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   BFH, 29.11.2000 - I R 102/99   

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BFH, 29.11.2000 - I R 102/99 (https://dejure.org/2000,1397)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2000 - I R 102/99 (https://dejure.org/2000,1397)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2000 - I R 102/99 (https://dejure.org/2000,1397)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EStG § 11 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1, § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 38; DBA-Zypern Art. 15 Abs. 1 und 2; Protokoll zum DBA-Zypern

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 11 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1, § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 38; DBA-Zypern Art. 15 Abs. 1 und 2; Protokoll zum DBA-Zypern

  • Wolters Kluwer

    Steuerfreier Arbeitslohn - Nachträgliche Lohnsteuererhebung - Steuerrecht in Zypern

  • Judicialis

    EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 19 Abs. 1; ; EStG § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2; ; EStG § 38; ; DBA-Zypern Art. 15 Abs. 1 und 2; ; Protokoll zum DBA-Zypern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Abführung von Lohnsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Lohnsteuer-Nachzahlung als Arbeitslohn

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 11, 19, 38 EStG; Art. 15 DBA-Zypern
    Lohnsteuer; Lohnsteuernachzahlung als Arbeitslohn

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Remittance-Base-Prinzip: Lohn für die Tätigkeit in Zypern im Inland steuerpflichtig?

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Lohnsteuer-Nachzahlung als Arbeitslohn

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    DBA-Zypern Art 15 Abs 1
    Arbeitgeber; Arbeitslohn; Ausland; Folgesteuer; Lohnsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 194, 69
  • BB 2001, 458
  • DB 2001, 846
  • BStBl II 2001, 195
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage

    aa) Selbst wenn der Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer objektiv nicht geschuldete Lohnsteuer abführt, leistet er sowohl aus seiner eigenen Sicht als auch aus derjenigen der Finanzbehörde für Rechnung des Arbeitnehmers (BFH 29. November 2000 - I R 102/99 - zu II 1 a der Gründe, BFHE 194, 69) .
  • BFH, 17.06.2009 - VI R 46/07

    Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer

    Vielmehr steht ein etwaiger Erstattungsanspruch in aller Regel auch dann dem Arbeitnehmer und nicht dem Arbeitgeber zu, wenn die Lohnsteuer zu Unrecht einbehalten und abgeführt worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 19. Dezember 1960 VI 92/60 U, BFHE 72, 465, BStBl III 1961, 170; in BFHE 74, 246, BStBl III 1962, 93; vom 23. Mai 2000 VII R 3/00, BFHE 192, 398, BStBl II 2000, 581, und vom 29. November 2000 I R 102/99, BFHE 194, 69, BStBl II 2001, 195, sowie BFH-Beschluss vom 17. Mai 2001 X B 69/00, BFH/NV 2001, 1521).

    Denn auch dann, wenn der Arbeitgeber eine nicht geschuldete Lohnsteuer abführt, leistet er sowohl aus seiner eigenen Sicht als auch aus derjenigen der Finanzbehörde für Rechnung des Arbeitnehmers; die Zahlung stellt sich also in dieser Situation für den Leistenden wie für den Empfänger als Leistung des Arbeitnehmers dar (BFH-Urteil in BFHE 194, 69, BStBl II 2001, 195).

    Deshalb ist die nicht geschuldete und mithin zu Unrecht an das Finanzamt A abgeführte Lohnsteuer nur auf die Einkommensteuer des Arbeitnehmers anzurechnen, nicht aber --wie vom FA vertreten-- dem Arbeitgeber zu erstatten (BFH-Urteile in BFHE 72, 465, BStBl III 1961, 170; in BFHE 192, 398, BStBl II 2000, 581, und in BFHE 194, 69, BStBl II 2001, 195, sowie BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 1521).

  • BFH, 17.11.2010 - I R 76/09

    Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 -

    dd) Eine solche Handhabung widerspricht schließlich nicht der Rechtsprechung des Senats zum Begriff des "Stammens" von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. verschiedener Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Senatsurteile vom 29. November 2000 I R 102/99, BFHE 194, 69, BStBl II 2001, 195, zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern; vom 22. Februar 2006 I R 14/05, BFHE 213, 296, BStBl II 2006, 743, zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur).
  • BFH, 05.03.2007 - VI B 41/06

    NZB: LSt-Haftungsbescheid, Lohnzufluss wegen Regressverzichts

    Es bedarf keiner weiteren Klärung, dass die Annahme eines geldwerten Vorteils durch Verzicht auf die Durchsetzung eines dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zustehenden Anspruchs nicht einen Erlassvertrag i.S. von § 397 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) voraussetzt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. März 1992 VI R 145/89, BFHE 168, 99, BStBl II 1992, 837, und vom 29. November 2000 I R 102/99, BFHE 194, 69, BStBl II 2001, 195; BFH-Beschluss vom 19. Februar 2004 VI B 146/02, BFH/NV 2004, 789, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2004, 560).
  • FG Sachsen, 05.01.2007 - 4 K 1595/03

    Abführung von Lohnsteuer durch Arbeitgeber als Arbeitslohn

    Sie findet vielmehr auch dann statt, wenn die der Lohnsteuer unterworfenen Einkünfte in Wahrheit nicht sachlich steuerpflichtig waren und die Lohnsteuer deshalb zu Unrecht abgeführt worden ist (BFH-Urteil vom 29. November 2000, I R 102/99, BStBl II 2001, 195 ; Urteil vom 23. Mai 2000, VII R 3/00, BStBl II 2000, 581 ; Beschluss vom 17. Mai 2001, X B 69/00, BFH/NV 2001, 1521).

    Denn auch dann, wenn der Arbeitgeber eine nicht geschuldete Lohnsteuer abführt, leistet er nach der gesetzlichen Regelung des § 38 Abs. 2 EStG sowohl aus seiner eigenen Sicht als auch aus derjenigen der Finanzbehörde für Rechnung des Arbeitnehmers; die Zahlung stellt sich also in dieser Situation für den Leistenden wie für den Empfänger als Leistung des Arbeitnehmers dar (BFH-Urteil vom 29. November 2000, I R 102/99, BStBl II 2001, 195 m.w.N.).

    Der Kläger erlangte durch die genannten Zahlungen im Streitjahr (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG ) einen Anspruch auf Anrechnung und ggf. Rückzahlung des für seine Rechnung geleisteten Betrags, (§ 37 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 38 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 AO ; vgl. BFH-Urteil vom 29. November 2000, I R 102/99, BStBl II 2001, 195 m.w.N.).

  • BFH, 22.02.2006 - I R 14/05

    Anwendung der sog. Remittance-Base-Klausel des Art. 21 DBA-Singapur auf

    Der erkennende Senat hat im Urteil vom 29. November 2000 I R 102/99 (BFHE 194, 69, BStBl II 2001, 195) den Begriff des Stammens in der Nr. 2 des Protokolls zum DBA-Zypern (als Parallelregelung zu Art. 21 DBA-Singapur) demgegenüber normspezifisch im Sinne des (formalen) Zahlungstransfers und orientiert an dem Zahlungsort verstanden.
  • BFH, 17.05.2001 - X B 69/00

    Einwendungen gegen Steuerbescheid - Einwendungen gegen Abrechnungsbescheid -

    Soweit die Klägerin die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage begehrt, ob Lohnsteuer, die der Steuerpflichtige für Personen abführt, zu denen er keine arbeitsrechtliche Beziehung hat, als freiwillige Zahlung auf seine eigene Einkommensteuer anzurechnen ist, bleibt die Beschwerde schon deshalb ohne Erfolg, weil der BFH bereits entschieden hat, dass eine nicht geschuldete und deshalb zu Unrecht an das FA abgeführte Lohnsteuer nur auf die Einkommensteuer des Arbeitnehmers, nicht aber --wie von der Klägerin vertreten-- auf die des Arbeitgebers anzurechnen ist (BFH-Urteile vom 23. Mai 2000 VII R 3/00, BFHE 192, 398, BStBl II 2000, 581; vom 29. November 2000 I R 102/99, BStBl II 2001, 195).

    a) Soweit die Klägerin diese Abweichung im Zusammenhang mit ihrer Auffassung geltend macht, die für ihre Kinder abgeführte Lohnsteuer müsse auf ihre eigene Einkommensteuer angerechnet werden (Bl. 10 und 11 des Beschwerdeschriftsatzes), liegt eine Abweichung schon im Hinblick auf die fehlende Anrechenbarkeit der Lohnsteuer auf die Einkommensteuer des Arbeitgebers nach den BFH-Urteilen in BFHE 192, 398, BStBl II 2000, 581, und in BStBl II 2001, 195 nicht vor.

  • FG Hamburg, 21.04.2009 - 2 K 231/08

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Versteuerung eines Spekulationsgewinns aus der

    Zwar hat der BFH in seiner Entscheidung vom 29.11.2000, bei der es um den Zufluss von Arbeitslohn ging, aufgeführt, dass Einigkeit darüber bestehe, dass im Fall der Zahlung auf ein Notaranderkonto der Zufluss beim Kontoinhaber bewirkt werde (BFH vom 29.11.2000 I R 102/99, BStBl II 2001, 195, BFHE 194, 69 unter Hinweis auf BFH vom 30.01.1986 IV R 125/83, BStBl II 1986, 404, BFHE 146, 59).
  • FG Hamburg, 15.06.2011 - 3 K 135/10

    Vergleiche über und Berechnung von Lohnsteueranrechnung

    Denn auch dann, wenn der Arbeitgeber eine nicht geschuldete Lohnsteuer abführe, leiste er sowohl aus seiner eigenen Sicht als auch aus derjenigen der Finanzbehörde für Rechnung des Arbeitnehmers; die Zahlung stelle sich also in dieser Situation für den Leistenden wie für den Empfänger als Leistung des Arbeitnehmers dar (BFH Urteil vom 29. November 2000, I R 102/99, BStBl II 2001, 195, Juris Rn. 13).
  • BFH, 25.04.2006 - X R 9/04

    Freie Mitarbeiter; Betriebseinnahmen; Beitragsleistungen in Pensionskasse

    Dem Rechtsanspruch gegen die Pensionskasse steht nicht entgegen, dass die Auszahlung der Altersversorgungsleistungen satzungsgemäß von der Einhaltung von Wartezeiten und einem bestimmten Lebensalter abhängig ist (z.B. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1974 VI R 173/71, BFHE 114, 50, BStBl II 1975, 275, und vom 29. November 2000 I R 102/99, BFHE 194, 69, BStBl II 2001, 195).
  • FG Baden-Württemberg, 11.01.2005 - 14 K 94/03

    Arbeitnehmerentsendung nach Singapur - Besteuerungsrecht - Einkünfte, die aus

  • BFH, 25.08.2020 - VI B 1/20

    Anrechnung einbehaltener und abgeführter Lohnsteuer ohne sonstige Lohnzahlungen

  • FG Hamburg, 11.12.2007 - 1 K 183/06

    Einkommensteuergesetz: Negativer Arbeitsohn

  • LAG Köln, 21.03.2018 - 6 Sa 947/17

    Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen angeblich verfrühter Berechnung

  • FG Köln, 16.04.2007 - 14 K 1233/04

    Steuerpflichtigkeit von Lohnfortzahlungen an einen angestellten Berufssportler

  • FG Nürnberg, 14.12.2010 - 1 K 1134/08

    Keine Anwendbarkeit der Remittance-Base-Klausel des Art. II Abs. 2

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 6 Sa 1689/14

    Tilgungsbestimmung, Schuldversprechen, Schuldbeitritt, Lohnsteuer

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