Rechtsprechung
   BFH, 29.10.1998 - XI R 3/98   

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https://dejure.org/1998,4294
BFH, 29.10.1998 - XI R 3/98 (https://dejure.org/1998,4294)
BFH, Entscheidung vom 29.10.1998 - XI R 3/98 (https://dejure.org/1998,4294)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - XI R 3/98 (https://dejure.org/1998,4294)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ladung - Unzustellbarkeit - Niederlegung - Post - Prozeßbevollmächtigter - Urteilsaufhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretung nach Vorschrift des Gesetzes; nicht ordnungsgemäße Ladung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 31.05.2001 - V B 41/01

    Rechnungen eines Rechtsanwaltes - Gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer -

    Verfährt der Postbote dennoch in der Weise, ist die Zustellung unwirksam (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1998 XI R 3/98, BFH/NV 1999, 938, m.w.N.).
  • BFH, 27.06.2002 - III B 29/02

    Verfahrensmangel; nicht ordnungsgemäße Ladung

    Zum anderen darf an Personen, die über ein besonderes Geschäftslokal verfügen (vgl. § 183 der Zivilprozessordnung) keine Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Post vorgenommen werden (vgl. BFH-Entscheidungen vom 29. Oktober 1998 XI R 3/98, BFH/NV 1999, 938; vom 31. Mai 2001 V B 40/01, BFH/NV 2001, 1573).
  • BFH, 31.05.2001 - V B 40/01

    Fachkunde - Unterlassener Hinweis - Hinweis- und Fürsorgepflichten -

    Verfährt der Postbote dennoch in dieser Weise, ist die Zustellung unwirksam (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Oktober 1998 XI R 3/98, BFH/NV 1999, 938, und BFH-Beschluss vom 21. Juni 1990 IV R 6/90, Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK--, Verwaltungszustellungsgesetz, § 3, Rechtsspruch 72; Entscheidung des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. November 1975 VIII ZR 73/75, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1976, 149; Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 8. April 1976 2 AZR 583/74, NJW 1976, 1421; Stöber in Zöller, Zivilprozeßordnung, Kommentar, 22. Aufl., § 182 Rdnr. 1, § 183 Rdnr. 1; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 59. Aufl., § 183 Anm. 1, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 03.12.2002 - VII B 5/02

    Ersatzzustellung

    Nach dem bis zum 30. Juni 2002 geltenden § 183 ZPO a.F. war für diesen Fall eine Ersatzzustellung durch Niederlegung gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. auch ständige Rechtsprechung des BFH, Beschlüsse vom 31. Mai 2001 V B 40/01, BFH/NV 2001, 1573, und vom 31. Mai 2001 V B 41/01, BFH/NV 2001, 1615; Urteil vom 29. Oktober 1998 XI R 3/98, BFH/NV 1999, 938, m.w.N., sowie Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. November 1975 VIII ZR 73/75, Neue Juristische Wochenschrift 1976, 149); d.h. eine wirksame Ersatzzustellung durch Niederlegung kam nur in Betracht, wenn die Zustellung vergeblich unter der Wohnanschrift versucht worden war.
  • VG Trier, 02.04.2001 - 1 K 807/00

    Voraussetzungen des Eintritts einer Genehmigungsfiktion nach dem

    Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung nach § 182 ZPO kommt nur in Betracht, wenn die Zustellung - wie es in der Vorschrift ausdrücklich heißt - "nach diesen Vorschriften", also nach den § 182 ZPO vorausgehenden Vorschriften nicht vorgenommen werden kann (vgl. BFH, Urteil vom 29. Oktober 1998 - XI R 3/98 -).
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