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   BFH, 29.08.2017 - VIII R 32/15   

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https://dejure.org/2017,54295
BFH, 29.08.2017 - VIII R 32/15 (https://dejure.org/2017,54295)
BFH, Entscheidung vom 29.08.2017 - VIII R 32/15 (https://dejure.org/2017,54295)
BFH, Entscheidung vom 29. August 2017 - VIII R 32/15 (https://dejure.org/2017,54295)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 246 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 126 Abs. 1 FGO, § 126 Abs. 2 FGO, § 155 FGO, § 86 ZPO, § 246 Abs. 1 ZPO, § 120 Abs. 3 FGO, § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO, § 68 Satz 1 FGO, §§ 121, 100 FGO, § 126 Abs. 3 FGO, § 169 Abs. 2 Satz 2 und 3 AO, § 1922 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 1967 BGB, § 45 Abs. 1 Satz 1 AO, § 45 Abs. 2 Satz 1 AO, §§ 1967, 2058 BGB, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO, § 169 Abs. 2 Satz 2 AO, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, § 104 Nr. 2 BGB, § 79 Abs. 1 AO, § 153 AO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 153 Abs. 1 Satz 2 AO, § 153 Abs. 1 AO, § 79 AO, § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, § 169 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz AO, § 44 Abs. 2 Satz 3 AO, § 169 Abs. 2 Satz 3 AO, § 169 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz AO, § 1922 BGB, § 171 Abs. 5 AO, §§ 136 Abs. 1, 135 Abs. 3 FGO, § 135 Abs. 1, 2, 3 FGO, § 139 Abs. 4 FGO

  • Bundesfinanzhof

    AO § 153 Abs 1, AO § 169 Abs 2, AO § 44 Abs 2, AO § 45, AO § 370, BGB § 1922, FGO § 68 S 1, AO § 173, ZPO § 246, ZPO § 86
    Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben

  • Bundesfinanzhof

    Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 153 Abs 1 AO, § 169 Abs 2 AO, § 44 Abs 2 AO, § 45 AO, § 370 AO
    Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstellung des Erben hinsichtlich der Einkommensteuer; Pflicht des Erben zur Berichtigung einer wegen Demenz des Erblassers unwirksamen Einkommensteuererklärung

  • Betriebs-Berater

    Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO §§ 153 Abs. 1, 169 Abs. 2, 44 Abs. 2, 45, 370
    Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben

  • rechtsportal.de

    AO §§ 153 Abs. 1, 169 Abs. 2, 44 Abs. 2, 45, 370
    Rechtsstellung des Erben hinsichtlich der Einkommensteuer

  • datenbank.nwb.de

    Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der demente Steuerpflichtige - und die Steuerhinterziehung durch seine Erben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung durch die Miterben - und die verlängerte Festsetzungsfrist

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Gefahren für die Erben bei steuerinfiziertem Nachlass durch Auslandsvermögen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Erben sollten wissen, dass sie auch die Steuerschulden des Erblassers erben und in welchen Fällen sie verpflichtet sein können

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung im Erbfall: Arm des Finanzamts reicht auch bei Miterben zehn Jahre zurück

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zu den Festsetzungsfristen bei der Vererbung von Steuerschulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung - Erben haften auch für die Steuerschulden

Besprechungen u.ä.

  • juris.de PDF, S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

    Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben wirkt auch für den unwissenden anderen Miterben

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 153 Abs 1 S 2, AO § 169 Abs 2 S 3
    Steuerhinterziehung, Zurechnung, Gesamtrechtsnachfolge, Berichtigung, Festsetzungsfrist

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 894
  • FamRZ 2018, 642
  • BB 2018, 341
  • BB 2018, 418
  • DB 2018, 295
  • BStBl II 2018, 223
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

    Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

    Hierfür reicht es aus, dass es sich bei den zugunsten der Einziehungsbeteiligten angerechneten Beträgen objektiv um hinterzogene Steuern handelt, unabhängig davon, wer die Steuerhinterziehung begangen hat (BFH, Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15, juris Rn. 33).

    Denn die Eigenschaft einer Steuer, hinterzogen zu sein, haftet dieser unabhängig davon an, durch wen die Hinterziehung verwirklicht wurde (BFH, Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15, juris Rn. 33).

  • BFH, 13.06.2018 - XI R 20/14

    Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf

    Eine Unterbrechung des Verfahrens ist deshalb gemäß § 246 Abs. 1 ZPO nicht eingetreten (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 191, 494, BStBl II 2000, 500, unter III.2., Rz 11; ferner vom 29. August 2017 VIII R 32/15, BFHE 260, 1, BStBl II 2018, 223).
  • FG Hamburg, 26.02.2020 - 5 K 95/17

    Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

    Ein Steuervorteil bestand im Übrigen für sie schon aufgrund der erfolgten zu niedrigen Steuerfestsetzung (vgl. BFH Urteil vom 29.08.2017 VIII R 32/15, BStBl II 2018, 223 Tz. 36) und weil die (zutreffende) Steuer, für die sie gesamtschuldnerisch haftete, nicht fällig geworden war.

    Auf der anderen Seite kann auch die Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Berichtigung gem. § 153 AO seitens des Gesamtrechtsnachfolgers zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 2 S. 2 AO führen (s. BFH Urteil vom 29.08.2017 VIII R 32/15, BStBl II 2018, 223: die Verlängerung aufgrund aktiver Steuerhinterziehung des Erblassers scheiterte wegen krankheitsbedingter Unwirksamkeit dessen Steuererklärung, die reguläre Festsetzungsfrist war zum Zeitpunkt des Eintritts der Gesamtrechtsnachfolge und damit des frühesten Entstehens der Berichtigungspflicht noch nicht abgelaufen; vgl. zur Verlängerung der Festsetzungsfrist infolge unterlassener Anzeige gem. § 153 AO auch Schindler in: Gosch AO § 153 Lfg. 1.1.2016 Rn. 5 und 35, allerdings ohne Erwähnung der Behandlung der Erben).

    (2) Ein Erbe, der trotz erkannter Unrichtigkeit der seinerzeit abgegebenen Steuererklärung des Erblassers die Unrichtigkeit nicht anzeigt und berichtigt und damit bewirkt, dass eine Berichtigung einer erfolgten unrichtigen Festsetzung unterbleibt, begeht eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Berichtigungspflicht gem. § 153 AO (vgl. BFH Urteil vom 29.08.2017 VIII R 32/15, BStBl II 2018, 223; BGH Urteil vom 11.09.2007 5 StR 213/07, NStZ 2008, 411 Tz. 14, 35ff; zu Bedenken gegen eine Steuerhinterziehung durch Bestehenlassen eines schon erfolgten unrichtigen Bescheids s. Joecks/Jäger/Randt Steuerstrafrecht 8. Aufl. 2015 § 370 Rn. 267; krit. auch Sommer/Kauffmann NZWiSt 2015, 63; s. demgegenüber Ransiek in: Kohlmann § 370 AO Lfg. 5/2019 Rn. 350: Aufrechterhaltung der unrichtigen Steuerfestsetzung als Steuervorteil).

    Indes ist im Erbfall für die nachträgliche Kenntnis auf den Zeitpunkt des Eintritts der Gesamtrechtnachfolge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers abzustellen, da der Erbe die Kenntnis erst ab diesem Zeitpunkt in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger und damit aus der Perspektive des § 153 AO ´nachträglich´ erworben hat (BFH Urteil vom 29.08.2017 VIII R 32/15, BStBl II 2018, 223 Tz. 30; Seer a.a.O. Rn. 17).

    Das wäre (auf der Grundlage der genannten Rechtsprechung des BFH vom 29.08.2017 VIII R 32/15, BStBl II 2018, 223 Tz. 30) frühestens der Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls, d.h. der Gesamtrechtsnachfolge, sofern die Erben schon vor dem Erbfall bzw. zur Zeit des Erbfalls positive Kenntnis gehabt haben sollten, oder der Zeitpunkt einer etwaigen späteren Kenntnis.

    Die Auffassung des Beklagten wird nicht von der schon erwähnten Entscheidung des BFH vom 29.08.2017 (VIII R 32/15, BStBl II 2018, 223, s.o. II 2 c (cc) (1)) zur möglichen Verlängerung der Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 2 S. 2 AO infolge der dort festgestellten Steuerhinterziehung eines Gesamtrechtsnachfolgers durch Unterlassen der Berichtigungserklärung gem. § 153 AO gestützt.

  • FG München, 26.07.2019 - 6 K 3189/17

    Ablauf der Festsetzungsfrist, Schwere Steuerhinterziehung, Berichtigungspflicht,

    Nichts Anderes ergebe sich auch aus der Entscheidung des BFH vom 29. August 2017 VIII R 32/15, BStBl II 2018, 223.

    Gesamtrechtsnachfolger treten sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein (BFH-Urteil vom 29. August 2017 VIII R 32/15, BStBl II 2018, 223).

    Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre tritt auch dann ein, wenn der Erbe keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung eines Miterben hat (BFH-Urteil vom 29. August 2017 VIII R 32/15, BStBl II 2018, 223).

    Die Berichtigungspflicht ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtrechtsnachfolger bereits vor dem Tod des Erblassers Kenntnis von dem Kapitalvermögen im Ausland und den unrichtigen Steuererklärungen hatte, da für die nachträgliche Kenntnis auf den Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers abzustellen ist (BFH-Urteil vom 29. August 2017 VIII R 32/15, BStBl II 2018, 223).

  • BFH, 05.05.2020 - XI R 33/19

    Anforderungen an die Büroorganisation bei chronischer Erkrankung des zuständigen

    Erforderlich ist damit eine zumindest kurze Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils, aus der zu erkennen ist, dass der Revisionskläger die Begründung dieses Urteils und sein eigenes Vorbringen überprüft hat (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH-Beschluss vom 09.03.2016 - I R 79/14, BFH/NV 2016, 1039; BFH-Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15, BFHE 260, 1, BStBl II 2018, 223, Rz 15).
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