Rechtsprechung
   BFH, 29.07.2009 - III B 153/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5826
BFH, 29.07.2009 - III B 153/08 (https://dejure.org/2009,5826)
BFH, Entscheidung vom 29.07.2009 - III B 153/08 (https://dejure.org/2009,5826)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - III B 153/08 (https://dejure.org/2009,5826)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld; Bestimmtheit von Aufhebungsbescheiden; Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Abhängigkeit vom Ermessen

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 76 Abs. 1 S. 1; FGO § 116 Abs. 3 S. 3
    Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren über eine Rückforderung von Kindergeld wegen einer Beschäftigung und der Ableistung des Grundwehrdienstes bzw. Zivildienstes

  • datenbank.nwb.de

    Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld; fehlende Abhängigkeit vom Ermessen bei der Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld ist verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Sachsen, 29.08.2016 - 6 K 318/16

    Rückforderung von Kindergeld gegenüber einem Abzweigungsempfänger im Rahmen eines

    Nach der Rechtsprechung des Sächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 4. Juni 2008 (8 K 2011/07 (Kg)) sowie des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 29. Juli 2009, III B 153/08) sei ein Aufhebungsbescheid nicht allein deshalb nichtig, weil er den ursprünglichen Festsetzungsbescheid nicht ausdrücklich bezeichne.

    Aus dem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 4. Juni 2008 (8 K 2011/07 (Kg); [...]) sowie aus dem hierzu ergangenen BFH-Beschluss vom 29. Juli 2009 ( III B 153/08, BFH/NV 2009, 1958 m. w. N.) ergibt sich für den Streitfall ebenfalls keine andere Würdigung.

  • FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 715/10

    Kein deutscher (Differenz-)Kindergeldanspruch bei Berufstätigkeit beider

    Ein Bescheid, durch den die Festsetzung von Kindergeld aufgehoben wird, ist nicht allein deshalb nichtig, weil er den ursprünglichen Festsetzungsbescheid nicht ausdrücklich bezeichnet (BFH-Beschluss vom 29. Juli 2009 III B 153/08, BFH/NV 2009, 1958).
  • SG Berlin, 18.01.2011 - S 148 AS 9049/09

    Arbeitslosengeld II; Anrechnung von Einkommen; Auslegung eines

    Demgegenüber kommt der Angabe des Erlassdatums der aufgehobenen Entscheidung lediglich klarstellende Funktion zu; für eine Leistungsaufhebung ist die Angabe des Bescheiddatums dagegen nicht zwingende Voraussetzung einer bestimmten Verfügung (so auch SG Leipzig, Urt. v. 2. August 2010, S 15 AS 3490/07 unter Hinweis auf BFH, Beschl. v. 29. Juli 2009 - III B 153/08, Rn. 6 sowie BSG, Urteile v. 17. Dezember 2009 - B 4 AS 20/09 R, Rn. 5, 14 und B 4 AS 30/09 R, Rn. 4, 17).
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