BFH-Urteil vom 29. Juli 1976 VIII R 41/74, BFHE 120, 448, BStBl II 1977, 261).

    Notwendig ist vielmehr eine Beteiligung der Basisgesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (BFHE 120, 448, BStBl II 1977, 261).

  • FG Köln, 08.08.2001 - 2 K 6630/99

    Steuerentlastung einer ausländischen Gesellschaft im

    Daher geht die wohl herrschende Auffassung (vgl. z.B. Höppner, Ausländische Holdinggesellschaften mit deutschen Einkünften - die neue Mißbrauchsregelung in § 50 d Abs. 1 a EStG -, Internationale Wirtschaftsbriefe -IWB-, Fach 3, Deutschland, Gruppe 3, Seite 1153, 1159 ff.; Hermann/Heuer/Raupach, § 50 d, Grüne Blätter zu § 50 d Abs. 1 a Anm. II 3; Kirchhof/Söhn, EStG, § 50 d Anm. E 10; Frotscher, EStG, § 50 d Tz. 30; Blümich, EStG § 50d Tz. 37) in Übereinstimmung zumindest mit der älteren BFH-Rechtsprechung zu ausländischen Basisgesellschaften ( BFH-Urteil vom 29.7.1976 VIII R 41/74, BStBl II 1977, 261; BFH-Urteil vom 28.1.1992 VIII R 7/88, BStBl II 1993, 84) davon aus, dass bei einer ausschließlich auf die Umgehung inländischer Besteuerung zielenden Gestaltung ohne außersteuerliche Gründe "wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe" im Sinne des § 50d EStG fehlen und diese Gestaltungen deshalb (als rechtsmißbräuchlich) unter die Regelung in § 50d Absatz 1a EStG fallen.

    Es reiche auch nicht aus, dass die Basisgesellschaft sich neben dem Halten ihres Nennkapitals darauf beschränke, mit diesem Kapital oder mit zusätzlichen Darlehensmitteln eines Gesellschafters angeschaffte Wertpapiere zu halten, auch wenn dies mit einer gewissen Verwaltungstätigkeit verbunden sei ( BFH-Urteil vom 29.7.1976 VIII R 41/74, BStBl II 1977, 261).

  • BFH, 05.12.1978 - VIII R 29/76

    Nutzung eines Einfamilienhauses - Einnahmenüberschußrechnung - Berechnungsmethode

    Der erkennende Senat stimmt der Vorentscheidung auch insoweit zu, als diese die Gestaltung nicht als rechtsmißbräuchlich i. S. des § 6 Abs. 1 StAnpG angesehen hat (vgl. dazu z. B. Urteil vom 29. Juli 1976 VIII R 41/74, BFHE 120, 448, BStBl II 1977, 261).
  • BFH, 25.10.1979 - VIII R 46/76

    Rückzahlung von Gesellschaftskapital - Kapitalherabsetzung - Kapitalertrag -

    Rechtsmißbrauch liegt vor, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, und wenn hierdurch ein steuerlicher Erfolg erstrebt wird, der bei sinnvoller, Zweck und Ziel der Rechtsordnung berücksichtigender Auslegung vom Gesetz mißbilligt wird (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1976 I R 234/73, BFHE 118, 553, BStBl II 1976, 513; vom 29. Juli 1976 VIII R 41/74, BFHE 120, 448, BStBl II 1977, 261).
  • FG Köln, 28.04.2010 - 2 K 1564/08

    Erstattung an ausländische Muttergesellschaft

    Nach der Rechtsprechung des BFH aus dem Jahre 1976 (z.B. Urteil vom 29. Juli 1976, VIII R 41/74, BStBl II 1977, 261) seien wirtschaftlich relevante Gründe für die Einschaltung einer ausländischen Gesellschaft anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft als Spitze eines weltweit aufzubauenden Konzern errichtet werde (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 1975, I R 135/70, BStBl II 1975, 553) oder wenn die Gesellschaft im Basisland und/oder Drittländern und im Inland Beteiligungen von einigem Gewicht erwerben solle.
  • FG Köln, 27.04.2006 - 2 K 7004/01

    Erteilung einer Freistellungsbescheinigung für eine ausländische Gesellschaft;

    So hat der Bundesfinanzhof für Basisgesellschaften entschieden, dass eine die Anwendung der Rechtsprechung zu den Basisgesellschaften ausschließende hinreichende Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliegen kann, wenn die Zwischengesellschaft in ihrem Sitzstaat und/oder in Drittländern und im Inland Beteiligungen von einigem Gewicht erwerben soll (BFH-Urteile vom 29. Juli 1976 - VIII R 41/74, BStBl II 1977, 261 und VIII R 142/73, BStBl II 1973, 263).
  • FG Köln, 22.06.2001 - 2 K 5087/95

    Voraussetzungen der Kapitalertragsteuerentlastung

    Daher geht die wohl herrschende Auffassung (vgl. z.B. Höppner, Ausländische Holdinggesellschaften mit deutschen Einkünften - die neue Mißbrauchsregelung in § 50 d Abs. 1 a EStG -, Internationale Wirtschaftsbriefe - IWB-, Fach 3, Deutschland, Gruppe 3, Seite 1153, 1159 ff.; Hermann/Heuer/Raupach, § 50 d, Grüne Blätter zu § 50 d Abs. 1 a Anm. II 3; Kirchhof/Söhn, EStG , § 50 d Anm. E 10; Frotscher, EStG , § 50 d Tz. 30; Blümich, EStG § 50d Tz. 37) in Übereinstimmung zumindest mit der älteren BFH-Rechtsprechung zu ausländischen Basisgesellschaften (BFH-Urteil vom 29.7.1976 VIII R 41/74, BStBl II 1977, 261; BFH-Urteil vom 28.1.1992 VIII R 7/88, BStBl II 1993, 84) davon aus, daß bei ausschließlich auf die Umgehung inländischer Besteuerung zielenden Gestaltungen ohne außersteuerliche Gründe "wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründen" im Sinne des § 50d EStG fehlen und diese Gestaltungen deshalb (als rechtsmißbräuchlich) unter die Regelung in § 50d Absatz 1a EStG fallen.
  • BFH, 05.03.1986 - I R 218/81
    Auch wird die zur Rechtsmißbräuchlichkeit führende Beteiligung der Basisgesellschaft nicht allein dadurch zu einer unschädlichen Betätigung, daß sie mit Darlehensmitteln eines Gesellschafters eine gewisse Ausweitung erfährt (vgl. BFH-Urteil vom 29.7.1976 VIII R 41/74, BFHE 120, 448).5.
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