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   BFH, 29.08.2018 - XI R 57/17   

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https://dejure.org/2018,39143
BFH, 29.08.2018 - XI R 57/17 (https://dejure.org/2018,39143)
BFH, Entscheidung vom 29.08.2018 - XI R 57/17 (https://dejure.org/2018,39143)
BFH, Entscheidung vom 29. August 2018 - XI R 57/17 (https://dejure.org/2018,39143)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § 34, AO § 69, AO § 166, InsO § 174, InsO § 175, InsO § 176, InsO § 178, InsO § 184 Abs 2 S 1
    Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV

  • Bundesfinanzhof

    Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV

  • IWW

    §§ 34, ... 35 der Abgabenordnung (AO), 35 AO, § 75 AO, § 69 Satz 1 AO, § 166 AO, §§ 69, 166 AO, § 69 AO, § 96 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 162 Abs. 1 Satz 2 AO, § 76 FGO, § 126a FGO, § 191 Abs. 1 Satz 1 AO, § 34 AO, § 37 AO, § 118 Abs. 2 FGO, 69 AO, § 96 FGO, § 162 AO, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 176 der Insolvenzordnung, § 174 InsO, § 178, § 184 InsO, § 184 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 35 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 155 FGO, § 295 der Zivilprozessordnung, § 62 Abs. 4 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der widerspruchslosen Feststellung einer Steuerforderung gegenüber einer GmbH zur Insolvenztabelle hinsichtlich der Inanspruchnahme des Geschäftsführers als Haftungsschuldner

  • datenbank.nwb.de

    Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einwendungsausschluss bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 34, AO § 35, AO § 69 S 1, AO § 166, AO § 191, InsO § 78, InsO § 176, InsO § 178 Abs 1 S 2, InsO § 184, InsO § 201 Abs 2
    Haftung, Geschäftsführer, Steuerschulden, Insolvenz

  • juris (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2019, 89
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Münster, 15.10.2021 - 9 V 2341/21

    Rückzahlung der Corona-Soforthilfe und Haftungsquote

    Die Haftung nach §§ 34, 69 AO setzt wegen ihres Schadensersatzcharakters voraus, dass zwischen der Pflichtverletzung und dem mit dem Haftungsanspruch geltend gemachten Schaden eine adäquate Kausalität besteht; eine Haftung kommt dann in Betracht, wenn zwischen der Pflichtverletzung und dem Steuerausfall ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (BFH, Urt. vom 29.08.2018 - XI R 57/17, BFH/NV 2019, 7).
  • FG Münster, 16.07.2019 - 5 K 2887/16

    Klageweise Anfechtung eines Haftungsbescheides; Haftung für Ansprüche aus dem

    Mit Hinweisschreiben vom 28.05.2019 (Bl. 75 ff. der Gerichtsakte) hatte der Berichterstatter die Beteiligten auf das aktuelle Urteil des BFH vom 29.08.2018 - XI R 57/17 (BFH/NV 2019, 7) hingewiesen.

    Die Haftung nach §§ 34, 69 AO setzt wegen ihres Schadensersatzcharakters voraus, dass zwischen der Pflichtverletzung und dem mit dem Haftungsanspruch geltend gemachten Schaden eine adäquate Kausalität besteht; eine Haftung kommt dann in Betracht, wenn zwischen der Pflichtverletzung und dem Steuerausfall ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (BFH, Urt. vom 29.08.2018 - XI R 57/17, BFH/NV 2019, 7).

    Denn solange die Verwaltung die streitigen Bescheide nicht aufhebt, muss mit einem negativen Ausgang des Verfahrens gerechnet werden (BFH, Urt. vom 29.08.2018 - XI R 57/17, BFH/NV 2019, 7 Rdn. 48; BFH, Beschluss vom 04.05.1998 I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460; Rdn. 17; Boeker, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 69 Rdn. 28a; Klein/Rüsken, AO, § 69 Rdn. 55; Nacke, in: Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 4. Aufl. 2017, Rdn. 2.119).

    Die Mittelvorsorgepflicht dient dazu, zu verhindern, dass ein Geschäftsführer sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in anderer Weise schuldhaft außerstande setzt, künftige Steuerschulden, deren Entstehung ihm bekannt ist, zu tilgen (BFH, Urt. vom 29.08.2018 - XI R 57/17, BFH/NV 2019, 7 Rdn. 46).

  • BFH, 18.09.2018 - XI R 54/17

    Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem

    Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in den BFH-Urteilen vom 16. Mai 2017 VII R 25/16 (BFHE 257, 515, BStBl II 2017, 934), vom 27. September 2017 XI R 9/16 (BFHE 259, 221, BStBl II 2018, 515) und BFH-Beschluss vom 29. August 2018 XI R 57/17, denen er auch insoweit folgt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 S 6.21

    Haftungsbescheid, Messbescheid, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer,

    Von einer Unanfechtbarkeit von Steuerschulden der Steuerschuldnerin i. S. d. § 166 AO könnte daher nur insoweit noch ausgegangen werden, als das Finanzamt oder der Antragsgegner im Insolvenzverfahren Steuerforderungen zur Tabelle angemeldet und der Antragsteller dem nicht im Prüfungstermin bzw. im Falle der Anordnung eines schriftlichen Verfahrens schriftlich widersprochen hätte (vgl. BFH, Urteil vom 27. September 2017 - XI R 9/16 - BFHE 259, 221, juris Rn. 28 ff. m.w.N.; Urteil vom 29. August 2018 - XI R 57/17 - NZI 2019, 89, juris Rn. 60 ff.).

    Zwar indiziert eine objektive Pflichtwidrigkeit in der Regel den Schuldvorwurf gegenüber dem nach § 69 i. V. m. § 34 AO haftenden Vertreter; das schließt jedoch eine vom Vertreter glaubhaft zu machende Entlastung im Einzelfall nicht aus (BFH, Urteil vom 29. August 2018, a. a. O. Rn. 38).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2021 - 14 B 1975/20
    vgl. BFH, Beschluss vom 29. August 2018 - XI R 57/17 -, juris, Rdnr. 46 m.w.N.

    vgl. BFH, Beschluss vom 29. August 2018 - XI R 57/17 -, juris, Rdnr. 46, und Urteil vom 26. April 1984 - V R 128/79 -, BFHE 141, 443 (448).

  • FG München, 23.07.2020 - 14 K 1208/17

    Festsetzung von Biersteuer

    d) Die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters einer GmbH beschränken sich allerdings nicht nur darauf, die im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuern vorhandenen Mittel zur Befriedigung des Steuergläubigers einzusetzen, sondern er ist bereits vor Fälligkeit der Steuern ganz allgemein verpflichtet, die Mittel des Steuerschuldners so zu verwalten, dass dieser zur pünktlichen Tilgung auch der erst künftig fällig werdenden Steuerschulden in der Lage ist (BFH-Beschluss vom 29. August 2018 XI R 57/17, BFH/NV 2019, 7).

    Dies gilt (auch) für Steuerforderungen, mit denen der Geschäftsführer rechnen muss bzw. deren Entstehung absehbar ist (BFH in BFH/NV 2019, 7).

  • FG Niedersachsen, 09.12.2020 - 9 K 51/19

    Feststellungsklage beim Finanzgericht zur Verfolgung eines Widerspruchs eines

    Widerspreche der Insolvenzschuldner der Forderungsanmeldung des Finanzamts (§ 174 InsO) gemäß § 178, § 184 InsO, lägen Steuerbescheide als vollstreckbare Schuldtitel vor, so dass nach § 184 Abs. 2 Satz 1 InsO in der seit 1. Juli 2007 geltenden Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (BGBl I 2007, 509) der Insolvenzschuldner nach seinem Widerspruch das Verfahren - soweit es bereits anhängig war - aufnehmen müsse (Hinweis auf BFH, Beschluss vom 29. August 2018 XI R 57/17, BFH/NV 2019, 7).

    Widerspricht der Insolvenzschuldner der Forderungsanmeldung des Finanzamts (§ 174 InsO) gemäß § 178, § 184 InsO, liegen Steuerbescheide als vollstreckbare Schuldtitel vor, so dass nach § 184 Abs. 2 Satz 1 InsO in der seit 1. Juli 2007 geltenden Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (BGBl I 2007, 509) der Insolvenzschuldner nach seinem Widerspruch das Verfahren - soweit es bereits anhängig war - aufnehmen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 29. August 2018 XI R 57/17, BFH/NV 2019, 7).

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2019 - 7 K 7088/12

    Anfechtungsklage einer GmbH & Co. KG i.L. wegen Umsatzsteuer - Keine Auflösung

    Da die Eintragung von Steuerforderungen in die Insolvenztabelle somit bei Fehlen eines Widerspruchs des Insolvenzverwalters und der Insolvenzgläubiger wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt, tritt jedenfalls dann, wenn auch der Schuldner der Feststellung zur Insolvenztabelle nicht widersprochen hat, bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmasse gerichteten Steuerforderungen betreffen, die Erledigung der Hauptsache ein (BFH, Beschluss vom 10.11.2010 IV B 18/09, BFH/NV 2011, 650, II. 2. der Gründe; Beschluss vom 29.08.2018 XI R 57/17, BFH/NV 2019, 7, II. 5. c) aa) der Gründe m. w. N.).
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