Rechtsprechung
   BFH, 29.11.2000 - I R 18/00   

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https://dejure.org/2000,9738
BFH, 29.11.2000 - I R 18/00 (https://dejure.org/2000,9738)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2000 - I R 18/00 (https://dejure.org/2000,9738)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2000 - I R 18/00 (https://dejure.org/2000,9738)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 22.10.2003 - I R 15/03

    Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

    a) Wie der erkennende Senat in mittlerweile ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; vom 18. Mai 1999 I R 90/98, BFH/NV 1999, 1448; vom 29. November 2000 I R 45/00, BFHE 193, 500, BStBl II 2001, 326; vom 29. November 2000 I R 18/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2001, 943), wird durch den Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 a AO 1977 i.d.F. des JStG 1977 ausgelöst, wenn dieser Beschluss ein erstmaliger ist.
  • FG Köln, 21.01.2003 - 13 K 5507/02

    Beginn der Verzinsung bei Gewinnverteilungsbeschluss nach Ablauf von mehr als

    Gegen die Nichtberücksichtigung der Körperschaftsteuerminderungsbeträge bei der Zinsberechnung richtet sich die vorliegende, nach erfolglosem Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung vom 12.9.2002) erhobene Klage, mit der die Klägerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 18.05.1999 I R 60/98, BStBl II 1999, 634, und vom 29.11.2000 I R 45/00, BStBl II 2001, 326; I R 18/00, HFR 2001, 943) geltend macht, dass ein erstmaliger Gewinnverteilungsbeschluss auch dann kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233 a Abs. 2a AO darstelle, wenn die Gesellschafterversammlung zunächst beschlossen habe, den Gewinn zu thesaurieren.

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile in BStBl II 1999, 634; BStBl II 2001, 326; und HFR 2001, 943), der sich der erkennende Senat in vollem Umfang anschließt, ist aber in Anbetracht der körperschaftsteuerechtlichen Besonderheiten und nach Sinn und Zweck der in § 233 a AO enthaltenen Zinsregelungen ein eingeschränktes Verständnis von Abs. 2 a der Vorschrift für den Fall geboten, dass es sich - wie im Streitfall - für das betreffende Wirtschaftsjahr um einen erstmaligen Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung handelt.

  • FG Niedersachsen, 13.08.2002 - 6 K 646/99

    Voraussetzungen für abweichenden Beginn des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2a AO -

    Die gesetzliche Neuregelung findet erstmals in jenen Fällen Anwendung, in denen das rückwirkende Ereignis nach dem 31. Dezember 1995 eingetreten ist (Art. 97 § 15 Abs. 8 des Einführungsgesetzes zur AO - EGAO - i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997; vgl. BFH-Urteile vom 18.05.1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; vom 29.11.2000 I R 18/00, HFR 2001, 943; vom 29.11.2000 I R 45/00, BFHE 193, 500, BStBl II 2001, 326).
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