Rechtsprechung
   BFH, 29.07.1997 - VII R 112/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,29581
BFH, 29.07.1997 - VII R 112/96 (https://dejure.org/1997,29581)
BFH, Entscheidung vom 29.07.1997 - VII R 112/96 (https://dejure.org/1997,29581)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 1997 - VII R 112/96 (https://dejure.org/1997,29581)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,29581) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    StBerO (DDR) § 19 Abs 2, StBerO (DDR) § 70 Abs 1, MdF-AnO (DDR) § 2 Abs 2
    Helfer in Steuersachen; Steuerbevollmächtigter

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 29.10.2002 - VII R 2/02

    Kein Erstattungsanspruch bei Bestandskraft einer rechtswidrigen Festsetzung

    Diese Voraussetzungen sind aber im Regelfall nicht schon dann erfüllt, wenn der Verwaltungsakt ohne rechtliche Grundlage ergangen ist (vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 1. Oktober 1981 IV B 13/81, BFHE 134, 223, BStBl II 1982, 133, und Urteil vom 29. Juli 1997 VII R 112/96, BFH/NV 1998, 355).
  • BFH, 07.02.2002 - VII R 33/01

    Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs für eine nach dem Beitritt der DDR

    Diese Voraussetzungen sind im Regelfall nicht schon dann erfüllt, wenn der Verwaltungsakt ohne rechtliche Grundlage ergangen ist (vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 1. Oktober 1981 IV B 13/81, BFHE 134, 223, BStBl II 1982, 133, und Urteil vom 29. Juli 1997 VII R 112/96, BFH/NV 1998, 355).
  • BFH, 17.11.1998 - VII R 45/98

    Helfer in Steuersachen; Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter

    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist § 19 Abs. 2 StBerO, der die bestehenden Zulassungen als Helfer in Steuersachen in eine Bestellung als Steuerbevollmächtigter umwandelte, nicht nur auf Helfer in Steuersachen, die vor Inkrafttreten der StBerO am 27. Juli 1990 als solche zugelassen wurden, sondern auch auf solche anzuwenden, die ihre Zulassung --wie im Streitfall-- nach Inkrafttreten der StBerO erhalten haben, sofern die Zulassung wirksam war (Senatsurteil vom 29. Juli 1997 VII R 112/96, BFH/NV 1998, 355).

    Mit der Umwandlung der Zulassung der Klägerin als Helferin in Steuersachen in eine Bestellung als Steuerbevollmächtigte auf Grund von § 19 Abs. 2 StBerO ist die Zulassung als Helferin in Steuersachen konsumiert und damit hinfällig geworden (Senatsurteil in BFH/NV 1998, 355, 357).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht