Rechtsprechung
   BFH, 29.11.2000 - I R 38/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2010
BFH, 29.11.2000 - I R 38/99 (https://dejure.org/2000,2010)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2000 - I R 38/99 (https://dejure.org/2000,2010)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2000 - I R 38/99 (https://dejure.org/2000,2010)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UmwStG 1995 § 12 Abs. 2 Satz 4; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1; FGO § 122 Abs. 2 Satz 3

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UmwStG 1995 § 12 Abs. 2 Satz 4; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1; FGO § 122 Abs. 2 Satz 3

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bundesministerium für Finanzen - Stellungnahme - Ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 - Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 - Zustandekommen - Formell verfassungsmäßige Weise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unternehmensverkauf im Kombinationsmodell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umwandlungssteuer; formelle Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 zweifelhaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 194, 49
  • BB 2001, 400
  • DB 2001, 244
  • BStBl II 2001, 374
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 08.11.2006 - I R 70/05

    "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß

    Überschreitet der Vermittlungsausschuss die dergestalt gezogenen Grenzen seiner Befugnisse, so ist ein hierauf beruhendes Gesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen und deshalb nichtig (BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162; Senatsbeschluss vom 29. November 2000 I R 38/99, BFHE 194, 49, BStBl II 2001, 374, m.w.N.).
  • FG Köln, 11.04.2001 - 1 K 8574/99

    Auslegung des Begriffs "beantragen" in § 27 Abs. 3 UmwStG (

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 6 K 358/00

    Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG i.d.F. v.

    Der Senat ist nicht von der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung überzeugt (Art. 100 Grundgesetz), wie sich aus dem Urteil des Senats vom 31. März 1999 (6 K 282/98 EFG 1999, 864; Rev, Az. des BFH I R 38/99 vgl. BFH/NV 2001, 727) ergibt, auf dessen Begründung verwiesen wird.
  • FG Hessen, 26.07.2001 - 1 K 1946/98

    Rückwirkungsverbot; Umwandlungsbeschluss; notarielle Beurkundung; Anmeldung;

    Die erforderliche Zustimmung des Bundesrates erfolgte zudem erst am 5. September 1997 (vgl. zum Gesetzgebungsverfahren auch Beschluss des BFH vom 29. November 2000, I R 38/99 in BStBl II 2001, 374).
  • FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12

    Nichtberücksichtigung der Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung bei

    Nicht zuletzt verstoße die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG aF gegen das Demokratieprinzip in Gestalt des Parlamentsvorbehalts (Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG), weil die Streichung auf einen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (Art. 77 Abs. 2 GG) zurückzuführen sei, der die Grenzen überschritten habe, die den Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat gesetzt seien (BVerfG vom 15.1.2008 2 BvL 12/01, BVerfGE 120, 56, das dennoch die Gültigkeit der Norm annimmt, da der Verfahrensverstoß nicht evident sei; BFH vom 18.7.20011 R 38/99, BStBI. II 2002, 27; vom 29.11.2000 I R 38/99, BStBl. II 2001, 374).
  • FG Hamburg, 09.04.2010 - 4 V 31/10

    Vollstreckung, einstweiliger Rechtsschutz, Erlass von Abgaben:

    Da die Abgabenordnung auch im Übrigen keine Befugnisnorm enthält, die die Verwertung von Aufzeichnungen im Rahmen des Besteuerungsverfahrens zulässt, die auf der Grundlage von § 100 a StPO gewonnen wurden (vgl. insoweit BFH, Beschluss vom 19.02.2004, VII B 260/03, BFH/NV 2004, 807; BFH, Beschluss vom 26.02.2001, VII B 265/00, BFHE 194, 49 = BStBl. II 2001, 464), ist für die Verwertung von Erkenntnissen, die - wie hier - aufgrund einer unzulässigen Telefonüberwachung erlangt worden sind, erst recht kein Raum.
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