Rechtsprechung
   BFH, 29.11.2000 - I R 45/00   

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https://dejure.org/2000,2355
BFH, 29.11.2000 - I R 45/00 (https://dejure.org/2000,2355)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2000 - I R 45/00 (https://dejure.org/2000,2355)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2000 - I R 45/00 (https://dejure.org/2000,2355)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AO 1977 i. d. F. des JStG 1997 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 a und Abs. 7

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2a und Abs. 7

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gewinnausschüttung - Offene Gewinnausschüttung - Zinslauf - Körperschaftsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollverzinsung nach Gewinnausschüttung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Abgabenordnung; Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO bei offener Gewinnausschüttung als rückwirkendes Ereignis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 193, 500
  • BB 2001, 718
  • BStBl II 2001, 326
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 22.10.2003 - I R 15/03

    Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

    Durch den Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 a AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser Beschluss ein erstmaliger ist (Bestätigung der Senatsurteile vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; vom 18. Mai 1999 I R 90/98, BFH/NV 1999, 1448, und vom 29. November 2000 I R 45/00, BFHE 193, 500, BStBl II 2001, 326).

    a) Wie der erkennende Senat in mittlerweile ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; vom 18. Mai 1999 I R 90/98, BFH/NV 1999, 1448; vom 29. November 2000 I R 45/00, BFHE 193, 500, BStBl II 2001, 326; vom 29. November 2000 I R 18/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2001, 943), wird durch den Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 a AO 1977 i.d.F. des JStG 1977 ausgelöst, wenn dieser Beschluss ein erstmaliger ist.

  • FG Hamburg, 16.12.2002 - VI 261/00

    Körperschaftsteuer-Zinsen:

    Gleichwohl löst nach der Rechtsprechung des BFH ein Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr keinen abweichenden Zinslauf gem. § 233 a Abs. 2 a AO aus, sofern dieser Beschluss ein erstmaliger ist (BFH-Urteil vom 18.05.1999 I R 60/98, BStBl. II 1999, 634; BFH-Urteil vom 29.11.2000 I R 45/00, BStBl. II 2001, 326).

    Der BFH hält in Anbetracht der körperschaftssteuerrechtlichen Besonderheiten und nach Sinn und Zweck der gesamten in § 233a AO enthaltenen Zinsregelungen ein eingeschränktes Verständnis von Abs. 2a für den Fall geboten , dass es sich für das betreffende Wirtschaftsjahr um einen Erstbeschluss und die erstmalige Ausschüttung und nicht um die Änderung eines ursprünglich gefassten Gewinnverteilungsbeschlusses und der ursprünglichen Ausschüttung handelt (wegen der Einzelheiten wird auf die BFH-Urteile vom 18.5.1999 I R 60/98, BStBl. II 1999, 634; BFH-Urteil vom 29.11.2000 I R 45/00, BStBl. II 2001, 326 verwiesen).

    Dieser Auffassung hat der BFH mit Urteil vom 29.11.2000 ( I R 45/00, a.a.O.) eine Absage erteilt.

    Zwar besteht nach dem Urteil des BFH v. 29.11.2000 ( I R 45/00 a.a.O.) für erstmalige Beschlüsse keine definitive zeitliche Grenze, innerhalb derer die Beschlussfassung über die Gewinnausschüttung erfolgen muss, ohne den abweichenden Zinslauf nach § 233a Abs. 2a AO auszulösen.

  • FG Münster, 12.12.2003 - 9 K 5324/00

    Unterschiedlicher Zinslauf bei mehreren offenen Gewinnausschüttungen

    Ein rückwirkendes Ereignis in diesem Sinne stellen Gewinnausschüttungen dar, die erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das die Ausschüttung beschlossen wurde, erfolgen und sich gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG a.F. über die Herstellung der Ausschüttungsbelastung auf die Körperschaftsteuer dieses Jahres auswirken (BFH vom 02.07.1977 I R 25/96, BStBl. II 1997, 214; vom 29.11.2000 I R 45/00, BStBl. II 2001, 326).

    Nach Sinn und Zweck der Verzinsungsregelung und den Wirkungen des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens ist entsprechend der Rechtsprechung des BFH diese gesetzliche Regelung für den Fall der erstmaligen Gewinnausschüttung jedoch einschränkend dahin auszulegen, dass für die erste Gewinnausschüttung nicht der abweichende Zinslauf des § 233 a Abs. 2 a AO, sondern der Regelzinslauf des § 233 a Abs. 2 AO anzuwenden ist und zwar auch dann, wenn die Gewinnausschüttung später als ein Jahr nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres erfolgt (BFH vom 18.05.1999 I R 60/98, BStBl. II 1999, 634; vom 29.11.2000 I R 45/00, BStBl. II 2001, 326).

    Er hat gerade nicht auf das zeitliche Moment und den Zeitpunkt, zu dem die Gewinnausschüttung beschlossen und durchgeführt wurde, abgestellt, insbesondere nicht darauf, ob die Gewinnausschüttung innerhalb oder außerhalb der normalen Karenzzeit des § 233 a Abs. 2 AO erfolgte (BFH vom 29.11.2000 I R 45/00, BStBl. II 2001, 326).

  • FG Köln, 21.01.2003 - 13 K 5507/02

    Beginn der Verzinsung bei Gewinnverteilungsbeschluss nach Ablauf von mehr als

    Gegen die Nichtberücksichtigung der Körperschaftsteuerminderungsbeträge bei der Zinsberechnung richtet sich die vorliegende, nach erfolglosem Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung vom 12.9.2002) erhobene Klage, mit der die Klägerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 18.05.1999 I R 60/98, BStBl II 1999, 634, und vom 29.11.2000 I R 45/00, BStBl II 2001, 326; I R 18/00, HFR 2001, 943) geltend macht, dass ein erstmaliger Gewinnverteilungsbeschluss auch dann kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233 a Abs. 2a AO darstelle, wenn die Gesellschafterversammlung zunächst beschlossen habe, den Gewinn zu thesaurieren.

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile in BStBl II 1999, 634; BStBl II 2001, 326; und HFR 2001, 943), der sich der erkennende Senat in vollem Umfang anschließt, ist aber in Anbetracht der körperschaftsteuerechtlichen Besonderheiten und nach Sinn und Zweck der in § 233 a AO enthaltenen Zinsregelungen ein eingeschränktes Verständnis von Abs. 2 a der Vorschrift für den Fall geboten, dass es sich - wie im Streitfall - für das betreffende Wirtschaftsjahr um einen erstmaligen Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung handelt.

  • BFH, 27.06.2001 - I R 2/01

    Gewinnausschüttung nach EK-Umgliederung

    Auch solche Ausschüttungen entsprechen den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und sind steuerlich anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 11. April 1990 I R 38/89, BFHE 161, 443, BStBl II 1990, 998; vom 29. November 2000 I R 45/00, BFHE 193, 500, BStBl II 2001, 326, jeweils m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 27.10.2015 - 6 K 3368/13

    Körperschaftsteuerliche Bewertung der Ausübung des Blockwahlrechts als

    Die Verweisung ist vielmehr so auszulegen, dass sie nur auf die materiellen Voraussetzungen des rückwirkenden Ereignisses beschränkt ist (so BFH Urteil vom 18. Mai 1999 - I R 60/98, BStBl II 1999, 634; vom 29. November 2000 - I R 45/00, BStB II 2001, 326; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 233a AO, Rn. 64, 139. Lieferung 02.2015; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 233a Rz. 32, 233. Lfg. Juni 2015; abweichend davon nicht wegen Merkmalsvoraussetzungen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen unterscheidend: BFH Urteil vom 28. November 2002 V R 54/00, BStB. II 2003).
  • BFH, 20.09.2006 - I R 17/04

    Offene Gewinnausschüttung; Zinslauf nach § 233a AO

    Sie lösen gleichwohl keinen abweichenden Zinslauf nach dieser Bestimmung aus, wenn der betreffende Beschluss ein erstmaliger ist (Senatsurteile in BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; vom 29. November 2000 I R 45/00, BFHE 193, 500, BStBl II 2001, 326; vom 22. Oktober 2003 I R 15/03, BFHE 204, 6, BStBl II 2004, 398, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 13.08.2002 - 6 K 646/99

    Voraussetzungen für abweichenden Beginn des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2a AO -

    Die gesetzliche Neuregelung findet erstmals in jenen Fällen Anwendung, in denen das rückwirkende Ereignis nach dem 31. Dezember 1995 eingetreten ist (Art. 97 § 15 Abs. 8 des Einführungsgesetzes zur AO - EGAO - i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997; vgl. BFH-Urteile vom 18.05.1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; vom 29.11.2000 I R 18/00, HFR 2001, 943; vom 29.11.2000 I R 45/00, BFHE 193, 500, BStBl II 2001, 326).
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