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   BFH, 29.08.2000 - VIII R 33/98   

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https://dejure.org/2000,5374
BFH, 29.08.2000 - VIII R 33/98 (https://dejure.org/2000,5374)
BFH, Entscheidung vom 29.08.2000 - VIII R 33/98 (https://dejure.org/2000,5374)
BFH, Entscheidung vom 29. August 2000 - VIII R 33/98 (https://dejure.org/2000,5374)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Steuerfahndungsprüfung - Einkünfte aus gewerblichen Wertpapierhandel - Einkommenssteueränderungsbescheid - Gewinnfeststellungsbescheid - Einkommenssteuer-Festsetzungsfrist

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 24.06.2014 - III B 12/13

    Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO bei Ergehen eines Folgebescheids vor dem

    Hieraus ergibt sich, dass eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung, solange die Einkommensteuer-Festsetzungsfrist noch nicht bei allen Feststellungsbeteiligten abgelaufen ist, mit Wirkung für die Feststellungsbeteiligten mit noch offener Einkommensteuer-Festsetzungsfrist auch noch nach Ablauf der Feststellungsfrist erfolgen kann, wenn den Feststellungsbeteiligten mit bereits abgelaufener Einkommensteuer-Festsetzungsfrist keine Nachteile entstehen können (BFH-Urteil vom 29. August 2000 VIII R 33/98, BFH/NV 2001, 414; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 III S 24/05, BFH/NV 2006, 486).
  • BFH, 20.12.2005 - III S 24/05

    Verhältnis AdV und NZB-Verfahren

    Die Rechtsprechung des BFH in den Urteilen in BFHE 183, 376, BStBl II 1997, 750, vom 23. September 1999 IV R 56/98 (BFHE 189, 351, BFH/NV 2000, 254) und vom 29. August 2000 VIII R 33/98 (BFH/NV 2001, 414), nach denen auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist bei einem Teil der Feststellungsbeteiligten eine einheitliche und gesonderte Feststellung mit Wirkung für die Feststellungsbeteiligten mit noch offener Festsetzungsfrist ergehen könne, werde im Schrifttum abgelehnt (Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 181 AO 1977 Rz. 20; Söhn in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 181 AO 1977 Rz. 123).

    Nach den Entscheidungen mehrerer Senate des BFH ist eine gesonderte und einheitliche Festsetzung auch dann durchzuführen, wenn bei einzelnen Feststellungsbeteiligten die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, sofern sich für diese Feststellungsbeteiligten durch die Feststellung keine Nachteile ergeben (BFH-Urteile in BFHE 183, 376, BStBl II 1997, 750; in BFHE 189, 351, BFH/NV 2000, 254, und in BFH/NV 2001, 414; BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1999 IV B 56/99, BFH/NV 2000, 552).

  • FG München, 04.05.2005 - 8 K 5288/02

    Anwendbarkeit des § 181 Abs. 5 AO 1977 auf Richtigstellungsbescheide gem. § 182

    Diese Auslegung hält der Senat auch deshalb für geboten, da ansonsten die verfahrensrechtliche Situation im Fall eines (insgesamt) unwirksamen Feststellungsbescheides - ein solcher hätte im Streitfall zweifelsohne mit Wirkung für den Kläger noch ergehen können (vgl. BFH-Urteile vom 27. August 1997 X I R 72/96, BFHE 183, 376, BStBl II 1997, 750 und vom 29. August 2000 VIII R 33/98, BFH/NV 2001, 414) - anders zu beurteilen wäre als bei einem nur partiell unwirksamen Bescheid.
  • FG Düsseldorf, 12.02.2004 - 11 K 4122/02

    Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung; Grundstücksübertragung; Mehrere Bedachte;

    Die einheitliche und gesonderte Feststellung kann in diesem Fall mit alleiniger Wirkung für den Kläger, für den die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (vgl. BFH-Urteil vom 29.08.2000 VIII R 33/98, BFH/NV 2001, 414) und der Beteiligter am einheitlich und gesonderten Feststellungsverfahren sein kann, durchgeführt werden.
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