Rechtsprechung
BFH, 29.08.2012 - X S 5/12 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Steuergeheimnis
- openjur.de
Steuergeheimnis
- Bundesfinanzhof
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Steuergeheimnis
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- IWW
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Steuergeheimnis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2; AO § 30 Abs. 4 Nr. 1
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Umfang des Steuergeheimnisses - datenbank.nwb.de
Offenbarung des Steuergeheimnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Offenbarung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Dritten gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zur Durchführung eines Besteuerungsverfahrens
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 27.09.1999 - I B 83/98
Wohnsitz; Beibehaltung
Auszug aus BFH, 29.08.2012 - X S 5/12
Voraussetzung hierfür ist aber, dass eine nach Aktenlage feststehende Tatsache unberücksichtigt bleibt (BFH-Beschluss vom 27. September 1999 I B 83/98, BFH/NV 2000, 673). - BFH, 08.09.2000 - VII B 92/00
Bestimmung des Einspruchsführers
Auszug aus BFH, 29.08.2012 - X S 5/12
a) Zwar kann ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO und damit ein Verfahrensfehler gegeben sein, wenn das FG den Akteninhalt nicht vollständig und richtig zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. September 2000 VII B 92/00, BFH/NV 2001, 605). - BFH, 09.11.2011 - II B 105/10
Willkürliche Beweiswürdigung; Überraschungsentscheidung
Auszug aus BFH, 29.08.2012 - X S 5/12
Eine solche ist gegeben, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 9. November 2011 II B 105/10, BFH/NV 2012, 254).
- BFH, 28.02.2019 - II B 48/18
Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander …
aaa) Zwar kann ein Gericht in Fällen, in denen das Steuergeheimnis durch Informationen von der Behörde verletzt wird und es hierdurch eine unzulässige Angabe erhält, an einer Verwertung dieser unzulässigen Information gehindert sein (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 8. Dezember 2000 VIII B 71/00, juris, und vom 25. Juli 1994 X B 333/93, BFHE 174, 491, BStBl II 1994, 802; offen gelassen in BFH-Beschluss vom 29. August 2012 X S 5/12 (PKH), BFH/NV 2013, 2, Rz 11). - VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17
Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
Die Frage eines etwaigen Verwertungsverbots stellt sich daher nicht (vgl. BFH vom 29.8.2012 - X S 5/12 (PKH) - juris Rn. 11 f.). - BFH, 16.01.2013 - III S 38/11
In-camera-Verfahren - Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung …
Dies setzt voraus, dass die Daten eine Prüfung der in einem solchen Verfahren relevanten Tatbestandsmerkmale ermöglichen, erleichtern oder auf eine festere Grundlage stellen können (BFH-Beschluss vom 29. August 2012 X S 5/12 (PKH), BFH/NV 2013, 2), also ein unmittelbarer funktionaler Zusammenhang zwischen der Offenbarung und der Verfahrensdurchführung besteht (BFH-Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545;… BFH-Beschluss vom 7. Juli 2008 II B 9/07, BFH/NV 2008, 1811).
- VGH Bayern, 10.12.2019 - 4 CS 19.712
Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Steuerberaterkanzlei
In den Entscheidungsgründen führte das Gericht unter Hinweis auf einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (B.v. 29.8.2012 - X S 5/12 (PKH) - juris Rn. 11 f.) aus, dass es sich bei einer solchen Mitteilung um eine nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässige Offenbarung der Verhältnisse Dritter handeln dürfte, die der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO diene (…VerfGH, a.a.O., Rn. 45). - FG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - 4 K 3174/16
Gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO: Unterlassen der eine Erkennbarkeit …
Ein solches "Dienen" setzt voraus, dass die offenbarten Daten eine Prüfung der in einem Verfahren i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 1a) oder b) relevanten Tatbestandsmerkmale ermöglichen, erleichtern oder auf eine festere Grundlage stellen können [BFH-Beschluss vom 29. August 2012 X S 5/12 (PKH), BFH/NV 2013, 2], dass also ein unmittelbarer funktionaler Zusammenhang zwischen der Offenbarung und der Verfahrensdurchführung besteht (BFH-Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BStBl II 1987, 545;… BFH-Beschluss vom 7. Juli 2008 II B 9/07, BFH/NV 2008, 1811;… Klein-Rüsken, AO, Kommentar, 14. Auflage 2018, § 30 Rn. 73). - FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2226/17
Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
Ein solches "Dienen" setzt voraus, dass die offenbarten Daten eine Prüfung der in einem Verfahren i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 1a) oder b) AO relevanten Tatbestandsmerkmale ermöglichen, erleichtern oder auf eine festere Grundlage stellen können [BFH-Beschluss vom 29. August 2012 X S 5/12 (PKH), BFH/NV 2013, 2], dass also ein unmittelbarer funktionaler Zusammenhang zwischen der Offenbarung und der Verfahrensdurchführung besteht (BFH-Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BStBl II 1987, 545;… BFH-Beschluss vom 7. Juli 2008 II B 9/07, BFH/NV 2008, 1811;… Klein-Rüsken, AO, Kommentar, 14. Auflage 2018, § 30 Rn. 73). - FG Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 4 K 3176/16
Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten für Bestimmung …
Ein solches "Dienen" setzt voraus, dass die offenbarten Daten eine Prüfung der in einem Verfahren i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 1a) oder b) AO relevanten Tatbestandsmerkmale ermöglichen, erleichtern oder auf eine festere Grundlage stellen können [BFH-Beschluss vom 29. August 2012 X S 5/12 (PKH), BFH/NV 2013, 2], dass also ein unmittelbarer funktionaler Zusammenhang zwischen der Offenbarung und der Verfahrensdurchführung besteht (BFH-Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BStBl II 1987, 545;… BFH-Beschluss vom 7. Juli 2008 II B 9/07, BFH/NV 2008, 1811;… Klein-Rüsken, AO, Kommentar, 14. Auflage 2018, § 30 Rn. 73). - FG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - 4 K 1995/12
Gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO: Unterlassen der eine Erkennbarkeit …
Ein solches "Dienen" setzt voraus, dass die offenbarten Daten eine Prüfung der in einem Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1a) oder b) relevanten Tatbestandsmerkmale ermöglichen, erleichtern oder auf eine festere Grundlage stellen können [BFH-Beschluss vom 29. August 2012 X S 5/12 (PKH), BFH/NV 2013, 2], dass also ein unmittelbarer funktionaler Zusammenhang zwischen der Offenbarung und der Verfahrensdurchführung besteht (BFH-Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BStBl II 1987, 545;… BFH-Beschluss vom 7. Juli 2008 II B 9/07, BFH/NV 2008, 1811;… Klein-Rüsken, AO, Kommentar, 12. Auflage 2014, § 30 Rn. 71a). - FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2227/17
Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
Ein solches "Dienen" setzt voraus, dass die offenbarten Daten eine Prüfung der in einem Verfahren i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 1a) oder b) AO relevanten Tatbestandsmerkmale ermöglichen, erleichtern oder auf eine festere Grundlage stellen können [BFH-Beschluss vom 29. August 2012 X S 5/12 (PKH), BFH/NV 2013, 2], dass also ein unmittelbarer funktionaler Zusammenhang zwischen der Offenbarung und der Verfahrensdurchführung besteht (BFH-Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BStBl II 1987, 545;… BFH-Beschluss vom 7. Juli 2008 II B 9/07, BFH/NV 2008, 1811;… Klein-Rüsken, AO, Kommentar, 14. Auflage 2018, § 30 Rn. 73). - FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2228/17
Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
Ein solches "Dienen" setzt voraus, dass die offenbarten Daten eine Prüfung der in einem Verfahren i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 1a) oder b) AO relevanten Tatbestandsmerkmale ermöglichen, erleichtern oder auf eine festere Grundlage stellen können [BFH-Beschluss vom 29. August 2012 X S 5/12 (PKH), BFH/NV 2013, 2], dass also ein unmittelbarer funktionaler Zusammenhang zwischen der Offenbarung und der Verfahrensdurchführung besteht (BFH-Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BStBl II 1987, 545;… BFH-Beschluss vom 7. Juli 2008 II B 9/07, BFH/NV 2008, 1811;… Klein-Rüsken, AO, Kommentar, 14. Auflage 2018, § 30 Rn. 73). - FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2229/17
Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …