Rechtsprechung
   BFH, 29.08.2003 - II B 15/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,11004
BFH, 29.08.2003 - II B 15/01 (https://dejure.org/2003,11004)
BFH, Entscheidung vom 29.08.2003 - II B 15/01 (https://dejure.org/2003,11004)
BFH, Entscheidung vom 29. August 2003 - II B 15/01 (https://dejure.org/2003,11004)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 163; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; VStG § 10 Nr. 1
    VSt, Halbteilungsgrundsatz

  • datenbank.nwb.de

    Keine Billigkeitsmaßnahme aus sachlichen Gründen wegen Verstoßes gegen den Halbteilungsgrundsatz bei der VSt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hessen, 26.02.2007 - 8 K 3392/06

    Steuerhinterziehung bei geschätzten Einkünften

    Zwar bleibt es dem Steuerpflichtigen unbenommen, eine sachliche Unbilligkeit aus anderen als den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgehandelten Mängeln des VStG geltend zu machen (BFH, Beschluss vom 29. August 2003 II B 15/01, BFH/NV 2004, 98).
  • BFH, 02.08.2006 - I B 134/05

    Urteil nicht mit Gründen versehen? Fünf-Monats-Grenze

    Auch wenn der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 (BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655) zur Vermögensbesteuerung einer natürlichen Person als Steuerpflichtiger ergangen ist, ist darin allgemein --und damit auch für die Besteuerung der juristischen Person-- die Substanzbesteuerung des Vermögens auf der Grundlage eines typischerweise möglichen Ertrages (Sollertrages) abgehandelt (z.B. auch --zugleich zur "sachlichen Unbilligkeit" mit Blick auf die Festsetzung von Vermögensteuer bis Ende 1996-- BFH-Beschluss vom 29. August 2003 II B 15/01, BFH/NV 2004, 98).
  • BFH, 02.08.2006 - I B 136/05

    Zu den Darlegungsvoraussetzungen einer grundsätzlichen Bedeutung bei Ablehnung

    Auch wenn der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 (BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655) zur Vermögensbesteuerung einer natürlichen Person als Steuerpflichtiger ergangen ist, ist darin allgemein --und damit auch für die Besteuerung der juristischen Person-- die Substanzbesteuerung des Vermögens auf der Grundlage eines typischerweise möglichen Ertrages (Sollertrages) abgehandelt (z.B. auch --zugleich zur sachlichen Unbilligkeit bei § 163 AO 1977 mit Blick auf die Festsetzung von Vermögensteuer bis Ende 1996-- BFH-Beschluss vom 29. August 2003 II B 15/01, BFH/NV 2004, 98).
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