Rechtsprechung
   BFH, 29.09.2010 - XI B 74/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9281
BFH, 29.09.2010 - XI B 74/09 (https://dejure.org/2010,9281)
BFH, Entscheidung vom 29.09.2010 - XI B 74/09 (https://dejure.org/2010,9281)
BFH, Entscheidung vom 29. September 2010 - XI B 74/09 (https://dejure.org/2010,9281)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen - Erlass oder Verzicht auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen - Keine Revisionszulassung wegen fehlender BFH-Entscheidung zu konkreter Fallgestaltung

  • openjur.de

    Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen; Erlass oder Verzicht auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen; Keine Revisionszulassung wegen fehlender BFH-Entscheidung zu konkreter Fallgestaltung

  • Bundesfinanzhof

    Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen - Erlass oder Verzicht auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen - Keine Revisionszulassung wegen fehlender BFH-Entscheidung zu konkreter Fallgestaltung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 234 Abs 2 AO, § 237 Abs 4 AO, § 163 Abs 1 AO, § 227 Abs 1 AO
    Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen - Erlass oder Verzicht auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen - Keine Revisionszulassung wegen fehlender BFH-Entscheidung zu konkreter Fallgestaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterschiedliche Auffassungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung eines Rechtsgeschäfts als Grund für den Verzicht auf Aussetzungszinsen

  • datenbank.nwb.de

    Erhebung von Aussetzungszinsen; Verzicht auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 07.02.2018 - V B 119/17

    Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige

    Die bloße Behauptung, dass die Rechtssätze neu seien und eine höchstrichterliche Klärung verlangten, ist hierfür ebenso wenig ausreichend wie das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu der konkreten Fallgestaltung (BFH-Beschlüsse vom 29. September 2010 XI B 74/09, BFH/NV 2011, 194, sowie vom 15. Januar 2008 VIII B 222/06, BFH/NV 2008, 753).
  • FG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - 7 K 7106/09

    Erlass von Aussetzungszinsen bei erfolglosem Antrag auf Aufhebung der Vollziehung

    Schließlich gehen die Beteiligten zu Recht davon aus, dass es sich bei der Entscheidung nach § 237 Abs. 4 AO analog zu der Regelung des § 163 AO um ein gesondertes Billigkeitsverfahren handelt, das außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zinsfestsetzung als solche zu behandeln ist (vgl. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.07.2009 3 K 378/09, juris, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BFH, Beschluss vom 29.09.2010 XI B 74/09, BFH/NV 2011, 194).

    Ferner soll auch der Zinsnachteil des Steuergläubigers ausgeglichen werden, der den Abgabenbetrag nicht schon bei Fälligkeit, sondern erst nach Beendigung der Aussetzung der Vollziehung erhält (BFH, Urteil vom 31.03.2010 II R 2/09, BFH/NV 2010, 1602 m. w. N.; Beschluss vom 29.09.2010 XI B 74/09, BFH/NV 2011, 194).

    Denn es handelt sich insoweit um eine Regelung, die den Zinsvorteil bewusst typisiert (BFH, Urteil vom 23.10.2003 V R 2/02, BFHE 203, 410, BStBl  2004, 39 a. E.; Beschluss vom 29.09.2010 XI B 74/09, BFH/NV 2011, 194; Urteil vom 05.05.2011 V R 39/10, juris).

    Dementsprechend ist anerkannt, dass der Vorteilsausgleich grundsätzlich auch dann seinen Sinn behält, wenn staatliche Stellen für deren Entstehung und Höhe (mit-)verantwortlich sind (BFH, Urteil vom 20.01.1997 V R 28/95, BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716; Beschlüsse vom 20.06.2007 X B 116/06, BFH/NV 2007, 1705; vom 29.09.2010 XI B 74/09, BFH/NV 2011, 194).

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - 7 K 7105/09

    Erhebung von Aussetzungszinsen auch bei AdV gegen Sicherheitsleistung - Keine

    45 III. Schließlich gehen die Beteiligten zu Recht davon aus, dass es sich bei der Entscheidung nach § 237 Abs. 4 AO analog zu der Regelung des § 163 AO um ein gesondertes Billigkeitsverfahren handelt, das außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zinsfestsetzung als solche zu behandeln ist (vgl. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.07.2009 3 K 378/09, juris, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BFH, Beschluss vom 29.09.2010 XI B 74/09, BFH/NV 2011, 194).

    Ferner soll auch der Zinsnachteil des Steuergläubigers ausgeglichen werden, der den Abgabenbetrag nicht schon bei Fälligkeit, sondern erst nach Beendigung der Aussetzung der Vollziehung erhält, (BFH, Urteil vom 31.03.2010 II R 2/09, BFH/NV 2010, 1602 m. w. N.; Beschluss vom 29.09.2010 XI B 74/09, BFH/NV 2011, 194).

    Denn es handelt sich insoweit um eine Regelung, die den Zinsvorteil bewusst typisiert (BFH, Urteil vom 23.10.2003 V R 2/02, BFHE 203, 410, BStBl 2004, 39 a. E.; Beschluss vom 29.09.2010 XI B 74/09, BFH/NV 2011, 194; Urteil vom 05.05.2011 V R 39/10, juris).

    Dementsprechend ist anerkannt, dass der Vorteilsausgleich grundsätzlich auch dann seinen Sinn behält, wenn staatliche Stellen für deren Entstehung und Höhe (mit-)verantwortlich sind (BFH, Urteil vom 20.01.1997 V R 28/95, BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716; Beschlüsse vom 20.06.2007 X B 116/06, BFH/NV 2007, 1705; vom 29.09.2010 XI B 74/09, BFH/NV 2011, 194).

  • BFH, 11.04.2012 - XI B 49/11

    Kein Erlass von Aussetzungszinsen nach § 237 AO, auch wenn die Aussetzung der

    In der Rechtsprechung sind die generellen Maßstäbe für den (Teil-)Erlass von Nachzahlungszinsen bzw. von Aussetzungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 227 bzw. gemäß § 237 Abs. 4 i.V.m. § 234 Abs. 2 AO geklärt (vgl. BFH-Beschluss vom 29. September 2010 XI B 74/09, BFH/NV 2011, 194, unter 3.).

    Auch dann ist der ausgesetzte Steuerbetrag zu verzinsen, wenn die ausgesetzte Steuer am Ende tatsächlich geschuldet ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 194).

  • BFH, 08.11.2011 - XI B 58/11

    Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

    Allein der Umstand, dass zu der Rechtsfrage noch keine Entscheidung des BFH vorliegt, begründet noch nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. September 2009 VI B 31/09, BFHE 226, 329, BStBl II 2011, 382; vom 29. September 2010 XI B 74/09, BFH/NV 2011, 194, unter 3., m.w.N.).
  • FG Hamburg, 06.12.2012 - 3 K 96/12

    Zeitpunkt der Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer und beim

    Mit der Erhebung von Aussetzungszinsen sollen der Zinsnachteil des Steuergläubigers, der den Abgabenbetrag nicht schon bei Fälligkeit, sondern erst nach Beendigung der Aussetzung der Vollziehung erhält, und der dementsprechende Zinsvorteil des Steuerpflichtigen ausgeglichen werden (vgl. BFH-Urteil vom 29. September 2010 IX B 74/09, BFH/NV 2011, 194 m. w. N.).
  • FG München, 05.04.2012 - 5 K 464/12

    Aussetzungszinsen

    Ob die möglichen Zinsvorteile tatsächlich gezogen worden sind, ist grundsätzlich unbeachtlich (vgl. BFH-Beschluss vom 29. September 2010 XI B 74/09, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2011, 194).
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