Rechtsprechung
   BFH, 29.10.2004 - XI B 99/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,11075
BFH, 29.10.2004 - XI B 99/02 (https://dejure.org/2004,11075)
BFH, Entscheidung vom 29.10.2004 - XI B 99/02 (https://dejure.org/2004,11075)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - XI B 99/02 (https://dejure.org/2004,11075)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch eine unzutreffende Anwendung der Präklusionsvorschrift als Verfahrensmangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschwerde gegen Abweisung einer Klage wegen Unzulässigkeit durch Gerichtsbescheid; Folgen der Entscheidung einer in Wahrheit zulässigen Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil; Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch eine unzutreffende Anwendung einer ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 22.02.2005 - III S 17/04

    NZB: Verfahrensmangel, fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften

    Ebenso kann darin ein Verfahrensmangel liegen, dass über eine in Wahrheit zulässige Klage nicht zur Sache, sondern stattdessen durch Prozessurteil entschieden wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2004 XI B 99/02, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris, und in BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609).
  • BFH, 05.02.2014 - XI B 73/13

    Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide

    Dies stellt einen Verfahrensfehler dar (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Oktober 2004 XI B 99/02, juris; vom 1. August 2007 XI B 183/06, BFH/NV 2007, 1921; vom 18. August 2011 V B 44/10, BFH/NV 2011, 2084) und verletzt zugleich den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BFH-Beschluss vom 23. April 2009 X B 43/08, BFH/NV 2009, 1443).
  • BFH, 05.12.2006 - X B 106/06

    NZB: Erbengemeinschaft, Prozessführungsbefugnis

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH liegt ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor, wenn das FG eine zulässige Klage durch Prozessurteil als unzulässig abweist (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2004 XI B 99/02, juris Nr: StRE200451510).
  • BFH, 24.06.2008 - IV B 83/07

    Anforderungen an die Setzung einer Ausschlussfrist gegenüber einem Steuerberater

    Dieser Entscheidung haben sich trotz Kritik im Schrifttum (Urban, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2003, 509) andere Senate des BFH angeschlossen (vgl. Beschlüsse vom 28. November 2003 III B 75/03, BFH/NV 2004, 523, und vom 29. Oktober 2004 XI B 99/02, Der AO-Steuerberater 2005, 132).
  • FG Hamburg, 27.11.2007 - 3 K 75/07

    Finanzgerichtsordnung / Zivilprozessordnung /Doppel-besteuerungsabkommen:

    aa) Wie bereits im Senatsbeschluss über die Zurückweisung des gegen den Berichterstatter gerichteten Befangenheitsgesuchs ausgeführt (m.w.N.), kann das Gericht auch von einem Berufsvertreter i.S.d. StBerG eine schriftliche Vollmacht verlangen, wenn begründete Zweifel an der Vertretung bestehen (vgl. BFH vom 29. Oktober 2004 XI B 99/02, [...];vom 11. Februar 2003 VII R 18/02, BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606 m.w.N.).
  • FG Hamburg, 27.11.2007 - 3 K 205/07

    Statthaftigkeit einer gegen einen ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden

    aa) Wie bereits im Senatsbeschluss über die Zurückweisung des gegen den Berichterstatter gerichteten Befangenheitsgesuchs ausgeführt (m.w.N.), kann das Gericht auch von einem Berufsvertreter i.S.d. StBerG eine schriftliche Vollmacht verlangen, wenn begründete Zweifel an der Vertretung bestehen (vgl. BFH vom 29. Oktober 2004 XI B 99/02, [...]; vom 11. Februar 2003 VII R 18/02, BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606 m.w.N.).
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