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   BFH, 29.07.2015 - XI R 23/13   

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https://dejure.org/2015,24086
BFH, 29.07.2015 - XI R 23/13 (https://dejure.org/2015,24086)
BFH, Entscheidung vom 29.07.2015 - XI R 23/13 (https://dejure.org/2015,24086)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - XI R 23/13 (https://dejure.org/2015,24086)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt

  • IWW

    § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG, Richtlinie 77/388/EWG, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 4 Nr 14, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst c, UStG § 4 Nr 14, UStG VZ 2005, UStG VZ 2006, UStG VZ 2007
    Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt

  • Bundesfinanzhof

    Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 14 UStG 2005, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c EWGRL 388/77, Art 132 Abs 1 Buchst c EGRL 112/2006, § 4 Nr 14 UStG 1999, UStG VZ 2005
    Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts für die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen

  • datenbank.nwb.de

    Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eingefrorene Eizellen - und die Umsatzsteuer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Weitere Lagerung von eingefrorenen Eizellen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung durch einen Arzt kann umsatzsteuerfrei sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Weitere Lagerung eingefrorener Eizellen umsatzsteuerfrei

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuer für eingefrorene Eizellen? - Bewahrt eine Arztpraxis befruchtete Eizellen auf, zählt das zur steuerfreien Heilbehandlung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fruchtbarkeitsbehandlung: Keine Umsatzsteuer für Lagerung von eingefrorenen Eizellen oder Spermien

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 123 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Steuerrecht | Umsatzsteuerrecht | Steuerfreie Umsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Entgelt für verlängerte Lagerung von Eizellen und Spermien zwecks Herbeiführung weiterer Schwangerschaften bei organisch bedingter Sterilität ist umsatzsteuerfrei - Ausdrückliche Äußerung eines weiteren Kinderwunsches nicht erforderlich

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 251, 86
  • NJW 2016, 192
  • FamRZ 2015, 1893
  • BStBl II 2017, 733
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Münster, 06.02.2020 - 5 K 158/17

    Umstatzsteuerbefreiung

    Zur Begründung trug sie unter Verweis auf das BFH-Urteil vom 29.07.2015 (XI R 23/13) vor, dass es sich bei der Kryokonservierung um eine steuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a.F. handele.

    Das von der Klägerin zitierte BFH-Urteil vom 29.07.2015 (XI R 23/13) unterscheide sich dadurch vom Streitfall, dass die dortige GbR die komplette Diagnostik und Therapie der Paare mit Kinderwunsch durchgeführt habe.

    Dagegen sind Leistungen, die zu einem anderen Zweck als dem der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen durchgeführt werden und keinem solchen therapeutischen Ziel dienen, keine Heilbehandlungen (BFH, Urt. vom 29.07.2015 - XI R 23/13, BStBl. II 2017, 733).

    Diese Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des BFH auch dann, wenn aufgrund einer ärztlich festgestellten organisch bedingten Sterilität nicht Eizellen, sondern "Keimmaterial des Auftraggebers aus Ejakulation" (Spermien) eingefroren wurde (BFH, Urt. vom 29.07.2015 - XI R 23/13, BStBl. II 2017, 733; UStAE Abschn. 4.14.2 Abs. 4 Satz 1 und 2).

    Nicht steuerfrei ist dagegen eine Lagerung von Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass, sog. "social freezing" (BFH, Urt. vom 29.07.2015 - XI R 23/13, BStBl. II 2017, 733; UStAE Abschn. 4.14.2 Abs. 4 Satz 3).

    Die Tatsache, dass die Lagerung laufende Kosten verursacht, genügt nach Auffassung des BFH, um einen fortbestehenden Kinderwunsch anzunehmen und damit weiterhin einen therapeutischen Zweck (Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft) zu bejahen (BFH, Urt. vom 29.07.2015 - XI R 23/13, BStBl. II 2017, 733, Rdn. 26).

  • BFH, 18.09.2018 - XI R 19/15

    Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und

    Nicht von der Steuerbefreiung erfasst sind dagegen Tätigkeiten, wenn die Heilbehandlung, mit der diese Tätigkeiten nur eventuell verbunden sind, weder stattgefunden noch begonnen hat oder geplant ist (EuGH-Urteil CopyGene, EU:C:2010:328, UR 2010, 526, Leitsatz 1; BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 XI R 23/13, BFHE 251, 86, BStBl II 2017, 733, Rz 30).
  • BFH, 09.09.2015 - XI R 31/13

    Sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien

    Diese Würdigung ist möglich, verstößt nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze, sie bindet daher gemäß § 118 Abs. 2 FGO den Senat (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 XI R 23/13, BFHE 251, 86, Rz 27, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 14.08.2015 - 1 K 1570/14

    Telefonische Beratungsleistungen - sog. "Gesundheitstelefon" nicht

    Daraus folgt, dass ärztlichen Leistungen, die zu dem Zweck erbracht werden, die menschliche Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c MwStSystRL vorgesehene Steuerbefreiung zukommt (BFH, Urteile vom 29.07.2015 XI R 23/13, juris; vom 18.03.2015 XI R 15/11, juris; vom 26.08.2014 XI R 19/12, BFHE 247, 276, BStBl II 2015, 310; EuGH, Urteile vom 13.03.2014 C-366/12 Klinikum Dortmund , Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2014, 301, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2014, 271; vom 21.03.2013 C-91/12 PFC , MwStR 2013, 197; jeweils mwN).

    Keine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin sind ärztliche Leistungen, Maßnahmen oder medizinische Eingriffe, die zu anderen Zwecken erfolgen und keinem solchen therapeutischen Zweck dienen (BFH, Urteile vom 29.07.2015 XI R 23/13, juris; vom 26.08.2014 XI R 19/12, BFHE 247, 276, BStBl II 2015, 310; vom 18.08.2011 V R 27/10, BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214).

  • BFH, 27.02.2018 - XI B 97/17

    Verkehrspsychologische Behandlung zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis

    Keine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin sind "ärztliche Leistungen", "Maßnahmen" oder "medizinische Eingriffe", die zu anderen Zwecken erfolgen (vgl. BFH-Urteile vom 26. August 2014 XI R 19/12, BFHE 247, 276, BStBl II 2015, 310, Rz 23; vom 29. Juli 2015 XI R 23/13, BFHE 251, 86, BStBl II 2017, 733, Rz 23; vom 9. September 2015 XI R 31/13, BFH/NV 2016, 249, Rz 16).
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