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   BFH, 29.09.2016 - III R 62/13   

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https://dejure.org/2016,48624
BFH, 29.09.2016 - III R 62/13 (https://dejure.org/2016,48624)
BFH, Entscheidung vom 29.09.2016 - III R 62/13 (https://dejure.org/2016,48624)
BFH, Entscheidung vom 29. September 2016 - III R 62/13 (https://dejure.org/2016,48624)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 EStG 2002, § 26 EStG 2002, § 26b EStG 2002, § 32a Abs 1 EStG 2002, § 32a Abs 5 EStG 2002
    Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Einkommens Alleinerziehender nach dem Grundtarif; Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Einkommens Alleinerziehender nach dem Grundtarif

  • datenbank.nwb.de

    Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außergewöhnliche Belastungen - und die Zumutbarkeit von Krankheitskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwitwete Alleinerziehende - und der Splittingtarif

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Grundtarif für Alleinerziehende verfassungsgemäß

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Verfassungsgemäße Besteuerung: Alleinerziehende können keinen Splittingtarif beanspruchen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 26b, GG Art 6 Abs 1, EStG § 33, GG Art 3
    Splitting, Alleinerziehende, Ehe und Familie, Außergewöhnliche Belastung, Zumutbare Belastung, Leistungsfähigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Besteuerung Alleinerziehender" von StBin Dr. Marisa Baltromejus, original erschienen in: NWB 2016, 2338 - 2344.

Papierfundstellen

  • BFHE 255, 252
  • NJW 2017, 430
  • NZA 2017, 1520
  • FamRZ 2017, 333
  • BStBl II 2017, 259
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

    BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu

    Des Weiteren machte die Klägerin geltend, die Besteuerung von Alleinerziehenden sei aufgrund des Begünstigungsausschlusses durch Nichtanwendung des Splitting-Tarifs verfassungswidrig und verwies auf das hierzu beim Bundesfinanzhof (BFH) zum Aktenzeichen III R 62/13 anhängige Revisionsverfahren.

    Das FA entschied nicht über den Teil des Einspruchs, der die geltend gemachte verfassungswidrige Besteuerung von Alleinerziehenden / Begünstigungsausschluss Splittingtarif, anhängiges Verfahren beim BFH unter Aktenzeichen III R 62/13 betraf.

    Das Splitting-Verfahren nimmt den die zivilrechtliche Ausgestaltung der Ehe bestimmenden Grundgedanken der Ehe als einer Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs auf (vgl. BFH Beschluss vom 29. September 2016 III R 62/13 juris-Entscheidungsdienst, unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 7. Mai 2013 zur Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht, 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BVerfGE 133, 377, DStR 2013, 1228).

    Für die steuerliche Berücksichtigung der kindbedingten Lasten ist es jedoch (nur) erforderlich, das Existenzminimum eines Kindes steuerlich freizustellen (BFH Beschluss vom 29. September 2016 III R 62/13 unter Hinweis auf den BVerfG Beschluss vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412).

  • BFH, 21.02.2018 - VI R 11/16

    Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung -

    c) Die so ermittelte zumutbare Belastung ist nach ständiger Rechtsprechung verfassungsgemäß (BFH-Urteile in BFHE 166, 159, BStBl II 1992, 179; vom 24. Juni 2004 III R 141/95, BFH/NV 2004, 1635, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG-Beschluss vom 2. Oktober 2009  2 BvR 1849/04; in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG-Beschluss vom 23. November 2016  2 BvR 180/16; in BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684, und in BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949; BFH-Beschlüsse vom 29. September 2016 III R 62/13, BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259; vom 10. Januar 2003 III B 26/02, BFH/NV 2003, 616; BVerfG-Beschluss vom 29. Oktober 1987  1 BvR 672/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 152).

    aa) Nach dem Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums hat der Staat das Einkommen des Bürgers insoweit steuerfrei zu stellen, als dieser es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins für sich und seine Familie benötigt (BFH-Urteile in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151, und in BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949; BFH-Beschluss in BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259).

    Da auch Empfänger von Sozialleistungen Zuzahlungen aus den ihnen zur Verfügung gestellten Sozialleistungen bis zur Belastungsgrenze selbst zu erbringen haben, gehören Zuzahlungen i.S. des § 61 SGB V nicht zum einkommensteuerrechtlichen Existenzminimum (BFH-Beschluss in BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259).

    Das sozialhilferechtliche Versorgungsniveau umfasst aber gerade keine zuzahlungsfreie Krankenversorgung (BFH-Beschluss in BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259).

  • BFH, 25.04.2017 - VIII R 52/13

    Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches

    Der Senat folgt den BFH-Entscheidungen in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151 und vom 29. September 2016 III R 62/13 (BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259), nach denen es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten ist, auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten generell zu verzichten.

    bb) Nach dem Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums hat der Staat das Einkommen des Bürgers insoweit steuerfrei zu stellen, als dieser es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins für sich und seine Familie benötigt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151; in BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259).

  • BFH, 17.01.2017 - III B 20/16

    Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung:

    NV: Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, dass die Besteuerung (verwitweter) Alleinerziehender nach dem Grundtarif --statt nach dem Splittingtarif-- nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 3 GG verstößt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. September 2016 III R 62/13, BFHE 255, 252).

    da der BFH diese Frage jüngst mit Beschluss vom 29. September 2016 III R 62/13 erneut verneint und seine bisherige Rechtsprechung damit bestätigt hat.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe in dem Senatsbeschluss vom 29. September 2016 III R 62/13, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2017, 430, m.w.N., Bezug genommen.

    Auch kommt für Alleinstehende mit Kindern ein durch Art. 6 Abs. 1 GG zu schützendes Recht, über die Aufgabenverteilung in der Ehe partnerschaftlich zu entscheiden, von vornherein nicht in Betracht (vgl. BVerfG-Urteil vom 3. November 1982  1 BvR 620/78, 1 BvR 1335/78, 1 BvR 1104/79, 1 BvR 363/80, BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717, unter C.I.4.b; s. hierzu auch den Senatsbeschluss in NJW 2017, 430, und die Senatsbeschlüsse vom 17. Oktober 2012 III B 68/12, BFH/NV 2013, 362, Rz 28, und in BFH/NV 2013, 1406, Rz 14).

  • FG Niedersachsen, 06.05.2013 - 7 K 114/10

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung Alleinerziehender und der Minderung

    Revision eingelegt - BFH-Az.: VI R 70/13.
  • FG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 11 K 3653/15

    Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Ermittlung des als außergewöhnliche

    Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06 unter D. I. 1., BVerfGE 120, 125, HFR 2008, 500, NJW 2008, 1868; siehe auch BFH, Urteile vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151, und vom 25. April 2017 VIII R 52/13, BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949; BFH-Beschluss vom 29. September 2016 III R 62/13, BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259).

    Zwischenzeitlich hat der BFH seine Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes einer zumutbaren Belastung unter Hinweis auf eine erneute Überprüfung insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten auch im Hinblick auf die in der Literatur geäußerte Kritik (z.B. Mellinghoff in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl. 2018, § 33 EStG, Rn. 48 m. w. N.; Karrenbrock/Petrak, Anmerkung zu BFH III R 62/13, Deutsches Steuerrecht 2016, 47; Haupt, DStR 2010, 960 und Kosfeld, FR 2013, 359.) mit Beschluss vom 21. Februar 2018 VI R 11/16 (noch nicht veröffentlicht) bestätigt.

  • FG Niedersachsen, 14.10.2014 - 4 K 81/14

    Weder zusätzlicher Freibetrag für Alleinerziehende noch Anwendung des

    Die Anwendung des Splittingverfahrens (§ 32a Abs. 5 EStG) auf Alleinstehende ist im Gesetz nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht geboten (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. Februar 2012 III B 115/10, BFH/NV 2012, 942, und vom 17. Oktober 2012 III B 68/12, BFH/NV 2013, 362; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Mai 2013 7 K 114/10, EFG 2014, 928; Revision unter Az. III R 62/13 anhängig).
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